Drucksache 17 / 16 704 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juli 2015) und Antwort Wie viel investiert Berlin in den Radverkehr II: EU- und Bundesmittel Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung wurden in den Jahren seit 2010 aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) gefördert? Antwort zu 1: In den Jahren seit 2010 wurden bzw. werden folgende Maßnahmen zur Radverkehrsförderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert: 1. Radfernweg Berlin-Leipzig 1.1 Vorbereitende Untersuchungen für die bauliche Herrichtung des Radfernweges; 2010 fertiggestellt 1.2 1. Bauabschnitt von Schöneberger Ufer bis Yorckstraße (Neubau eines Radweges im Gleisdreieck-Park); 2012 fertiggestellt 1.3 2. Bauabschnitt, 1. Teilabschnitt von Yorckstraße bis Monumentenstraße (Neubau eines Radweges im Flaschenhals -Park); 2014 fertiggestellt 1.4 2. Bauabschnitt, 2. Teilabschnitt von Monumentenstraße bis Alfred-Lion-Steg (Neubau eines Radweges im Nord-Süd-Grünzug); Fertigstellung bis Ende 2016 1.5 3. Bauabschnitt: Bauliche Ertüchtigung von zwei nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbrücken über die Yorckstraße zur vorwiegenden Nutzung als Radwegbrücken ; in Umsetzung; Fertigstellung bis Ende 2016 1.6 8. Bauabschnitt von Priesterweg bis Sembritzkistraße (Einordnung eines breiten Bussonderfahrstreifens zur Mitbenutzung durch den Radverkehr und Neubau eines Radweges im Prellerweg); 2013 fertiggestellt 1.7 9. Bauabschnitt: Asphaltierung der Sembritzkistraße von Prellerweg bis Bezirksgrenze TempelhofSchöneberg / Steglitz-Zehlendorf; 2013 fertiggestellt 1.8 10. Bauabschnitt: Asphaltierung der Sembritzkistraße von Bezirksgrenze Tempelhof-Schöneberg / SteglitzZehlendorf bis Sohnreystraße; 2014 fertiggestellt 1.9 11. und 14. Bauabschnitt: Teilasphaltierung der Albrechtstraße und Brandenburgischen Straße, Neubau eines Radweges in Alt-Lankwitz, Teilasphaltierung des Edenkobener Wegs; in Umsetzung; Fertigstellung bis Ende 2016 2. Spree-Radweg 2.1 Vorbereitende Untersuchungen für die bauliche Herrichtung des Radfernweges; 2010 fertiggestellt 2.2 12. Bauabschnitt: Neubau eines Radweges im Schloßgarten Charlottenburg, 2012 fertiggestellt 2.3 9. und 10. Bauabschnitt: Neubau eines Radweges von Charlottenburger Brücke bis Schloßbrücke, Fertigstellung bis Ende 2016 3. Havel-Radweg 3.1 1. bis 3. und 5. bis 10. Bauabschnitt: Neubau eines Radweges bzw. von Radverkehrsanlagen in den Bereichen Wröhmännerpark, Spandauer Schleuse, Schifffahrtsufer, Weinmeisterhorn, Gatower Badewiese , Alt Gatow/Kladower Damm, Lindenufer, Ernst-Liesegang-Ufer/Imchenallee einschließlich Anpassung der Fahrradwegweisung; in Umsetzung; Fertigstellung bis Ende 2016 4. Dahme-Radweg 4.1 Neubau von Radverkehrsanlagen in der Wendenschloßstraße und Einbau fahrradfreundlicher Beläge auf den Fahrbahnen der Müggelbergallee, Wassersportallee , des Karolinenhofwegs, der Rehfeldtstraße und Rohrwallallee Frage 2: Wie viele Mittel für die Radverkehrsförderung wurden in den Jahren seit 2010 aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) beantragt und tatsächlich abgerufen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, angesetzten und tatsächlich abgerufenen Mitteln.) Antwort zu 2: Nachstehend sind die seit dem Jahr 2010 zur Radverkehrsförderung eingesetzten Finanzmittel aufgeführt, die sich zu 90% aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) und einem kommunalen Eigenanteil von 10% der insgesamt förderfähigen Kosten zusammensetz- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 704 2 ten. Der kommunale Eigenanteil wird durch haushaltswirtschaftliche Sperren im Einzelplan 12 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nachgewiesen. Bislang wurden keinerlei GRW-Fördermittel zurückgegeben oder zurückgefordert. Aus diesem Grund und da zum Teil bei der Umsetzung der Maßnahmen Finanzmittel eingespart werden konnten, sowie Tranchenanpassungen und Mittelübertragungen möglich waren, ist eine Gegenüberstellung der Finanzierungsansätze mit den tatsächlich verausgabten Mitteln auf Grund der Fülle der GRW-Maßnahmen (überwiegend ein GRW-Antrag je Bauabschnitt) nicht leistbar. Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden die tatsächlichen Ausgaben aufsummiert. Die Angaben für die Jahre 2015 und 2016 stellen Prognosewerte dar, die sich aus den jüngsten Einschätzungen der Mittelabflüsse durch die zuständigen Baulastträger ergeben, denen die Fördermittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragen werden. 2010: 265.415,02 EUR 2011: 1.093.286,03 EUR 2012: 1.106.739,73 EUR 2013: 1.015.459,21 EUR 2014: 721.536,23 EUR 2015: 6.332.154,49 EUR 2016: 3.288.060,11 EUR Frage 3: Welche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung sollen in den kommenden Jahren aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden? Antwort zu 3: In den kommenden Jahren sollen nach Fertigstellung und fachtechnischer Prüfung der Bauplanungsunterlagen für folgende Maßnahmen der Radverkehrsförderung Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantragt werden: 1. Radfernweg Berlin-Leipzig 1.1 2. Bauabschnitt, 3. Teilabschnitt: Radverkehrsanlagen auf der Monumentenbrücke einschließlich Rampenanschlüsse 1.2 6. und 7. Bauabschnitt: Verbreiterung der Rampe zum Hans-Baluscheck-Park und Asphaltierung des Priesterwegs bis Prellerweg 1.3 15. bis 23. Bauabschnitt: Teilasphaltierung der Mühlenstraße ; Neubau eines Radwegs im Gemeindepark Lankwitz; Bau von Radverkehrsanlagen in der Gallwitzallee einschließlich Mittelinsel; Asphaltierung des Weges östlich der Kleingartenanlage Lankwitz-Zieten, Teilasphaltierung der Sondershauser Straße 1.4 25. Bauabschnitt: Asphaltierung des Straßenzuges Petkusser Straße-Saalower Straße-Paplitzer StraßeKesselstraße einschließlich Anbindung des Berliner Mauerweges (Umfahrung der S-Bahnlinie S2 bzw. zukünftigen Dresdner Bahn) 2. Spree-Radweg 2.1 4. bis 6. Bauabschnitt von Paulstraße bis Bezirksgrenze Mitte / Charlottenburg-Wilmersdorf (Neubau eines Radweges) 3. Berliner Mauerweg 3.1 Neubau der Eisenbahnüberführung des Berliner Mauerweges im Zuge der S-Bahnlinie S2 und zukünftigen Dresdner Bahn in der Gemeinde Blankenfelde -Mahlow 4. Zubringer zum Europaradweg R1 (ZR1) 4.1 Neubau einer Radwegeverbindung in BerlinHellersdorf zur Anbindung des Nordostraums an den Europaradweg R1 im Bereich der Landesgrenze zur Gemeinde Hönow Vorstehend wurden nur die Radverkehrsmaßnahmen aufgeführt, bei denen mit der Planung begonnen wurde bzw. der Planungsbeginn unmittelbar bevorsteht und damit ein GRW-Antragsverfahren absehbar ist. Die Liste der förderwürdigen Radverkehrsmaßnahmen wird laufend fortgeschrieben. Frage 4: Welche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung wurden in den Jahren seit 2010 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert? Frage 5: Wie viele Mittel für die Radverkehrsförderung wurden in den Jahren seit 2010 beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) beantragt und tatsächlich abgerufen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, angesetzten und tatsächlich abgerufenen Mitteln.) Frage 6: Welche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung sollen in den kommenden Jahren aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert werden? Antwort zu 4, 5 und 6: Bisher wurden keine Maßnahmen zur Radverkehrsförderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert . In Abhängigkeit der verfügbaren personellen Kapazitäten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie bei den Bezirksämtern sollen im Rahmen des „BENE-Programms“ (Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung), welches aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird, ggf. ab 2016 auch Radverkehrsmaßnahmen gefördert werden, sofern die Fördervoraussetzungen des „BENE-Programms“ erfüllt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 704 3 Frage 7: Welche weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung wurden in den Jahren seit 2010 aus Bundes - oder EU-Mitteln finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Maßnahme, Mittelherkunft und Höhe der abgerufenen Mittel.) Antwort zu 7: Keine. Frage 8: Welchen Eigenfinanzierungsanteil musste das Land Berlin in den Jahren seit 2010 für die Förderung des Radverkehrs aus Bundes- und EU-Mitteln leisten, und wie wurden diese Eigenfinanzierungsanteile aufgebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Höhe und Herkunft des Eigenfinanzierungsanteils.) Antwort zu 8: Der Eigenfinanzierungsanteil des Landes Berlin für die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) seit 2010 geförderten Radverkehrsmaßnahmen betrug bzw. beträgt 10% der förderfähigen Gesamtkosten und wurde bzw. wird anteilig mit jedem Mittelabruf durch Anbringen einer Sperre im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nachgewiesen. Eine Aufschlüsslung nach Jahren ist aus den bereits in der Antwort zu 2 genannten Gründen (Fülle und Kleinteiligkeit der GRW-Projekte) nicht leistbar. Frage 9: In welcher Höhe hat das Land Berlin Mittel im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geförderten Modellprojekts „Integration öffentlicher Radverkehr“ erhalten? Frage 10: Wofür wurden in den Jahren 2008 bis 2012 die Mittel im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geförderten Modellprojekts „Integration öffentlicher Radverkehr“ im Einzelnen verwendet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Maßnahme und Höhe der aufgewendeten Mittel.) Antwort zu 9 und10: Das Land Berlin hat bisher keine Mittel aus dem Modellprojekt „Integration öffentlicher Radverkehr“ erhalten. Nach Kenntnis des Berliner Senats hatte DB Rent aus diesem Modellprojekt direkt Mittel vom Bund für sein Leihfahrradsystem erhalten. Nähere Angaben und Aufschlüsselungen sind nicht möglich, da diese Gelder nicht über den Berliner Landeshaushalt ausgezahlt wurden. Berlin, den 07. August 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Aug. 2015)