Drucksache 17 / 16 680 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 15. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015) und Antwort Schaufenster Intelligente Energie (SINTEG) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH (BPWT) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde bei der Beantwortung berücksichtigt . 1. Hat sich Berlin wie angekündigt am Bundeswettbewerb „Schaufenster Intelligente Energie“ (SINTEG) beworben, wenn ja, mit welchen konkreten Projekten? Zu 1.: Ein Konsortium mit maßgeblicher Beteiligung von Berliner Akteuren aus Wirtschaft und Forschung hat mit Unterstützung des Berliner Senats im Mai 2015 eine Bewerbung mit dem Titel WindNODE abgegeben. WindNODE ist eine Initiative aus den sechs Bundesländern in Nordostdeutschland. Die Projekte von WindNODE münden thematisch in neun Arbeitspaketen (Demonstratoren). In diesen werden innovative Anwendungen auf allen Ebenen des vernetzten Energiesystems – Erzeuger, Netze, Speicher, Nutzerinnen /Nutzer bzw. Prosumentinnen/Prosumenten – vorgestellt und miteinander zu einem Gesamtmodell vernetzt. Zugleich werden Fragen des Marktdesigns und der Systemarchitektur („Wer steuert was?“) behandelt. Die WindNODE-Partner verbinden die Arbeit in der Modellregion mit ihren Aktivitäten in der europäischen und internationalen Normung. Die Projektskizze in Kurzform ist abrufbar unter http://www.windnode.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/ WindNODE_Projektskizze_2015-05-31_ExecSum.pdf. Aufgrund des aktuell noch laufenden Bewerbungsverfahrens , können derzeit keine vertraulichen Projektdetails benannt werden. 2. Welche Berliner Partner (Unternehmen, Verwaltungen , Hochschulen usw.) nehmen daran teil? Zu 2.: Der Senat unterstützt WindNODE politisch. Zudem begleitet die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung das Projekt. Zu den beteiligten Berliner Unternehmen aus Berlin zählen 50Hertz (Konsortialführer), BPWT, Berliner Stadtreinigung (BSR), Bosch Software Innovations, Borderstep Institut für Innovation und Nachhaltigkeit, Berliner Energieagentur , GASAG, Grundgrün, IKEM, Parabel GmbH, Pumacy, Stromnetz Berlin, Siemens, Vattenfall Wärme, Wista Management. Die Berliner Partner aus der Wissenschaft sind Technische Universität Berlin, Fraunhofer FOKUS, Reiner Lemoine Institut. 3. Welche finanziellen Mittel werden dafür durch wen zur Verfügung gestellt? Zu 3.: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, mindestens zwei Schaufenster zu fördern. Maximal stehen für diese Schaufenster zusammen 80 Millionen € Fördermittel (Bund) zur Verfügung. Pro Schaufenster dürfen nicht mehr als 40 Millionen € beantragt werden. Zur Fördersumme durch das BMWi kommen Eigenmittel der Unternehmen in den jeweiligen Projekten. 4. Welche Arbeitsplatzeffekte sind mit diesen Projekten konkret in Berlin verbunden? Zu 4.: Kurzfristig könnten im Rahmen der Projektlaufzeit bei den Projektpartnern direkt neue Stellen zur Bearbeitung der Projekte geschaffen und/oder bestehende Stellen erhalten werden. Der Kompetenzaufbau in der Region und die Möglichkeiten zur positiven Vermarktung können langfristig eine weitere Stärkung der Attraktivität Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 680 2 des Standortes für Investoren bewirken. Wirtschaft und Wissenschaft erhalten die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Schaufensters zu erproben und weiterzuentwickeln und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder zu verbessern, was zu Wachstum und mehr Beschäftigung führen kann. 5. Welche infrastrukturellen Voraussetzungen sind für die Umsetzung dieser Projekte durch wen und wann zu erstellen? Zu 5.: Alle relevanten Infrastrukturen (Strom, Fernwärme , Gas, Telekommunikation) sind für die Projektlaufzeit verfügbar und können genutzt werden. Die notwendigen Infrastrukturbetreiber (50Hertz, Stromnetz Berlin, GASAG etc.) sind Teil des Konsortiums. 6. Welche konkreten Effekte hinsichtlich Energieeinsparung , CO2-Reduktion, Ausstieg aus Kohleverstromung u.ä. sind aus diesen Projekten für Berlin zu erwarten ? Zu 6.: Die Modellregion hat das Ziel, die möglichen nächsten Schritte der Energiewende zu demonstrieren. Insbesondere die umfassende Integration der Erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Die Region der Regelzone 50Hertz hat bereits heute deutschlandweit die höchsten Anteile Erneuerbaren Stroms und wird in den nächsten Jahren frühzeitiger als andere Regionen die Energiewendeziele der Bundesregierung erreichen . Einhergehend mit dieser Entwicklung werden ebenfalls die Klimaschutzziele für Berlin unterstützt. Eine konkrete Bezifferung von CO2-Effekten oder Aussagen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung können vor dem Hintergrund des laufenden Bewerbungsverfahrens und der damit verbundenen Vertraulichkeit nicht getroffen werden. Berlin, den 27. Juli 2015 In Vertretung Guido B e e r m a n n ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2015)