Drucksache 17 / 16 643 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 12. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2015) und Antwort Grünflächenpflege – nachgefragt Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Ergebnissen ist die Evaluierung der bezirklichen Grünflächenpflege gekommen? Wie und wann wird das Abgeordnetenhaus darüber informiert? Antwort zu 1: Das seit Ende Juni 2014 in der Bearbeitung befindliche Projekt „Evaluierung der Grünflächenpflege unter Berücksichtigung von Kosten, Nutzungs- und Qualitäts-anforderungen“ ist noch nicht abgeschlossen. Teil- bzw. Zwischenergebnisse werden regelmäßig in der fachlichen Steuerungsrunde abgestimmt und mit den Leitungen der berührten bezirklichen Fachämter erörtert. Zurzeit wird ein Sachstandsbericht für die politische Steuerungsrunde vorbereitet, der Grundlage für die Abstimmung zum weiteren Vorgehen ist. Sobald dies erfolgt ist, wird auch das Abgeordnetenhaus informiert werden. Ziel ist es weiterhin, das Projekt im Wesentlichen bis Ende 2015 abzuschließen und in der Folge die dann vorliegenden Ergebnisse auf fachlicher und politischer Ebene weiter zu erörtern. Frage 2: Wie hoch sind die Zuweisungen an die Bezirke in den Produkten 78445, 78446, 78447 und 78448 auf Grundlage der Produktbudgetvergleichsberichte nach Abzug der kalkulatorischen Bestandteile und des Normierungsabschlags in 2015? Bitte nach Bezirken und Summen aufschlüsseln. Antwort zu 2: Die Werte sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Der Vollständigkeit halber wurde auch die Zuweisung für 2016 ausgewertet. Durch das Normierungsverfahren sollen Abweichungen zwischen Produktsummenbudgets und ProduktPlafond ausgeglichen werden. Die Bezirke finanzieren ihre Dienstleistungen nicht nur aus dem zugewiesenen Produktsummenbudget, sondern auch aus eigenen Einnahmen , Fremdfinanzierungen u.ä. Die hieraus finanzierten Produktmengen und -kosten fließen in die Kostenund Leistungsrechnung (KLR) ein; eine produktscharfe Trennung von den globalsummenfinanzierten Mengen und Kosten ist jedoch nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist eine produktbezogene Anwendung des Normierungsniveaus nicht sinnvoll, da die Produkte in unterschiedlichem Maße von den Sachverhalten , die zur Normierung führen, betroffen sind. Der durchschnittliche Normierungsabschlag lag für 2015 und 2016 bei 7,7%. Über den Einsatz der zugewiesenen Beträge entscheiden die Bezirke im Rahmen ihrer Globalsummenverantwortung . Frage 3: Wie plant der Senat mehr Sauberkeit in den Park- und Grünanlagen Berlins zu ermöglichen, ohne dass dies noch stärker zu Lasten einer qualifizierten gärtnerischen und naturschutzfachlichen Grünpflege geht? Antwort zu 3: Da derzeit Aufgaben im Zusammenhang mit Müllsammlung und Abfallbeseitigung in den öffentlichen Grünflächen zu Lasten einer qualitätsvollen und dabei auch ökologische Aspekte berücksichtigenden gärtnerischen Pflege und Unterhaltung des Berliner Stadtgrüns gehen, setzt sich der Senat im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür ein, die grünfachliche Kompetenz der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter zu stärken und Reinigungsaufgaben abgegrenzt von einer gärtnerischen und naturschutzfachlichen Grünpflege zu betrachten . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 643 2 Im Rahmen des in Frage 1 und Antwort zu 1 angesprochenen Projekts Evaluierung wird hinsichtlich der Berliner Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) eine Produktumstrukturierung geprüft. Im Zusammenhang mit den Themenfeldern Sauberkeit /Reinigung und Grünpflege werden darüber hinaus im Projekt Evaluierung auch Schnittstellen zwischen den Tätigkeiten der bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter und der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) näher betrachtet. Für die Aufgabe der Reinigung (Abfallbeseitigung ) in Grünanlagen erscheinen Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung grundsätzlich denkbar. Eine Verlagerung gärtnerischer und naturschutzfachlicher Aufgaben an die BSR wird dabei ausdrücklich ausgeschlossen . Eine allgemeine Steigerung der Reinigungshäufigkeiten wird flächendeckend aufgrund der damit anfallenden immensen (Mehr-)Kosten nicht verfolgt, sondern situationsbezogen Anwendung finden. Das Verantwortungsbewusstsein jeder einzelnen Besucherin und jedes einzelnen Besuchers der Park- und Grünanlagen in Berlin bleibt die wesentliche Stellschraube für mehr Sauberkeit im Stadtgrün . Frage 4: Ist die Berliner Grünflächenpflege nach Auffassung des Senats für einen heißen Sommer personell und finanziell gerüstet? Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es? Antwort zu 4: Die für die Pflege und Unterhaltung von rd. 9.000 ha öffentlichen Grünflächen (Grün- und Erholungsanlagen einschließlich Spielplätze, Straßengrün, landeseigene Friedhöfe) grundsätzlich zuständigen Straßen - und Grünflächenämter der Berliner Bezirke sind nicht nur während heißer Sommer, sondern zu allen Jahreszeiten und Wetterlagen für das Stadtgrün tätig. Entsprechend umfangreich und vielfältig sind die Aufgaben. Dies betrifft genauso auch die weiteren Protagonisten der Berliner Grünflächenpflege wie die Grün Berlin GmbH oder die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Der Senat ist der Auffassung, dass die bezirklichen Fachämter sehr erfolgreich tätig sind und vielerorts eine beachtliche fachliche Qualität in der Berliner Grünflächenpflege sichern können. Gleichwohl freut sich der Senat über alle nützlichen und mit den zuständigen Stellen abgestimmten privaten Initiativen in ganz Berlin, die das Berliner Stadtgrün noch attraktiver machen. Diese Wertschätzung besteht unabhängig davon, ob es sich um das nachhaltige Wässern von Straßenbäumen während längerer Hitzeperioden oder um andere sinnvolle Aktivitäten für das öffentliche Grün handelt. Die Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und die Stärkung der Berliner Bürgergesellschaft ist ausdrückliches Anliegen des Senats. Die jeweils geeigneten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollten in jedem Fall gemeinsam mit den vor Ort zuständigen Beteiligten auf Bezirksebene ermittelt werden. Berlin, den 28. Juli 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2015) Senatsverwaltung für Finanzen - Referat II D - Anlage 1 20.07.2015 Zuweisung 2015 für Öffentliche Grünanlagen (Werte in Euro) Mitte Friedrichsh.- Kreuzberg Pankow Charlbg. - Wilmersdorf Spandau Steglitz - Zehlendorf Tempelhof - Schöneberg Neukölln Treptow - Köpenick Marzahn - Hellersdorf Lichtenberg Reinickendf. Summe/ Median Stückkosten/ Median 0,47 0,48 0,41 0,63 0,57 0,49 0,51 0,50 0,51 0,30 0,42 0,49 dar. Stückkosten buw 0,02 0,04 0,02 0,08 0,04 0,03 0,04 0,04 0,02 0,00 0,02 Zuweisungspreis 0,48 Planmenge 7.702.380 2.977.731 1.302.990 496.839 260.823 190.407 1.583.049 1.137.675 279.528 94.488 38.106 394.666 16.458.682 Brutto-Produktbudget 3.660.575 1.415.174 619.249 236.124 123.957 90.491 752.348 540.683 132.846 44.906 18.110 187.566 7.822.029 Netto-Produktbudget 3.524.416 1.302.596 592.436 197.360 113.267 85.689 694.143 500.063 126.175 44.478 18.110 178.998 7.377.732 Stückkosten/ Median 0,32 0,34 0,34 0,34 0,34 0,33 0,34 0,37 0,33 0,30 0,33 0,30 0,34 dar. Stückkosten buw 0,01 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,03 0,02 0,01 0,01 0,01 0,01 Zuweisungspreis 0,32 Planmenge 24.343.900 13.727.997 15.039.615 12.362.145 4.519.506 10.975.419 8.855.669 8.518.716 14.808.704 3.963.124 14.136.456 4.161.274 135.412.525 Brutto-Produktbudget 7.910.013 4.460.610 4.886.791 4.016.806 1.468.514 3.566.220 2.877.454 2.767.969 4.811.762 1.287.730 4.593.330 1.352.114 43.999.314 Netto-Produktbudget 7.607.322 4.166.465 4.644.803 3.743.014 1.374.201 3.365.237 2.623.891 2.563.010 4.617.906 1.234.144 4.402.425 1.289.833 41.632.253 Stückkosten/ Median 0,18 0,21 0,23 0,17 0,20 0,17 0,19 0,20 0,20 0,21 0,19 0,16 0,19 dar. Stückkosten buw 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,02 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 Zuweisungspreis 0,19 Planmenge 31.202.157 1.784.049 6.203.040 16.433.586 16.224.857 23.921.184 11.872.139 11.174.535 13.694.995 21.140.108 13.806.405 13.298.528 180.755.583 Brutto-Produktbudget 5.824.896 333.051 1.157.999 3.067.862 3.028.896 4.465.666 2.216.320 2.086.090 2.556.615 3.946.488 2.577.414 2.482.602 33.743.899 Netto-Produktbudget 5.617.315 319.026 1.080.752 2.902.047 2.824.790 4.239.415 1.981.722 1.953.499 2.446.964 3.818.195 2.460.726 2.367.802 32.012.255 Stückkosten/ Median 0,06 0,07 0,03 0,06 0,06 0,04 0,05 0,07 0,09 0,06 0,06 0,04 0,06 dar. Stückkosten buw 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0,00 Zuweisungspreis 0,06 Planmenge 2.520.434 697.005 48.029.175 10.864.482 55.416.536 19.039.962 474.528 9.969.222 25.932.747 55.701.431 41.161.149 43.898.949 313.705.620 Brutto-Produktbudget 147.620 40.823 2.813.026 636.323 3.245.697 1.115.154 27.793 583.888 1.518.858 3.262.383 2.410.772 2.571.122 18.373.459 Netto-Produktbudget 143.595 38.918 2.575.920 597.776 3.034.609 1.079.139 27.622 553.324 1.382.485 3.183.507 2.277.108 2.424.259 17.318.261 Summe Brutto-Produktbudget 17.543.104 6.249.657 9.477.065 7.957.116 7.867.064 9.237.531 5.873.915 5.978.630 9.020.082 8.541.506 9.599.625 6.593.405 103.938.700 Summe Netto-Produktbudget 16.892.648 5.827.005 8.893.912 7.440.198 7.346.868 8.769.480 5.327.378 5.569.897 8.573.531 8.280.323 9.158.370 6.260.891 98.340.501 Produkt 78445 - Öff. Grünanlagen AK I Produkt 78446 - Öff. Grünanlagen AK II Produkt 78447 - Öff. Grünanlagen AK III Produkt 78448 - Öff. Grünanlagen AK IV Summe Produkte 78445 - 78448 - Öff. Grünanlagen AK I-IV Senatsverwaltung für Finanzen - Referat II D - Anlage 1 20.07.2015 Zuweisung 2016 für Öffentliche Grünanlagen (Werte in Euro) Mitte Friedrichsh.- Kreuzberg Pankow Charlbg. - Wilmersdorf Spandau Steglitz - Zehlendorf Tempelhof - Schöneberg Neukölln Treptow - Köpenick Marzahn - Hellersdorf Lichtenberg Reinickendf. Summe/ Median Stückkosten/ Median 0,47 0,51 0,43 1,16 0,75 0,44 0,49 0,45 0,48 0,49 0 0,45 0,48 dar. Stückkosten buw 0,02 0,04 0,02 0,19 0,05 0,03 0,03 0,03 0,02 0,02 0,00 0,02 Zuweisungspreis , 0,49 Planmenge 7.805.529 2.933.229 1.598.445 590.040 166.620 495.912 1.618.788 1.075.569 977.923 94.488 38.106 331.531 17.726.180 Brutto-Produktbudget 3.818.317 1.434.880 781.929 288.636 81.507 242.591 791.880 526.148 478.381 46.222 18.641 162.179 8.671.312 Netto-Produktbudget 3.690.894 1.327.412 745.907 176.940 73.710 230.172 738.254 493.292 463.140 44.380 18.641 154.732 8.157.473 Stückkosten/ Median 0,33 0,36 0,35 0,36 0,37 0,33 0,37 0,36 0,38 0,31 0,36 0,32 0,36 dar. Stückkosten buw 0,01 0,02 0,02 0,02 0,02 0,02 0,03 0,02 0,02 0,01 0,01 0,02 Zuweisungspreis 0,35 Planmenge 23.558.794 14.196.198 15.704.586 12.845.568 5.412.579 10.661.184 10.053.705 8.596.818 14.180.111 3.963.122 15.164.691 4.213.488 138.550.844 Brutto-Produktbudget 8.178.330 4.928.147 5.451.777 4.459.282 1.878.953 3.700.982 3.490.099 2.984.347 4.922.562 1.375.780 5.264.355 1.462.694 48.097.308 Netto-Produktbudget 7.904.827 4.636.604 5.212.882 4.168.162 1.754.287 3.507.242 3.217.217 2.797.578 4.706.496 1.317.505 5.042.065 1.397.797 45.662.662 Stückkosten/ Median 0,19 0,21 0,22 0,18 0,20 0,18 0,21 0,19 0,22 0,24 0,19 0,19 0,20 dar. Stückkosten buw 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 0,02 0,01 0,01 0,01 0,01 0,01 Zuweisungspreis 0,20 Planmenge 31.621.404 1.263.567 7.334.730 18.326.880 15.554.804 22.498.170 11.191.326 10.968.984 13.246.399 22.627.041 13.514.838 13.307.678 181.455.821 Brutto-Produktbudget 6.240.445 249.363 1.447.500 3.616.787 3.069.722 4.439.986 2.208.595 2.164.716 2.614.161 4.465.419 2.667.137 2.626.254 35.810.085 Netto-Produktbudget 6.044.720 238.713 1.364.772 3.468.581 2.883.383 4.228.530 1.989.170 2.044.803 2.496.771 4.274.600 2.550.689 2.502.305 34.087.036 Stückkosten/ Median 0,06 0,05 0,03 0,05 0,06 0,05 0,05 0,07 0,08 0,05 0,06 0,05 0,05 dar. Stückkosten buw 0,00 0,00 0,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zuweisungspreis 0,05 Planmenge 2.162.477 680.490 45.612.267 8.419.848 58.742.234 20.463.906 474.528 10.222.737 24.096.690 53.085.814 40.544.172 44.513.062 309.018.225 Brutto-Produktbudget 115.826 36.448 2.443.081 450.983 3.146.347 1.096.086 25.417 547.549 1.290.665 2.843.378 2.171.624 2.384.205 16.551.609 Netto-Produktbudget 112.084 35.414 2.212.925 417.380 2.938.831 1.044.808 25.417 518.950 1.189.140 2.765.456 2.027.414 2.236.678 15.524.497 Summe Brutto-Produktbudget 18.352.919 6.648.839 10.124.287 8.815.689 8.176.528 9.479.646 6.515.990 6.222.760 9.305.769 8.730.799 10.121.756 6.635.331 109.130.313 Summe Netto-Produktbudget 17.752.525 6.238.143 9.536.487 8.231.063 7.650.211 9.010.752 5.970.058 5.854.623 8.855.547 8.401.942 9.638.808 6.291.511 103.431.669 Produkt 78445 - Öff. Grünanlagen AK I Produkt 78447 - Öff. Grünanlagen AK III Produkt 78446 - Öff. Grünanlagen AK II Produkt 78448 - Öff. Grünanlagen AK IV Summe Produkte 78445 - 78448 - Öff. Grünanlagen AK I-IV S17-16643 02_s1716643_Anlage 2015 2016