Drucksache 17 / 16 712 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 27. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015) und Antwort BER-Debakel CXXXVI: D&O-Versicherungen bei der Flughafengesellschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Bestehen nach wie vor sogenannte D&OVersicherungen für die Mitglieder der Geschäftsführung sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH? Antwort zu Frage 1: Für die Organe der Gesellschaft (Geschäftsführung und Aufsichtsrat) besteht eine D & OVersicherung . Frage 2: Seit welchem Zeitpunkt bestehen die o. g. Versicherungsverhältnisse jeweils? Antwort zu Frage 2: Die Versicherung besteht seit 01.01.2014. Frage 3: Trifft es zu, dass D&O-Versicherungen nach 2012 gekündigt wurden? Wenn ja, welche Akteure waren davon betroffen und was waren die Gründe für die jeweilige Kündigung? Antwort zu Frage 3: Die vorherige D & OVersicherung wurde mit Wirkung zum 31.12.2013 vom Versicherer gekündigt. Frage 4: Wurde im Fall von D&O-Versicherungen für die Mitglieder der Geschäftsführung ein Selbstbehalt vereinbart? Wenn ja, in welcher Höhe jeweils? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 4: Für die Mitglieder Geschäftsführung ist ein Selbstbehalt von 1,5 Jahresgehältern vereinbart . Frage 5: Wurde im Fall von D&O-Versicherungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats ein Selbstbehalt vereinbart ? Wenn ja, in welcher Höhe jeweils? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 5: Nein (Aufsichtsräte erhalten bei der FBB keine Vergütung). Berlin, den 4. August 2015 Michael Müller Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Aug. 2015)