Drucksache 17 / 16 741 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 04. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. August 2015) und Antwort Öffentliches WLAN in der Berliner U-Bahn? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte , die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Welche Ziele verfolgt die BVG A.ö.R. mit der Beauftragung einer „Machbarkeitsstudie zu öffentlichem WLAN im Bereich der Berliner U-Bahn, in deren Rahmen der aktuelle Testbetrieb im U-Bahnhof Osloer Straße stattfindet? Antwort zu 1: Die BVG teilt dazu mit: „Die BVG möchte im Rahmen der Studie testen, ob bzw. unter welchen Bedingungen und mit welchem Aufwand ein freies WLAN in einem Bahnhof umsetzbar ist.“ Frage 2: Welcher Auftragnehmer wurde mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie beauftragt? Antwort zu 2: Die BVG teilt dazu mit: „Die Teststellung führt die BVG selbst durch.“ Frage 3: Wann sind Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu erwarten und wo werden diese veröffentlicht? Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: „Der Test ist für eine Dauer von drei Monaten angesetzt . Die Ergebnisse werden BVG-intern ausgewertet. Eine Veröffentlichung ist nicht geplant.“ Frage 4: Welche Kosten entstehen durch den aktuellen Testbetrieb eines kostenlosen WLAN im U-Bahnhof Osloer Straße durch a. Errichtung der entsprechenden Infrastruktur, b. laufenden Betrieb, c. wissenschaftliche Evaluation, d. sonstige Kosten? Frage 5: Welches Budget steht für die Durchführung der Machbarkeitsstudie zum öffentlichen WLAN im Bereich der Berliner U-Bahn insgesamt zur Verfügung? Antwort zu 4 und 5: Die BVG teilt dazu mit: „a) 308,8 Tsd. EUR für Infrastruktur inkl. Installation sowie eine Risikoposition (Unvorhergesehenes) in Höhe von 21,5 Tsd. EUR. b) Für den Testbetrieb entstehen ca. 30 Tsd. EUR Betriebskosten . c) keine Kosten d) keine Kosten“ Frage 6: Aus welchen Mitteln werden die Kosten für den aktuellen Testbetrieb sowie für die Machbarkeitsstudie finanziert? Antwort zu 6: Die BVG teilt dazu mit: „Die Kosten für den aktuellen Testbetrieb werden aus Eigenmitteln der BVG finanziert.“ Frage 7: Im aktuellen Testbetrieb ist die Nutzung des WLAN kostenlos und „kommt ohne vorherige Anmeldung , Benutzernamen und Passwort“ aus. Wie bewertet der Senat die Umsetzung eines ebenso kostenlosen und datenarmen WLAN-Angebots a. in den U-Bahn-Haltestellen; b. im gesamten U-Bahn-Bereich? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 741 2 Antwort zu 7: Der Senat bewertet die die Umsetzung eines kostenlosen und datenarmen WLAN-Angebots sowohl in den U-Bahn-Haltestellen, als auch im gesamten U-Bahnbereich positiv. Das WLAN-Angebot im Bereich der Berliner U-Bahn und das Projekt des Senats „Freies WLAN für Berlin“ ergänzen sich.“ Frage 8: Hält der Senat ein öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot im Bereich der Berliner U-Bahn unter der von der BVG A.ö.R. gesetzten Voraussetzung für umsetzbar, dass eine „Kooperation mit einem Internetprovider“ geschlossen wird, „der die für das Projekt notwendige Infrastruktur und den späteren Betrieb finanziert"? Antwort zu 8: Der Testbetrieb der BVG im UBahnhof Osloer Straße wird aus Eigenmitteln der BVG finanziert. Danach wird die BVG die Erfahrungen auswerten und über den Regelbetrieb und die Finanzierung entscheiden. Frage 9: Falls ein öffentliches und kostenloses WLAN im Bereich der Berliner U-Bahn nicht angestrebt wird, welche Finanzierungs- und Bezahlmodelle hält der Senat für denkbar? Antwort zu 9: Die BVG strebt ein öffentliches und für den Nutzer kostenloses WLAN-Angebot im Bereich der Berliner U-Bahn an. Daher stellt sich die Frage nicht. Frage 10: Wie bewertet der Senat die Bemühungen der BVG, ein eigenes öffentliches WLAN-Angebot zu schaffen, vor dem Hintergrund des vom Senat beschlossenen Projektauftrags „Freies WLAN für Berlin“? Antwort zu 10: Der Senat bewertet die Bemühungen der BVG positiv, da sich ein WLAN-Angebot im Bereich der Berliner U-Bahn und das Projekt des Senats „Freies WLAN für Berlin“ ergänzen. Frage 11: Aus welchen Gründen kann oder soll der Betreiber des öffentlichen WLAN-Netzes für Berlin nicht auch die U-Bahnhöfe versorgen? Antwort zu 11: Die BVG nutzt für das WLANAngebot in den U-Bahnhöfen die eigene technische Infrastruktur . Aus diesem Grund war eine Versorgung mit öffentlichem WLAN im Rahmen des Senatsprojektes nicht sinnvoll. Frage 12: Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass auch ein WLAN-Angebot im Bereich der Berliner UBahn einer gesonderten Finanzierung durch das Land Berlin bedarf? Antwort zu 12: Die Frage stellt sich für den Senat nicht, da ein WLAN-Angebot im Bereich der Berliner UBahn in die Zuständigkeit und Verantwortung der BVG fällt. Frage 13: Aus welchen Gründen befürworten Senat und BVG A.ö.R. den Aufbau eines öffentlichen WLAN im Bereich der Berliner U-Bahn, schließen dies jedoch für den Bereich der Straßenbahn und des Busverkehrs aus? Antwort zu 13: Die BVG teilt hierzu mit: „Die BVG schließt ein freies WLAN für Omnibusse und Straßenbahnen nicht grundsätzlich aus. Grundlage für Überlegungen in diese Richtung wäre allerdings zunächst eine Prüfung der technischen Umsetzungsmöglichkeiten sowie der Wirtschaftlichkeit.“ Berlin, den 20. August 2015 In Vertretung R. Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Aug. 2015)