Drucksache 17 / 16 632 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 30. Juni 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Schlägerei zwischen Clan-Angehörigen im Landgericht Berlin am 12.06.2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Sind alle Beteiligten der gewaltsamen Auseinandersetzung am 12.06.2015 im Landgericht Berlin identifiziert ? 2. Waren darunter Intensivtäter oder Personen, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können? 3. Wie vielen Familien lassen sich die Beteiligten zuordnen und sind diese auch aus anderen Gewaltvorfällen bekannt? Zu 1.- 3.: Infolge der Ereignisse am 12.06.2015 im Landgericht Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin zum Aktenzeichen 251 Js 386/15 eingeleitet. Um das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden, erfolgen keine Angaben zur Tat, Tatbeteiligten oder näheren Tatumständen. 4. Wie viele Beamte bzw. Mitglieder des Sicherheitspersonals haben sich zum Zeitpunkt der gewalttätigen Auseinandersetzung im Gerichtssaal aufgehalten? Zu 4.: Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich drei Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und drei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) im Verhandlungssaal . Nachdem der Hausalarm ausgelöst wurde, kamen sofort ca. zehn weitere Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie zwei als Zeugen geladene Polizeibeamte hinzu. Wenige Minuten später trafen weitere Polizeikräfte ein. 5. Wurde dabei mit Gegenständen geworfen und wenn ja, mit welchen sowie in welcher Anzahl? Zu 5.: Siehe Antwort zu Fragen 1.- 3.. 6. Warum konnte nicht verhindert werden, dass dort mit Gegenständen geworfen wurde? Zu 6.: Die Besucherinnen und Besucher wurden beim Betreten des Justizcampus ordnungsgemäß nach gefährlichen Gegenständen durchsucht. Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister hatten während der Verhandlung für den Schutz der Prozessbeteiligten zu sorgen und ggf. Fluchtversuche zu verhindern. Die hausinterne Sicherheitsbewertung führte bereits zu einem erhöhten Ansatz beim Sicherheitspersonal. Ihr Hauptaugenmerk lag deswegen auf der Verhandlung. Der spontane Angriff aus dem Zuschauerraum war daher nicht zu verhindern. Die sich anschließende Auseinandersetzung konnte durch das Eingreifen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sowie anwesender Polizeikräfte beendet werden, indem die Beteiligten getrennt wurden. 7. Wurden anwesende Personen verletzt? Zu 7.: Ein Justizwachtmeister musste ambulant behandelt werden. 8. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden? Zu 8.: Die Höhe des Schadens ist noch nicht bekannt. Eine Fachfirma ist mit der Schadensregulierung beauftragt . 9. Wurden gegen die beteiligten Personen Strafanzeige gestellt? Zu 9.: Der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten hat als Dienstvorgesetzter des verletzten Justizwachtmeisters Strafanzeige erstattet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 632 2 10. Welche Konsequenzen zieht die Senatsverwaltung für Justiz aus dem Vorfall? Zu 10.: Der Senat hat im Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 jeweils eine Aufstockung der Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister vorgesehen . Dadurch wird sich die Personalausstattung an den Berliner Gerichten speziell im Sicherheitsbereich weiter verbessern. Am Amtsgerichts Tiergarten wurde die Gefährdungsbeurteilung für die Wachtmeisterarbeitsplätze aktualisiert. Weitere allgemeine Sicherungsmaßnahmen werden geprüft. Für den Fortsetzungstermin erarbeitet der Vorsitzende Richter eine Sicherheitsverfügung in richterlicher Unabhängigkeit. Berlin, den 20. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015)