Drucksache 17 / 16 682 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 16. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2015) und Antwort Rechts- und linksextremistisch motivierte Straftaten in Berlin (2013, 2014 und 1. Halbjahr 2015) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-rechts“ und unterteilt in einzelne Deliktbereiche) hat es in den Jahren 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015 gegeben? Zu 1.: Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation . Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versuche . Propagandadelikte sind das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze . Fallaufkommen PMK - rechts 2013 2014 1. Hj. 2015 Brandstiftung 1 13 7 Erpressung 1 1 0 Körperverletzung 81 80 49 Landfriedensbruch 1 6 2 Raub 0 0 1 Sprengstoffexplosion 1 2 0 Tötungsdelikte 1 1 0 Verkehrsgefährdungen 0 3 0 Widerstandsdelikte 3 7 6 Summe Gewaltdelikte 89 113 65 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 682 2 Verbreiten von Propagandamitteln 2 2 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 820 799 379 Summe Propagandadelikte 822 801 379 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 111 175 62 Belohnung / Billigung von Straftaten 4 2 1 Diebstahl / Unterschlagung 6 7 0 Hausfriedensbruch 0 5 5 Kriegswaffenkontrollgesetz 0 1 0 Kunsturheberrechtsgesetz 3 3 1 Nötigung / Bedrohung 19 43 10 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 11 24 14 Sachbeschädigung 161 122 58 Sprengstoffgesetz 0 1 1 Störung des öffentlichen Friedens 1 7 2 Straftaten gegen Religion/Weltanschauung 4 3 1 Urkundenfälschung 1 2 0 Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 2 2 0 Versammlungsgesetz 7 39 22 Jugendschutzgesetz 1 0 0 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 2 1 0 Verunglimpfung von Verfassungsorganen 1 0 1 Volksverhetzung 141 201 75 Vorbereitung Explosions- oder Strahlungsverbrechen 0 1 0 Waffengesetz 1 0 2 Summe sonstige Delikte 476 639 255 Summe PMK - rechts gesamt 1387 1553 699 2. Wie viele linksextremistisch motivierte Straftaten (aufgeschlüsselt nach der „PMK-links“ und unterteilt in einzelne Deliktbereiche) hat es in den Jahren 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015 gegeben? Zu 2.: Fallaufkommen PMK - links 2013 2014 1. Hj. 2015 Brandstiftung 34 59 12 Erpressung 0 1 0 Körperverletzung 102 149 51 Landfriedensbruch 102 180 34 Raub 3 3 3 Sprengstoffexplosion 1 1 1 Tötungsdelikte 1 0 1 Verkehrsgefährdungen 12 9 1 Widerstandsdelikte 34 90 19 Summe Gewaltdelikte 289 492 122 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 2 1 Summe Propagandadelikte 1 2 1 Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln 1 0 0 Anleitung zu Straftaten 0 1 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 682 3 Begünstigung / Hehlerei 0 1 0 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 50 85 21 Bildung krimineller Vereinigung 0 1 0 Datenschutzgesetz 0 2 0 Diebstahl / Unterschlagung 9 9 1 Gewaltdarstellung 0 1 0 Hausfriedensbruch 11 19 5 Kunsturheberrechtsgesetz 7 5 4 Markengesetz 0 1 0 Nötigung / Bedrohung 19 20 2 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 10 9 5 Pressegesetz 1 0 0 Sachbeschädigung 419 407 222 Sprengstoffgesetz 19 6 2 Straftaten gegen ausländische Staaten 0 0 1 Urheberrechtsgesetz 0 1 1 Urkundenfälschung 0 2 0 Vereinsgesetz 0 3 0 Verletzung persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 1 1 2 Versammlungsgesetz 196 290 65 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 2 1 0 Verunglimpfung von Verfassungsorganen 0 1 0 Waffengesetz 1 2 1 Widerstandsdelikte 6 8 2 Summe sonstige Delikte 752 876 334 PMK - links gesamt 1042 1370 457 Berlin, den 27. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2015)