Drucksache 17 / 16 674 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 14. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015) und Antwort »Der Traum ist aus« (V) - Abschiebungen im ersten Halbjahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 aus dem Land Berlin abgeschoben? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit, Zielstaat und sog. DublinVO -Fällen aufschlüsseln.) Zu 1.: Im ersten Halbjahr 2015 wurden insgesamt 374 Menschen abgeschoben. 356 Rückführungen erfolgten in die jeweiligen Herkunftsländer der Betroffenen. 18 Personen wurden in sichere Drittstaaten abgeschoben. In wie vielen Fällen dies nach der Dublin-Verordnung geschah, wird statistisch nicht erfasst. Es dürfte sich aber fast ausschließlich um Dublin-Fälle gehandelt haben. Die Statistik enthält auch Abschiebungen, die im Rahmen der Amtshilfe für andere Bundesländer durchgeführt wurden. Es wird auf die folgende monatliche Aufstellung verwiesen . Januar Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 7 0 Polen 4 0 Bulgarien. 1 0 Lettland 1 0 Litauen 1 0 Makedonien 1 0 Kosovo 4 0 Spanien 1 0 Türkei 1 0 Serbien 37 0 Armenien 3 0 Afghanistan 1 1 Aserbaidschan 1 0 Georgien 1 0 Irak 1 0 Kirgistan 1 1 Libanon 2 0 staatenlos 1 0 Gesamt 69 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 674 2 Februar Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 6 0 Bulgarien 1 0 Lettland 1 0 Makedonien 1 0 Moldau 1 0 Polen 1 0 Rumänien 2 0 Türkei 2 0 Ukraine. 2 0 Weißrussland 1 0 Serbien 22 0 Nigeria 3 0 Ägypten 1 1 Libanon 1 0 Sonst. asiat. Staaten 1 1 Gesamt 46 2 März Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 31 0 Bulgarien 1 0 Kroatien 1 0 Niederlande 1 0 Kosovo 3 0 Polen 2 0 Rumänien 2 0 Russland 1 0 Türkei 1 0 Ukraine 1 0 Serbien 32 0 Tschechische Republik 1 0 Ägypten 2 2 Nigeria 3 0 Vietnam 1 0 Kasachstan 1 0 Pakistan 3 3 Turkmenistan 1 1 ungeklärt 1 1 Gesamt 89 7 April Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 9 0 Lettland 1 0 Kosovo 1 0 Litauen 2 0 Weißrussland 1 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 674 3 Türkei 2 0 Serbien 33 0 Ägypten 1 1 Vietnam 1 0 Indien 1 0 Libanon 1 1 Syrien 4 4 Gesamt 57 6 Mai Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 1 0 Litauen 1 0 Lettland 1 0 Rumänien 1 0 Russland 1 0 Türkei 1 0 Eritrea 1 1 Nigeria 1 0 Polen 3 0 Kosovo 36 0 Pakistan 1 0 Vietnam 1 0 Gesamt 49 1 Juni Staatsangehörigkeit Abschiebungen insgesamt Davon Abschiebungen in sichere Drittstaaten Bosnien 14 0 Lettland 1 0 Litauen 1 0 Rumänien 2 0 Aserbaidschan 1 0 Serbien 43 0 Sierra Leone 1 0 Libanon 1 0 Gesamt 64 0 2. Wie viele der im ersten Halbjahr 2015 durchgeführten Abschiebungen fanden a in Zuständigkeit des Landes Berlin, b im Rahmen der Amtshilfe für welche anderen Bundesländer c in Zuständigkeit der Bundespolizei statt? Zu 2.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst . 3. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2015 zu Abschiebungen aus der Abschiebungshaft und welche Staatsangehörigkeit hatten die abgeschobenen Personen jeweils? (Bitte nach Monat, Staatsangehörigkeit und Zielstaat aufschlüsseln.) a. Wie viele davon waren sog. Dublin-VO-Fälle? Zu 3.: Im ersten Halbjahr 2015 wurde eine Person im Februar in ihr Heimatland Ukraine und eine Person im Mai in ihr Heimatland Vietnam aus der Abschiebungshaft abgeschoben. 4. Wie viele Abschiebungen im ersten Halbjahr 2015 in Zuständigkeit des Landes Berlin wurden a. auf dem Luftweg von welchem Berliner Flughafen, b. über andere Flughäfen bzw. c. auf dem Landweg durchgeführt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 674 4 Zu 4.: Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst . 5. Wie viele Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2015 in „sichere Drittstatten“ und wie viele davon fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung statt? (Bitte nach Zielstaat und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren.) Zu 5.: 18 Menschen wurden in sichere Drittstaaten abgeschoben. Hierbei dürfte es sich fast ausschließlich um Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung handeln . In welche Staaten die Rückführungen erfolgten, wird statistisch nicht erfasst. Die Staatsangehörigkeiten der Betroffenen können den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Tabellen entnommen werden. 6. In der Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (Drucksache 17 / 15 500) sagt der Senat, dass nicht statistisch erfasst wird, wie viele von den in 2014 abgeschobenen Personen minderjährig waren. In der Drucksache 13/5323 wird auf diese Frage allerdings noch Auskunft erteilt. Wann und warum wurde aufgehört zu erfassen, wie viele abgeschobene Personen minderjährig waren? Zu 6.: Auf Grund interner Umstrukturierungsmaßnahmen in der Ausländerbehörde erfolgte zum Jahreswechsel 2010 eine Überprüfung der im Rückführungsbereich geführten Statistiken. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden zwar die Abschiebungen von Minderjährigen statistisch erfasst, nicht jedoch, ob diese im Familienverbund oder als unbegleitete Minderjährige erfolgten. Zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde wurde in der Folge auf eine statistische Erhebung verzichtet. 7. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2015 im Zuge von sogenannten Sammelabschiebungen aus Berlin entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben? (Bitte nach Datum, Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit und ggf. weiteren beteiligten EU-Staaten und Zielland aufschlüsseln.) Zu 7.: In der Abschiebungsstatistik der Berliner Ausländerbehörde wird nicht zwischen Abschiebungen im Wege des Linienflugs und im Wege von Sammelrückführungen differenziert. Die genaue Zahl der im Wege von Sammelabschiebungen erfolgten Rückführungen kann daher nicht mitgeteilt werden. Allerdings sind durch die Ausländerbehörde Berlin Chartermaßnahmen im ersten Halbjahr 2015 nur nach Serbien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo durchgeführt worden. Die im ersten Halbjahr 2015 vollzogenen Abschiebungen von 167 serbischen, 68 bosnischen und 44 kosovarischen Staatsangehörigen sind daher ganz überwiegend im Rahmen dieser Sammelrückführungen von Berlin-Schönefeld erfolgt. Nur vereinzelt kam es zu einer ergänzenden Nutzung von Linienflügen oder der Beteiligung an Chartermaßnahmen anderer Bundesländer. Bezüglich der Zahl der Berliner Chartermaßnahmen im ersten Halbjahr 2015 wird auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen: Datum Zielland Art der Chartermaßnahme 20.01.2015 Serbien und Bosnien Frontex-Charter nach Sarajevo und Belgrad (gemeinsam mit Schweden) 26.02.2015 Serbien und Bosnien Frontex-Charter nach Sarajevo und Belgrad (gemeinsam mit Luxemburg und Schweden) 18.03.2015 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 31.03.2015 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 28.04.2015 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 19.05.2015 Kosovo Frontex-Charter nach Pristina unter Beteiligung Österreichs 16.06.2015 Serbien und Bosnien Frontex-Charter (mit geplanter Beteiligung Luxemburgs ) nach Sarajevo und Belgrad 17.06.2015 Serbien und Bosnien Nationaler Charter 8. Für wie viele Personen hat die Ausländerbehörde Berlin im ersten Halbjahr 2015 bei der Bundespolizei Flugplätze für Sammelabschiebungen reserviert und für welche Termine und welche Zielländer jeweils? (Bitte nach Datum, Sammelabschiebung, Zielland und Anzahl der Flugplätze aufschlüsseln)? Zu 8.: Für die unter 7. aufgeführten Sammelcharterflüge wurde in der Regel jeweils ein Rückführungsbedarf von ca. 50 Personen veranschlagt. Zu Anmeldungen im Rahmen sonstiger Sammelrückführungen liegen keine auswertbaren Daten vor. 9. Kam es im Zuge der genannten Abschiebungen im ersten Halbjahr 2015 zu Familientrennungen? Wenn ja, wie viele? Zu 9.: Es ist in Einzelfällen zu Familientrennungen gekommen. Die Zahl der Fälle wird statistisch nicht erfasst . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 674 5 10. Welche Stellen/Behörden des Landes Berlin bzw. im Auftrag des Landes Berlin waren an den o. g. Sammelabschiebungen beteiligt? Zu 10.: An den Sammelchartermaßnahmen waren die Ausländerbehörde Berlin, die Polizei Berlin und die Bundespolizei beteiligt. Berlin, den 28. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2015)