Drucksache 17 /  16 640       
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) 
 

vom 13. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2015) und  Antwort 

 

Einrichtung einer Ampel im Bezirk Treptow-Köpenick 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie ist der Stand der Einrichtung einer 

Lichtsignalanlage für Radfahrerinnen und Radfahrer an 

der Kreuzung Köpenicker Straße/ Ernst-Ruska-Ufer, für 

die sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf Beschluss 

der Bezirksverordnetenversammlung bei der Verkehrslenkung
 Berlin einsetzt? 

 

Antwort zu 1: Die für die den Betrieb einer Lichtsignalanlage
 erforderliche Verkehrszeichenregelung und die 

verkehrstechnischen Unterlagen sind von der Verkehrslenkung
 Berlin (VLB) straßenverkehrsrechtlich 

angeordnet. 

 

 

Frage 2: Wann ist mit dem Beginn der Umbauarbeiten 

für eine Lichtsignalanlage für Radfahrerinnen und Radfahrer
 an der Kreuzung Köpenicker Straße/ Ernst-RuskaUfer
 zu rechnen? 

 

Frage 3: Wann ist mit dem Ende der Umbauarbeiten 

für eine Lichtsignalanlage für Radfahrerinnen und Radfahrer
 an der Kreuzung Köpenicker Straße/ Ernst-RuskaUfer
 zu rechnen? 

 

Frage 4: Wann ist mit der Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage
 für Radfahrerinnen und Radfahrer an der 

Kreuzung Köpenicker Straße/ Ernst-Ruska-Ufer zu rechnen
? 

 

Antwort zu 2., 3., und 4.: Mit dem Bau wird der Generalübernehmer
 Lichtsignalanlagen ein Signalbauunternehmen
 beauftragen. Da die Anordnung gerade erst erfolgt
 ist, können jedoch Baubeginn, Bauende und Inbetriebnahmetermin
 noch nicht konkret benannt werden. 

 

 

Frage 5: Welche Personalausstattung benötigt die 

Verkehrslenkung Berlin, um angemessene Bearbeitungszeiten
 solcher und ähnlicher Vorgänge zu gewährleisten? 

 

Frage 6: Welche Maßnahmen zur Einrichtung der 

Lichtsignalanlage an der genannten Kreuzung hat die 

Verkehrslenkung Berlin nach der Mitteilung über die 

Einrichtung einer solchen Anlage vom 31.07.2014 bisher 

getroffen und wann erfolgten diese? 

 

Antwort zu 5. und 6.: Die verkehrstechnische Aufgabenstellung
 der VLB gegenüber dem Generalübernehmer 

erfolgte am 10.07.2014, die Bestellung bei dem Generalübernehmer
 am 29.07.2014 und die Freigabe des von ihm 

erarbeiteten Verkehrszeichenplans am 10.11.2014. Die 

VLB hörte Polizei und Bezirksamt mit Frist bis 

10.12.2014 an. Die verkehrstechnischen Unterlagen wurden
 am 25.02.2015 durch die VLB geprüft und zusammen 

mit dem Verkehrszeichenplan am 17.07.2015 angeordnet. 

Die Bearbeitung der Anordnung hat sich auf Grund langfristiger
 Erkrankungen verzögert. In der betroffenen Arbeitsgruppe
 wurde eine weitere Stelle in der Dienstkräfteanmeldung
 des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 

2016/2017 berücksichtigt, vorbehaltlich der Verabschiedung
 des Haushaltsgesetzes 2016/2017. 

 

  

Berlin, den 23. Juli 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

  

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015)