Drucksache 17 / 16 757 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 04. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2015) und Antwort Notaufnahme des Vivantes Klinikum Neukölln platzt aus allen Nähten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte , die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen dennoch beantworten zu können, hat der Senat daher die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH um Stellungnahme gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen ist. 1. Für wie viele Patientinnen und Patienten im Jahr ist die Rettungsstelle/Notaufnahme des Vivantes Klinikum Neukölln ausgelegt? 2. Wie viele Patientinnen und Patienten wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 in der Rettungsstelle des Vivantes Klinikum Neukölln behandelt ? Zu 1. und 2.: Die Rettungsstelle ging 1986 in Betrieb und war für 25.000 Fälle pro Jahr ausgelegt. Um dem steigenden Patientenaufkommen entsprechen zu können, wurde die Notaufnahme 2003 erweitert und umgebaut. In der Rettungsstelle Neukölln hat sich die Fallzahl wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl pro Jahr 2010 67.431 2011 71.872 2012 74.639 2013 75.507 2014 76.928 3. Wie viele Rettungswagenanfahrten der Berliner Feuerwehr gab es zu den jeweiligen Notaufnahmen der einzelnen Berliner Krankenhäuser in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014? Zu 3.: Eine Statistik über die Anzahl der Rettungswagenanfahrten wird vom Senat nicht geführt. Es liegen jedoch für die Jahre 2012 und 2014 folgende Daten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor. Transportziele in Berlin 2014 2012 Vivantes - Klinikum Neukölln 22.926 21.372 Vivantes - Klinikum im Friedrichshain 19.206 17.369 Charité - Universitätsmedizin Berlin, Campus Virchow 18.921 17.104 Vivantes - Klinikum Am Urban 14.523 13.871 Vivantes - Humboldt-Klinikum 14.260 13.139 Unfallkrankenhaus Berlin 13.242 11.989 Charité - Universitätsmedizin Berlin, Campus Benjamin Franklin 11.425 10.953 Vivantes - Klinikum Spandau 10.616 9.337 DRK Kliniken Berlin - Köpenick 10.383 9.136 Sana Klinikum Lichtenberg (inkl. Lindenhof) 11.168 9.344 Vivantes - Auguste-Viktoria-Klinikum 9.769 8.201 DRK Kliniken Berlin - Westend 9.687 8.671 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 757 2 Charité - Universitätsmedizin Berlin, Campus Mitte 8.906 8.103 Ev. Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge 7.723 7.416 Sankt Gertrauden-Krankenhaus 7.019 6.660 Schlosspark-Klinik 6.963 5.500 St. Joseph-Krankenhaus Tempelhof 6.043 5.038 Park-Klinik Weißensee 5.939 5.296 Maria Heimsuchung - Caritas Klinik Pankow 5.724 5.015 Jüdisches Krankenhaus Berlin 5.437 4.906 HELIOS Klinikum Berlin-Buch 5.195 4.877 St. Marien-Krankenhaus Berlin 4.420 4.023 Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau 4.389 3.845 Vivantes - Wenckebach-Klinikum 4.219 4.011 Bundeswehrkrankenhaus Berlin 3.944 4.465 Evangelische Elisabeth Klinik 3.838 3.576 St. Hedwig Kliniken Berlin, Krankenhaus Hedwigshöhe 3.635 3.058 Vivantes - Klinikum Hellersdorf 3.402 3.020 HELIOS Klinikum Emil von Behring 2.798 2.666 Martin-Luther-Krankenhaus 2.647 2.496 St. Hedwig Kliniken Berlin 2.203 2.164 Vivantes - Klinikum im Friedrichshain, Prenzlauer Berg 1.808 1.667 DRK Kliniken Berlin - Mitte 1.721 1.510 Franziskus-Krankenhaus 1.620 625 Krankenhaus Bethel 1.562 1.502 Dominikus-Krankenhaus 1.503 1.444 Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe, Klinik für anthroposophische Medizin 1.310 1.258 St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee 1.019 938 Evangelisches Krankenhaus Hubertus 972 915 Krankenhaus Waldfriede 845 715 Vivantes - Klinikum Hellersdorf 750 658 Friedrich von Bodelschwingh Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie 470 311 Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk 443 373 Deutsches Herzzentrum Berlin 357 280 Augenklinik Berlin-Marzahn 207 199 Summe 275.157 249.016 Transportziele unter 100 Anfahrten und Anfahrten aus Brandenburg sind nicht berücksichtigt. 4. Teilt der Senat die Auffassung, dass das Vivantes Klinikum Neukölln vor diesem Hintergrund und aufgrund des Bevölkerungswachstums die Kapazität für seine Rettungsstelle zeitnah vergrößern muss? 5. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für einen Ausbau der bzw. Erweiterungsbau für die Rettungsstelle des Vivantes Klinikum Neukölln? Zu 4. und 5.: Das Vivantes Klinikum Neukölln bestätigt , dass die vorhandenen Kapazitäten der Notaufnahme nicht ausreichen. Auch unter Berücksichtigung der anhand der Feuerwehranfahrten dokumentierten hohen Inanspruchnahme der Notaufnahme in Neukölln und der generell im Land Berlin steigenden Inanspruchnahme von Rettungsstellen durch die Bevölkerung ist der Senat der Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 757 3 Ansicht, dass Vivantes die Kapazitäten der Rettungsstelle Neukölln anpassen muss. Auf der Grundlage einer Standortuntersuchung für das Klinikum Neukölln sieht die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH vor, als ersten Bauabschnitt der Sanierung des Standorts einen Funktions-Erweiterungsbau für das Haus 30 zu errichten, der neben Operationssälen, Intensivtherapiestationen, Bettenstationen u. a. den Neubau einer kapazitätsgerechten Notaufnahme beinhaltet. Hierfür werden Investitionskosten in Höhe von 150 Mio. Euro geschätzt. Der Anteil für die Rettungsstelle innerhalb dieser Baumaßnahme kann derzeit noch nicht gesondert beziffert werden. 6. Welche Mittel in welcher Höhe hat der Senat in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 für Krankenhausfinanzierung und Investitionspauschalen vorgesehen ? 7. Welche Mittel in welcher Höhe sind in diesem Rahmen für einen Ausbau der bzw. Erweiterungsbau für die Rettungsstelle des Vivantes Klinikum Neukölln vorgesehen ? Zu 6. und 7.: Nach derzeitigem Stand der Haushaltsplanungen 2016/2017 (Stand Senatsbeschluss 07.07.2015) sind für die Krankenhausfinanzierung insgesamt und davon für die Investitionspauschalen folgende Ansätze vorgesehen: 2016 2017 2018 2019 in € in € in € in € Krankenhausfinanzierung gesamt 108.909.300 111.304.800 davon Investitionspauschalen 106.951.000 109.201.000 Verpflichtungsermächtigungen gesamt mit folgenden Jahresbeträgen 318.402.000 109.201.000 109.201.000 100.000.000 Die Förderung der Investitionskosten ist seit dem 01.07.2015 weitgehend auf feste jährliche Pauschalbeträge (Investitionspauschale) umgestellt. Daher sind die Investitionskosten für die Rettungsstelle grundsätzlich aus Investitionspauschalen und aus Eigenmitteln der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH zu finanzieren. Die Investitionspauschale für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH wird voraussichtlich für 2016 ca. 33,5 Mio. Euro, für 2017 und 2018 jeweils ca. 34 Mio. Euro betragen. Da die Bemessung der Investitionspauschalen je Krankenhaus nach den Leistungsdaten des Vorjahres erfolgen soll, steht die endgültige Fördersumme erst bei Bewilligung fest. 8. Wird die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sicherstellen, dass der Ausbau bzw. Erweiterungsbau der Rettungsstelle des Vivantes Klinikum Neukölln im Rahmen der Vivantes - internen Prioritätensetzung für die Investitionspauschale 2016/2017 berücksichtigt wird? 9. Wie gestaltet sich der Zeitrahmen für einen möglichen Ausbau der bzw. Erweiterungsbau für diese Rettungsstelle ? Zu 8. und 9.: Der erste Bauabschnitt - Erweiterungsbau Haus 30 -, der den Neubau der Notaufnahme im Vivantes Klinikum Neukölln einschließt, hat für Vivantes oberste Priorität. Aufgrund der hohen Investitionssumme von 150 Mio. € sind dafür aber zusätzliche Mittel additiv zur Investitionspauschale notwendig. Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH prüft die Möglichkeit der Bereitstellung von Eigenmitteln. Die Fertigstellung ab Baubeginn wird einen Zeitrahmen von drei Jahren umfassen. Berlin, den 25. August 2015 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Aug. 2015)