Drucksache 17 / 16 631 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Kriminalität im Regenbogenkiez Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Sachstand zu den Ermittlungen zur Schlägerei vor einem Lokal in Schöneberg am 17.06.2015? Zu 1.: Die Ermittlungen sind seitens der Polizei Berlin noch nicht abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft auch noch nicht zugeleitet worden. Generell werden aus noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren keine Auskünfte erteilt, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. 2. Wurden mittlerweile Strafanzeigen gegen Täter ausgestellt und wenn ja, wie viele? Zu 2.: Die Kriminalpolizei bearbeitet eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. 3. Gab es Beteiligte, die schon aus anderen Gewaltvorfällen im Umfeld polizeilich bekannt waren? Zu 3.: Zu mehreren Beteiligten liegen kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vor, teilweise gibt es auch Eintragungen im Bundeszentralregister und Haftdaten. 4. Wie viele Beamte waren bei diesem Vorfall im Einsatz? Zu 4.: Am Ort der tätlichen Auseinandersetzung waren insgesamt 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. 5. In welcher Anzahl gab es in den letzten fünf Jahren kriminalitätsrelevante Vorfälle im Regenbogenkiez, was das Umfeld des Nollendorfplatzes, Winterfeldplatzes, Victoria-Louise-Platzes, Wittenbergplatzes sowie der Urania und der Kleiststraße umfasst, hinsichtlich: a. Versuchte und begangene Wohnungseinbrüche? b. Sachbeschädigungen? c. Diebstähle? d. Raubüberfälle? e. Verkehrsdelikte? f. Vorurteilsmotivierte Straftaten? g. Drogendelikte? h. Sexualdelikte? i. Beleidigungen und Bedrohungen? Zu 5.: Der Begriff „Regenbogenkiez“ ist ein Kunstwort . Zur Beantwortung Ihrer Anfrage wurde seitens der Polizei Berlin ein recherchierbarer Bereich definiert, um die genannten Örtlichkeiten abzubilden. Die vorliegenden Fallzahlen für die vergangenen fünf Jahre wurden am 17. Juli 2015 der Verlaufsstatistik Data Warehouse (DWH) entnommen. Entscheidend sind die Kriterien Anlagedatum des Vorgangs und Tatort im genannten Bereich. Der Begriff der „vorurteilsmotivierten Straftaten“ wird polizeilicherseits nicht verwendet. Derartige Straftaten werden unter dem Oberbegriff Hasskriminalität bzw. als Straftaten gegen die sexuelle Orientierung subsumiert. „Verkehrsdelikte“ werden ebenfalls nicht unter diesem allgemeinen Begriff im DWH vorgehalten und sind deshalb nicht Bestandteil der Aufstellung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 631 2 Erfasste Fälle im „Regenbogenkiez“ nach Anlagejahr und Delikten 2010 2011 2012 2013 2014 Wohnungseinbruch (versuchte) 44 64 46 44 34 Wohnungseinbruch (vollendete) 30 62 31 50 67 Sachbeschädigung 294 308 268 248 226 Diebstahl 1.944 2.484 2.269 2.592 2.736 Raub 110 132 123 133 99 Hasskriminalität 25 8 19 25 16 Straftaten gegen die sexuelle Orientierung 12 4 6 20 8 Straftaten i.Z.m. Betäubungsmitteln 114 102 80 138 141 Sexualdelikte 21 25 17 11 18 Beleidigung 124 113 132 146 94 Bedrohung 45 47 46 43 63 Quelle: DWH FI 17.07.2015 und PMK (für Hasskriminalität und Straftaten gegen die sexuelle Orientierung Berlin, den 21. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015)