Drucksache 17 / 16 756 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 30. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2015) und Antwort Doppelstreifen der Berliner Polizei auf U-Bahnhöfen und in U-Bahnen der BVG Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was sah das zwischen Senat, Berliner Polizei und BVG am 12. Mai 2011 beschlossene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit in der U-Bahn vor? Zu 1.: Am 24. Mai 2011 wurde mit Beschluss des Senates von Berlin ein „Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)“ festgelegt . Die darin befindlichen Maßnahmen sollten sukzessive realisiert werden. So werden auf Grundlage des Beschlusses u.a. Gemeinsame Einsätze der Polizei zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR) im gesamten Streckennetz der U-Bahn, als auch auf einzelnen UBahnhöfen durchgeführt. Zudem sind die Videoüberwachungsmaßnahmen auf U- Bahnhöfen und deren Speicherfristen erweitert worden. Der Polizeiarbeitsplatz in der Sicherheitsleitstelle der BVG ist nun durchgehend besetzt. 2. Welche Schwerpunktbahnhöfe für Doppelstreifen der Berliner Polizei und Sicherheitsmitarbeitern der BVG wurden definiert? Zu 2.: Die Polizei Berlin führt grundsätzlich auf allen im Liniennetz der BVG befindlichen U-Bahnhöfen gemeinsame Einsätze durch, welche der verstärkten Präsenz sowie dem anlassbezogenen Einschreiten dienen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Kriminalitätsentwicklung (Lagebild ÖPNV) und in enger Abstimmung mit der BVG orientiert sich die Schwerpunktsetzung vornehmlich an kriminalitätsbelasteten und stark frequentierten Linien und Bahnhöfen sowie an End- und Umsteigeknotenpunkten . 3. Auf welchen kriminalitätsbelasteten U-Bahnhöfen kontrollieren seit dem Beschluss des Maßnahmenpakets Polizeikräfte täglich zwischen 18 und 6 Uhr und an wie und vielen Tagen im Jahr 2011, 2012, 2013 und 2014 fanden diese Kontrollen statt? Zu 3.: Hierzu wird keine gesonderte Statistik erhoben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 756 2 4. Wie viele Doppelstreifen waren täglich durchschnittlich im Einsatz im Jahr 2011, 2012, 2013 und 2014? Zu 4.: Ergänzend zu den bis dato durchgeführten Maßnahmen erfolgen seit Mai 2011 Gemeinsame Einsätze der Polizei Berlin in unterschiedlichen Einsatzräumen mit den Sicherheitsmitarbeiterinnen und Sicherheitsmitarbeitern der BVG zur - Steigerung der subjektiven Sicherheit und - Beseitigung wie Ahndung von Ordnungsstörungen/- widrigkeiten sowie Straftaten, die über die Koordinierungsstelle ÖPNV bei der Direktion Zentrale Aufgaben mit der BVG abgestimmt werden . Jährlich werden deutlich über 1000 Einsätze durchgeführt . 5. Wie viele Polizeikräfte stehen gemäß dem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der dauerhaften Präsenz auf U-Bahnhöfen und in U-Bahnen zur Verfügung? Zu 5.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die Polizei Berlin leistet im Schnitt ca. 160.000 Einsatzkräftestunden /Jahr im ÖPNV, in diesem Rahmen erbringt sie jährlich über 1000 Gemeinsame Einsätze im Bereich der U-Bahn und unterstützt damit mehrfach wöchentlich stattfindende Schwerpunkt- und Sonderkontrollen der BVG. Darüber hinaus besetzt sie rund um die Uhr einen Arbeitsplatz in der Sicherheitsleitstelle der BVG. Eine Vielzahl von Aktivitäten im ÖPNV zur Steigerung der subjektiven Sicherheit, wie zum Beispiel Gemeinsame Präventionseinsätze mit der Zentralstelle für Prävention (LKA Präv), Kriminalitätsbekämpfung in bürgerlicher Kleidung und Fanbegleitung bei Sportveranstaltungen sind nicht Bestandteil der o.g. 160.000 Einsatzkräftestunden , sondern werden darüber hinaus erbracht . 6. Wurde die vereinbarte Soll-Zahl von a) 200 Polizeikräften und b) 200 Sicherheitsmitarbeitern der BVG für die dauerhaft verbesserte Sicherheitspräsenz auf UBahnhöfen und in U-Bahnen realisiert und wenn nein, bis wann soll diese realisiert werden? Zu 6.: Teil des Maßnahmenpaketes ist die Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten , die ab Herbst 2011 sukzessive eingestellt und ausgebildet werden (vgl. Pressemitteilung Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 24. Mai 2011). Der Senat hat diese Zahl mit der Einstellung von 250 zusätzlich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mehr als erfüllt. Mit den neuen Kapazitäten wurden im Juni 2014 zwei Einsatzhundertschaften aufgestellt, die auch bei der BVG zum Einsatz kommen. Zum Sachverhalt ist grundsätzlich anzumerken, dass Neueinstellungen nie ausschließlich für den Einsatz bei der BVG ausgebildet werden, sondern immer gesamtbehördlich ihren Einsatz finden. Ziel des Senats ist es, die Sicherheitslage im ÖPNV weiter zu verbessern. Die verstärkten Kraftanstrengungen des Senats zeigen sich auch an einer deutlichen Erhöhung der Einsatzkräftestunden. Diese liegt deutlich über dem Aufwand in der vergangenen Legislaturperiode (vgl. Tabelle zu Frage 8.). Lag die Zahl der Einsatzkräftestunden in den Jahren 2006-2011 durchschnittlich bei 86.493, so waren es in den Jahren 2012-2014 mit durchschnittlich 155.057 fast doppelt so viel. Die Polizeipräsenz wurde also insgesamt deutlich erhöht, trotz eines weitaus höheren Demonstrationsaufkommens und unter den Bedingungen der wachsenden Stadt. Die BVG verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sie 200 eigene und 120 private Sicherheitskräfte im System des Berliner ÖPNV im Einsatz hat. 7. Wie viele Einsatzstunden hätten gemäß des Maßnahmenpakets im Jahr 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 geleistet werden müssen? Zu 7.: Das Maßnahmenpaket sieht hierzu keine Regelungen vor. 8. Wie viele Einsatzstunden wurden im Jahr 2011, 2012, 2013 und 2014 und werden im Jahr 2015 tatsächlich geleistet? Jahr 2011 2012 2013 2014 1. Hj. 2015 durchgeführte Gemeinsame Einsätze 998 1259 1371 1015 516 Gemeinsame Einsätze/Tag 2,74 3,45 3,76 2,78 2,83 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 756 3 Zu 8.: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 Einsatzkräftestunden 52.056 44.035,5 52.058,5 91.463 106.356 Jahr 2011 2012 2013 2014 1. Hj. 2015 Einsatzkräftestunden 172.945 159.325 159.924 145.924 84.443 Die vorstehende Tabelle gibt ausschließlich die geleisteten Einsatzkräftestunden wieder. Die hohe Anzahl der Einsatzkräftestunden im Jahr 2011 enthält zusätzlich die Einsatzkräftestunden zur Erhöhung der Sicherheit aufgrund damals bestehender Terrorwarnungen. 9. Wie viele gemeinsame Doppelstreifen-Einsätze hätten gemäß des Maßnahmenpakets im Jahr 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 geleistet werden müssen? Zu 9.: Das Maßnahmenpaket sieht hierzu keine Regelungen vor. 10. Wie viele gemeinsame Doppelstreifen-Einsätze wurden im Jahr 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 tatsächlich geleistet? Zu 10.: Ich verweise auf die Antwort zu Frage 4. Berlin, den 21. August 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2015)