Drucksache 17 / 16 666 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 15. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2015) und Antwort Umsetzung des Luftreinhalteplanes 2011-2017 (I) - Wann sind die BVG-Busse mit Systemen zur Stickoxidminderung ausgerüstet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um eine Stellungnahme gebeten. Durch die BVG wurde eine Stellungnahme in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert, die in den Antworten zu den Fragen 1, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10 und 11, sowie in Teilen zu Frage 5 wiedergegeben wird. Frage 1: Wieviel Busse fahren für die BVG? Antwort zu 1: Derzeit hat die BVG einen Fahrzeugbestand von rund 1.300 Bussen. Frage 2: Wie hoch ist die NO2-Belastung der Busflotte ? Antwort zu 2: Gemäß dem Luftreinhalteplan 2011- 2017 betrug der Stickoxidausstoß (Summe von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) der Linienbusse im Jahr 2009 etwa 965 Tonnen. Das entsprach etwa 13 % der gesamten Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs in Berlin. Der NO2-Ausstoß wird nicht getrennt berechnet. Neuere Daten liegen nicht vor. Frage 3: Wie viele Busse wurden konkret in 2013, 2014 und bis jetzt in 2015 mit SRC-Filtern nachgerüstet und wie viele Busse sollen in 2015, 2016 und 2017 bis zum Auslaufen des aktuellen Luftreinhalteplanes nachgerüstet werden? Antwort zu 3: In den Jahren 2013 und 2014 wurden insgesamt 91 Doppeldeckerbusse des Typs MAN A 39 mit SCR-Filtern nachgerüstet. Im Laufe dieses Jahres wurden bereits 40 Doppeldeckerbusse mit SCR-Filtern ausgestattet. Bis Jahresende ist geplant, weitere 71 Doppeldeckerbusse mit SCR-Filtern nachzurüsten. Insgesamt werden bis zum Auslaufen des aktuellen Luftreinhalteplanes 202 Doppeldeckerbusse mit SCR-Filtern ausgestattet sein. Frage 4: Wieviel Elektrobusse fahren für die BVG und auf welchen Linien? Antwort zu 4: Voraussichtlich ab September 2015 werden auf der Linie 204 vier Elektrobusse fahren. Frage 5: Welche Kosten und welche Minderungen an NO2-Emissionen sind in den einzelnen Jahren dabei entstanden bzw. werden für die Jahre bis Auslaufen des aktuellen Luftreinhalteplanes prognostiziert? Antwort zu 5: Für die Nachrüstung der 202 Doppeldeckerbusse mit SCR-Systemen und Optimierung der Abgasreinigung an 150 weiteren Bussen werden insgesamt Kosten von etwa 4,5 Millionen Euro entstehen. Pro nachgerüstetem Doppeldeckerbus werden etwa 1,2 Tonnen Stickoxid-Emissionen pro Jahr eingespart. Bis zum Auslaufen des Luftreinhalteplans werden circa 700 bis 800 t Stickoxidemissionen eingespart. Die Angaben zum Schadstoffausstoß beziehen sich auf die Summe von NO und NO2, da NO in der Atmosphäre weitgehend innerhalb des Stadtgebiets zu NO2 umgewandelt wird. Die Elektrobusse kosten etwa 700.000 € pro Bus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert das Modellprojekt im Rahmen des „Internationalen Schaufensters Elektromobilität Berlin-Brandenburg mit insgesamt 4,1 Millionen Euro. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 666 2 Frage 6: Wie viele Busse, die serienmäßig den Euro- 6-Abgasstandard einhalten, hat die BVG in den einzelnen Jahren angeschafft bzw. plant sie für die Jahre bis Auslaufen des aktuellen Luftreinhalteplanes anzuschaffen? Antwort zu 6: Busse mit dem Abgasstandard Euro 6 konnten ab 2014 beschafft werden. Im Jahr 2014 wurden 70 und im Jahr 2015 bisher 41 Euro-6-Busse angeschafft. Zur Anschaffung weiterer Busse siehe Antwort zu Frage 8. Frage 7: Wie viele Jahre sind die Busse bei der BVG im Gebrauch? Antwort zu 7: Im Durchschnitt sind die Doppeldeckerbusse über einen Zeitraum von 12 Jahren, alle anderen Fahrzeugtypen über einen Zeitraum von zehn Jahren im Einsatz. Frage 8: Wie viele Busse werde pro Jahr neu angeschafft ? Antwort zu 8: Mit bis zu 156 neuen Gelenkbussen des Herstellers Scania bis 2017 sowie 236 Eindeckbussen des Hersteller VDL bis 2019 erneuert die BVG derzeit ihre Busflotte. Die Beschaffung erfolgt sukzessive in Abstimmung mit den Herstellern. Frage 9: Wie viele Busse werden pro Jahr ausgemustert ? Antwort zu 9: In der Regel wird ein Bus ausgemustert, sobald ein neues Fahrzeug dafür seinen Platz in der Fahrzeugflotte einnimmt. Frage 10: Was geschieht mit den Bussen, die bei der BVG ausgemustert werden? Antwort zu 10: Die Busse werden verkauft. Frage 11: Bis wann halten alle BVG-Busse entweder bereits serienmäßig den Euro-6-Abgasstandard ein oder sind mit Systemen zur Stickoxidminderung nachgerüstet worden? Antwort zu 11: Gemäß der aktuellen Planung, die noch vom Aufsichtsrat der BVG AöR genehmigt werden muss, werden bis 2021 alle Busse die entsprechenden Standards erfüllen. Frage 12: Warum plant der Senat nicht eine blaue Plakette für den öffentlichen Fuhrpark – also auch die BVGBus -Flotte - einzuführen, so dass in der Umweltzone der EURO 6-Standard mit weniger Stickoxiden gilt? Antwort zu 12: Derzeit gibt es keine blaue Plakette. Außerdem kann ein Verkehrsverbot nach Regeln der Umweltzone nicht allein für den öffentlichen Fuhrpark angeordnet werden. Anforderungen an die BVG-BusFlotte werden vom Senat über den Nahverkehrsplan gestellt . Frage 13: Inwieweit wirkt der Senat auf die BVG ein, auf verkehrsreichen Strecken mit hoher Luftbelastung und teilweiser Überschreitung der EU-Grenzwerte (hier NO2 ) - wie z.B. um den Hardenbergplatz - nur Fahrzeuge einzusetzen , die entweder bereits serienmäßig den Euro-6- Abgasstandard einhalten oder mit Systemen zur Stickoxidminderung nachgerüstet sind? Antwort zu 13: Gemäß Nahverkehrsplan 2014-2018 sind Busse mit dem Abgasstandard Euro 6 bevorzugt auf Strecken einzusetzen, in deren Verlauf Straßenabschnitte mit Überschreitung des NO2-Luftqualitätsgrenzwertes liegen. Die nachgerüsteten Busse werden vorrangig von den Betriebshöfen in der Cicerostraße und der Müllerstraße aus eingesetzt und bedienen damit auch vorrangig innerstädtische Strecken mit hoher Luftbelastung. Dies wurde bei der Fördermittelvergabe vereinbart. Berlin, den 27. Juli 2015 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2015)