Drucksache 17 / 16 707 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 27. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015) und Antwort Renaturierung der Panke: Quo Vadis bei der Umsetzung der EU-Wasser-RahmenRichtlinie ? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen wurden bis jetzt zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Panke im Rahmen des Projektes „Panke 2015“ sowie des Gewässerentwicklungskonzepts Panke durchgeführt? Antwort zu 1: Baulich umgesetzt ist der Umbau der Querbauwerke im Schlosspark Buch und Niederschönhausen . Die weiteren Maßnahmen befinden sich in der Phase des Genehmigungsprozesses bzw. im planrechtlichen Verfahren. Frage 2: Was sind die Gründe der Verzögerung in der Umsetzung des Projekts, das in 2015 hätte zu Ende gehen sollen? Wie bewertet der Senat, wenn Maßnahmenpläne, die unter Beteiligung und mit Hilfe des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger aber auch Umwelt- und Naturschutzverbände entwickelt wurden, nicht bzw. nicht zeitnah umgesetzt werden? Antwort zu 2: Nach dem Informationsheft zum Projekt „Panke 2015“ Stand 2009 war der Abschluss des förmlichen Verfahrens mit voraussichtlich 2014 terminiert . Verzögerungen gegenüber früheren Planungen im Zuge des Genehmigungsprozesses beziehungsweise im Vorlauf des förmlichen Genehmigungsprozesses sind in Auswertung der Betroffenheiten und infolge der kleinteiligen , länger anhaltenden Optimierung in Zusammenarbeit mit privaten Anliegern entstanden. In Abhängigkeit der begrenzten Personalkapazitäten wird eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen angestrebt. Frage 3: Welche Mittel in welchem Umfang stehen im aktuellen Haushaltsplan für die Umsetzung des Maßnahmenkonzepts zur Verfügung? Antwort zu 3: Für das Maßnahmenkonzept sind im Doppelhaushaltsplan 2014/2015 folgende Mittel berücksichtigt : Kapitel Titel Titelbezeichnung Ansatz 2014 Ansatz 2015 1255 72331 Ausbau der Panke in Berlin Mitte und Pankow (Phase I) 500 T€ 650 T€ 72332 Ausbau der Panke in Berlin Mitte und Pankow (Phase II) 100 T€ 100 T€ Summe 600 T€ 750 T€ Frage 4: Welche Ziele wurden erreicht? Welche Zwischenberichte liegen vor bzw. wo sind diese für die Öffentlichkeit zugänglich? Wurden diese den damals beteiligten Bürger*innen bzw. Umwelt- und Naturschutzverbänden vorgelegt? Wenn ja, in welcher Form, wenn nicht, warum nicht? Antwort zu 4: Die fertig gestellten Fischaufstiegsanlagen ersetzen die vorherigen Abstürze (Querbauwerke). Die dokumentierten Funktionskontrollen wurden bis Juni 2013 (Buch) und bis Mai 2014 (Niederschönhausen) durchgeführt und bestätigen das ordnungsgemäße Funktionieren der Anlagen. Über den erfolgreichen Abschluss dieser Maßnahme wurden insgesamt etwa 60 registrierte Interessierte per EMail informiert. Interessierte konnten sich bei fünf „Tagen der Panke“ (Abendveranstaltungen), den vorlaufenden Beteiligungswerkstätten oder direkt bei der Wasserbehörde registrieren lassen. Darüber hinaus sind Informationen zum Projekt unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/egwrrl /de/inberlin/panke2015.shtml verfügbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 707 2 Frage 5: In welchen Zeitetappen, Zwischenschritten und bis zu welchem Endzeitpunkt plant der Senat, die Zielvorgaben der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie und das Gewässerentwicklungskonzept für die Panke vollständig umzusetzen? Antwort zu 5: Der Abschluss des Genehmigungsverfahrens für den Umbau eines Querbauwerkes am Köberlesteig inkl. die Erneuerung der Uferbefestigung auf einer Gewässerlänge von 600 wird ab Anfang 2016 erwartet. Unmittelbar im Anschluss werden die Ausschreibungsunterlagen aufgestellt, die Bauleistungen ausgeschrieben und ausgeführt. Mit dem Abschluss der Bauleistung ist, unter der Voraussetzung des planmäßigen Abschlusses des Genehmigungsverfahrens, 2019 zu rechnen. Ein Fischaufstieg im Nordhafenvorbecken kann bereits vorlaufend ab 2016 ausgeführt werden. Die wasserbehördliche Genehmigung liegt vor. Die weiteren gewässerstrukturverbessernden Maßnahmen im Einzugsgebiet der Panke beginnend an der Landesgrenze zu Brandenburg bis zur Mündung in den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal befinden sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Für das Vorhaben sind die angestrebten Schritte: Planfeststellungsbeschluss 2016 Ausschreibung/Vergabe der Bauleistung 2017 Bauausführung 2018 bis nach 2021 Berlin, den 07. August 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Aug. 2015)