Drucksache 17 / 16 759 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 30. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2015) und Antwort Aktionsplan Roma 2013-2015, einmalige Entlastung der von Zuzügen aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen durch den Bund und EHAP-Mittel in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen und Projekte wurden im Jahr 2013 jeweils in welchen Bezirken mit Mitteln aus dem Aktionsplan Roma finanziert? Zu 1.: Die Anlaufstelle für Roma – Konfliktintervention gegen Antiziganismus ist das Vorläuferprojekt von der Mobilen Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter und Roma seit Mai 2010. Die Finanzierung dieses Vorläuferprojektes erfolgte für 2013 durch Nr. 1 und in Höhe von 40.000 € (Soll und Ist) aus dem Titel 68569. Hierfür beauftragt wurde der Träger Amaro Foro e.V.. Projekte im bezirksorientierten Projekteinsatz von muttersprachlichen Kultur-und Sprachmittlern/-innen in Roma-Familien 2013 (finanziert aus dem Titel 68406) lfd. Nr. Bezirk Name des Vereins Aufgabeninhalte Zuwendungsbetrag Soll Zuwendungsbetrag Ist 1. Berlinweit südost Europa Kultur e.V. Bezirksübergreifende Unterstützung bei der aufsuchenden Sozialarbeit, Streetwork , Sprachmittlung, Betreuung der Klienten und deren Kinder, Begleitung in Regeldienste; Beratung in den Bereichen wie Bildung, Wohnen, Krankenversicherung , Arbeit 44.880 € 44.507,50 € 2. Berlinweit Gesundheit BerlinBrandenburg - Gemeindedolmetschdienst Berlin GDD Der GDD dolmetscht bei Gesprächen zwischen Patient und Patientinnen und medizinischem Personal und in Beratungs - und Konfliktgesprächen 75.600 € 70.750,20 € 3. Mitte Romakulturrad e.V. – Mitte - Sprachliche Übersetzung; Kulturelle Übersetzungsarbeit; Begleitung zur Einführung der Familien in die deutsche Kultur- und Gesellschaftsverhältnisse; Arbeit an den Schulen; Beratung in den Bereichen wie Bildung, Wohnen, Krankenversicherung , Arbeit 14.960 € 14.960 € 4. Mitte Mingru Jipeh e.V. Arbeit an den Schulen; Kulturelle Übersetzungsarbeit für Eltern - Eltern ohne eigene Schulerfahrungen können nicht nachvollziehen, was u. warum die Kinder in der Schule lernen 14.960 € 14.960 € 5. Mitte Mingru Jipeh e.V. Hilfe bei Behördenangelegenheiten /Hilfestellung beim Ausfüllen von Formulare/Hilfe bei Zuständigkeitsfragen /Begleitung zu Behörden 14.960 € 14.960 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 759 2 6. Mitte südost Europa Kultur e.V. Familienzentrum südost (Wedding) Arbeit an den Schulen; Erstberatung in den Bereichen wie Bildung, Wohnen, Krankenversicherung, Arbeit 44.880 € 44.507,50 € 7. Neukölln Amaro Foro e.V. Unterstützung der Stuttgarter Straße 56, Beratung in unterschiedlichen Fragen sowie vor Ort Angebote zur Stützung des Hauses, Unterstützung des Vermieters mit Übersetzungen, um gute Strukturen zu etablieren. Arbeit an den Schulen; Beratung in den Bereichen wie Bildung, Wohnen, Krankenversicherung, Arbeit 14.960 € 14.823,78 € 8. Neukölln AspE e.V. - Neukölln Unterstützung der Kepler-Schule (ISS), der Löwenzahn-Schule (GS) und der Richard-Schule (GS) mit Sprach- und Kulturmittlern für rumänisch/bulgarisch in Abhängigkeit der jeweiligen Bedarfe mit Unterrichtsbegleitung und Elternarbeit 14.960 € 14.960,00 € 9. Neukölln Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. Unterstützung der Kirchhofstraße 14/15/ Ecke Nogatstraße 1 Beratung vor Ort für die Mieter in unterschiedlichen Fragen sowie vor Ort Angebote zur Stützung des Hauses, Unterstützung des Vermieters mit Übersetzungen, um gute Strukturen zu etablieren, inkl. Moderation des Nachbarschaftsgesprächs und damit zusammenhängender kleinerer Angebote. Ausbau der Beratung und Unterstützung der Familien in Sozial- Bildungs- und Gesundheitsfragen insbesondere auch in Bezug auf eine Arbeitsmarktanbindung bzw. Schaffung der Voraussetzung wie Integrationskurse, Schulungsangebote etc. Unterstützung folgender Schulen in Abhängigkeit der Bedarfslage mit Unterrichtsbegleitung und/oder Elternarbeit: Alfred-Nobel-Schule, Hermann-vonHelmholtz - Schule, Walter-GropiusSchule , Schule an der Windmühle, Schule am Teltowkanal 44.880 € 44.120,00 € 10. Neukölln Die Taschengeldfirma e.V. Ferienprogramm und Hausaufgabenunterstützung für bulgarische Kinder Karlsgarten -Schule und Karl-Weise-Schule, Hermann -Boddin-Schule sowie Elternarbeit Ausbau der Beratung und Unterstützung der Familien in Sozial- Bildungs- und Gesundheitsfragen insbesondere auch in Bezug auf eine Arbeitsmarktanbindung bzw. Schaffung der Voraussetzung wie Integrationskurse, Schulungsangebote etc. Aufrechterhaltung des Jugendangebots Fahrradwerkstatt und Integration in den Arbeitsmarkt/ Ausbildungsplätze 14.960 € 14.960,00 € 11. Reinickendorf Aufwind aufsuchenden Sozialarbeit, Streetwork, Sprachmittlung, Arbeit an den Schulen; Beratung in den Bereichen wie Bildung, Wohnen, Krankenversicherung, Arbeit 8.000 € 13.950,00 € Gesamt 308.000 € 307.458,98 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 759 3 2. Welche Maßnahmen und Projekte wurden im Jahr 2014 jeweils in welchen Bezirken mit Mitteln aus dem Aktionsplan Roma finanziert? Zu 2.: Einen Bericht über den Mittelabfluss 2014 hat der Senat dem Abgeordnetenhaus mit der Roten Nummer 1142 C und 1142 C-1 vorgelegt. 3. Welche Maßnahmen und Projekte werden im Jahr 2015 jeweils in welchen Bezirken mit Mitteln aus dem Aktionsplan Roma finanziert? Zu 3.: Eine ausführliche Beantwortung zu den laufenden Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma. Dieser Bericht befindet sich zurzeit in der Senatsabstimmung. Hier wird auch über die Verwendung der einmaligen zusätzlichen Bundesmittel für besonders betroffene Kommunen für 2015 in Höhe von 3,02 Mio. € für Berlin berichtet. 4. Plant der Senat den Aktionsplan Roma weiter aufzustocken ? Zu 4.: Es ist vorgesehen, die Landesmittel im Haushalt 2016 und 2017 konstant zu halten und diese mit zusätzlichen bereits beantragten EU-Mitteln zu kofinanzieren. 5. Welche Maßnahmen und Projekte werden im Jahr 2015 jeweils in welchen Bezirken aus dem Berliner Anteil in Höhe von 3,01 Mio. Euro aus der einmaligen Entlastung der besonders von Zuzügen aus Südosteuropa betroffenen Kommunen in Deutschland in Höhe von 25 Mio. Euro vom Bund finanziert? Zu 5.: Eine ausführliche Beantwortung zu den laufenden Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma. Dieser Bericht befindet sich zurzeit in der Senatsabstimmung. 6. Wie hoch ist der Anteil Berlins aus dem Anteil Deutschlands aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) in Höhe von 92,8 Mio. Euro pro Jahr? 7. Welche Maßnahmen und Projekte wurden im Jahr 2014 aus dem EHAP jeweils in den einzelnen Bezirken finanziert? 8. Welche Maßnahmen und Projekte werden im Jahr 2015 aus dem EHAP jeweils in den einzelnen Bezirken finanziert? Zu 6. - 8.: Der Anteil Berlins aus dem Anteil Deutschlands aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Eine Quotierung auf die Länder erfolgt nicht. Das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführte Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Fördermittel ist noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat das Operationelle Programm des EHAP für Deutschland am 25. Februar 2015 angenommen. Die Antragsfrist für den EHAP ist am 14.8.2015 abgelaufen. Berliner Anträge beziehen sich auf den Förderzeitraum 2016 bis 2018. Berlin, den 31. August 2015 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2015)