Drucksache 17 / 16 717 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 30. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2015) und Antwort Evaluierung und Reformbedarf beim „Standardisierten Notfallabfrageprotokoll – SNAP“ der Berliner Feuerwehr II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einsätze im Rettungsdienst wurden von der Berliner Feuerwehr, den Hilfsorganisationen und der Bundeswehr jeweils in den Jahren 2004 – 2015 gefahren? (Bitte nach Feuerwehr und Hilfsorganisationen bzw. Bundeswehr aufschlüsseln) Zu 1.: Der Begriff „Einsatz im Rettungsdienst“ ergibt sich im Jahresabschluss aus der Einschätzung der vorgefundenen Lage, also nicht aus Alarmierungen. Daten für die Jahre vor 2010 liegen dem Senat nicht vor. Einsätze 2010 2011 2012 2013 2014 Rettungsdienst gesamt 279.599 287.506 292.464 304.483 333.199 Davon durch Bundeswehr* 8.763 9.084 8.293 8.095 8.897 Hilfsorganisationen* 41.822 41.713 40.616 41.618 46.074 *Einsätze, die die jeweilige Hilfsorganisation oder die Bundeswehr ohne weitere Feuerwehrfahrzeuge allein durchgeführt hat 2. Wie viele Einsätze im Rettungsdienst wurden jeweils in den Jahren 2004-2015 bei den Krankenkassen durch die Berliner Feuerwehr abgerechnet? Wie viele Gebühren wurden dadurch jeweils eingenommen? (Bitte nach RTW und NEF/NAW sowie gegebenenfalls sonstige Einsatzmittel differenziert darstellen) Zu 2.: Die Gesamteinnahmen im Rettungsdienst sind für die Jahre 2004 bis 2014 nachfolgend dargestellt. Darüber hinaus wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/15276 verwiesen. Weitere statistische Werte liegen dem Senat nicht vor. Jahr Gesamteinnahmen 2004 62.230.797 € 2005 69.352.727 € 2006 73.879.246 € 2007 75.038.529 € 2008 71.863.661 € 2009 81.495.041 € 2010 84.751.686 € 2011 83.139.779 € 2012 86.475.258 € 2013 88.762.997 € 2014 97.629.149 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 717 2 3. Wie viele Einsätze im Rettungsdienst wurden jeweils in den Jahren 2004-2015 bei den Krankenkassen durch die Hilfsorganisationen und die Bundeswehr abgerechnet ? (Bitte nach RTW und NEF/NAW sowie gegebenenfalls sonstige Einsatzmittel differenziert darstellen) Zu 3.: Die Hilfsorganisationen rechnen gegenüber den Krankenkassen die durchgeführten Tätigkeiten im Notfallrettungsdienst selbst ab. Insofern liegen dem Senat von Berlin hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine Sonderauswertung zu Einsätzen der Bundeswehr liegt ebenfalls nicht vor. 4. Wie viele Fahrzeugalarmierungen im Rettungsdienst gab es jeweils in den Jahren 2004 – 2014? (Bitte nach RTW, NEF/NAW sowie gegebenenfalls sonstige Einsatzmittel, sowie nach Feuerwehr und Hilfsorganisationen bzw. Bundeswehr differenziert darstellen) Zu 4.: Aufstellung nach Organisationen: Berliner Feuerwehr Jahr RTW* NEF* BTW* STEMO* FRF* Gesamt 2010 253532 64207 345 - 1499 319583 2011 261586 76748 440 870 1971 341615 2012 267129 79931 438 1279 1571 350348 2013 283638 80039 526 1418 1511 367132 2014 304034 83175 524 1541 2105 391379 Hilfsorganisationen Bundeswehr Jahr RTW* NEF* Gesamt RTW* NEF* Gesamt 2010 56427 110 56537 11645 3696 15341 2011 57992 105 58097 12665 4472 17137 2012 58390 153 58543 13187 4752 17939 2013 59492 160 59652 13439 5067 18506 2014 61738 194 61932 14091 5502 19593 Aufstellung nach Einsatzmitteln: Jahr RTW* NAW/NEF* RTH* GHW* FRF* ITW* 2004 259.607 55.223 2.340 104 267 2005 273.423 64.616 2.837 869 2006 282.750 68.456 3.539 867 2007 291.426 65.810 2.990 1.176 2008 308.723 69.245 3.193 919 103 2009 321.040 67.862 2.644 949 1.938 2010 321.595 68.013 3.277 1.499 2.506 2011 332.243 81.325 2.966 1.971 2.853 2012 338.706 84.836 3.157 1.571 3.060 2013 356.569 85.266 4.326 1.511 3.061 2014 379.863 88.871 3.918 2.105 3.138 * RTW: Rettungstransportwagen NAW: Notarztwagen NEF: Notarzteinsatzfahrzeug Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 717 3 RTH: Rettungshubschrauber GHW: Geburtshilfewagen FRF: First-Responder-Fahrzeug (Voraushelferfahrzeug) ITW: Intensivtransportwagen STEMO: Stroke-Einsatz-Mobil 5. Wie viele Einsatzabbrüche gab es im Rettungsdienst jeweils in den Jahren 2004-2014? Wie viele davon betrafen jeweils NEF/NAW? (bitte nach Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen bzw. Bundeswehr differenziert darstellen ) Zu 5.: Hierzu liegen dem Senat von Berlin keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Notrufe gingen jeweils in den Jahren 2004-2014 bei der Leitstelle der Berliner Feuerwehr ein und wie viele wurden angenommen? Zu 6.: Die gewünschte Statistik kann für die Jahre 2008 bis 2012 in Teilen und für 2013 und 2014 vollständig übermittelt werden. Jahr Anzahl der eingegangenen Notrufe in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr Anzahl der abgefragten Notrufe in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr 2008 1.102.584 -- 2009 1.220.363 -- 2010 1.014.296 -- 2011 1.144.236 -- 2012 1.037.657 -- 2013 1.111.090 939.961 2014 1.054.605 879.211 Die Zahlen aus der Spalte 2 (Anzahl der eingegangenen Notrufe in der Leitstelle der Berliner Feuerwehr) inkludieren alle Anrufe im System (auch die, die vor Abfrage aufgelegt haben). Die Zahlen der Spalte 3 beschreiben alle abgefragten Notrufe. Diese Zahlen werden aufgrund von Datenschutzvorgaben nur zwei Jahre gespeichert . Die Daten aus den Vorjahren nicht mehr vorhanden und daher nicht auswertbar. 7. Wie erklärt der Senat, dass trotz Standardisierten Notrufabfrageprotokoll (SNAP) die Zahl der Fahrzeugalarmierungen im Rettungsdienst deutlich stärker angewachsen ist als die Zahl der Einsätze? (Einsatzwachstum 2004-2014: plus 53%, Fahrzeugalarmierungen 2004- 2014: plus 75%; Quellen: Jahresberichte der Berliner Feuerwehr 2004, 2014) Zu 7.: Der Senat kann zwischen den Steigerungsraten der Einsätze und der Alarme im Rettungsdienst keine signifikante Differenz erkennen. 2004 2014 Veränderung Einsätze Rettungsdienst 217.426 333.199 + 53% Alarme Rettungsdienst 317.170 472.652 + 49% (RTW/NEF/NAW/RTH) Quelle: Jahresberichte 2004 (Seite 25, Einsätze) und 2014 (Seite 90, Einsätze im Rettungsdienst und Fahrzeugalarmierungen Summe RTW, NAW/NEF, RTH Alarmierungen) 8. Wieso wurden die NEF der Berliner Feuerwehr laut Feuerwehrbericht im Jahr 2013 75.549 mal im Rettungsdienst alarmiert, jedoch nur 54.289 Einsätze (entspricht 71,8%) bei den Krankenkassen abgerechnet (vgl. Drs. 17/15276)? Wie erklärt der Senat die Differenz? Zu 8.: Die Differenz ergibt sich, weil nicht aus jeder Alarmierung ein Gebührenfall folgt und nicht jede Leistungsnehmerin bzw. jeder Leistungsnehmer einer gesetzlichen Krankenkasse angehört. Sofern Leistungsnehmerinnen und Leistungsnehmer bei einem gesetzlichen Krankenversicherungsträger versichert sind, erfolgt aufgrund der geschlossenen Abrechnungsvereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern dort eine Abrechnung. In allen übrigen Fällen, wie z.B. privatversicherten Patientinnen und Patienten, erhalten diese die Gebührenrechnung , so dass keine direkte Abrechnung mit einer Krankenkasse erfolgt. In der Regel machen diese Patientinnen und Patienten die Kosten dann bei einem privaten Krankenversicherungsträger oder einer anderen Institution einen Erstattungsanspruch geltend. Sofern die Daten eines Leistungsnehmers nicht oder nicht vollständig ermittelt werden können, kann der Einsatz gegebenenfalls gar nicht zur Abrechnung gebracht werden. Darüber hinaus erfolgt, neben der Abrechnung mit gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, auch der Ausgleich mit sonstigen Kostenträgern (beispielsweise Berufsgenossenschaften bei Arbeitsunfällen), die entsprechende Gebühren aus der Notfallrettung tragen. 9. Inwiefern hält der Senat an der Aussage fest, dass SNAP zu einer „schnelleren und bedarfsgerechteren Entsendung der Einsatzmittel“ geführt hat und dass beim Einsatz mit SNAP „kaum noch RettungswagenNachalarmierungen zu verzeichnen seien“? (vgl. InnSichO 15 / 78) Wie bewertet der Senat die Einführung von SNAP unter Gesichtspunkten einer effizienten Einsatzmittelverwendung heute? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 717 4 Zu 9.: Die Vorteile eines strukturierten Notrufabfrageprotokolls liegen maßgeblich in den Bereichen der Qualitätssicherung und der klaren Handlungsschemen mit eindeutigen Kommunikationsabläufen. Hierdurch wird sichergestellt , dass alle relevanten Informationen erfasst werden. Darüber hinaus erfolgen im Rahmen der telefonischen Anleitung von Anruferinnen und Anrufern Soforthilfemaßnahmen bereits vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes , sofern dies erforderlich und sinnvoll ist. Es ist in der Tat festzustellen, dass die Anzahl der Nachalarmierungen geringer geworden ist. Das ist aus Qualitätssicht positiv zu beurteilen. Berlin, den 14. August 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Aug. 2015)