Drucksache 17 / 16 766 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 10. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2015) und Antwort Förderung von queeren Projekten und Trägern im Haushaltsentwurf 2016/17 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Für welche Projekte und Träger des LSBTIBereichs (ohne die Projekte der Initiative sexuelle Vielfalt ) wurden Mittel in welcher Höhe in den Haushaltsplanentwurf 2016/17 eingestellt (bitte für alle betroffenen Ressorts nach Jahren getrennt gesondert aufführen)? Zu 1.: Vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsgesetz 2016/2017 durch das Abgeordnetenhaus sind für den genannten Bereich die in Anlage 1 aufgeführten Träger und Projekte vorgesehen. Zusätzlich zu den in der Anlage aufgeführten Summen im Einzelplan 10, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, erhält der Träger Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg e.V. als Jugendverband Zuwendungsmittel vom Landesjugendring e.V. in dessen Funktion als Zentralstelle zur Weiterleitung von Zuwendungen zur Finanzierung der vom Land Berlin geförderten Jugendverbände und Jugendbildungsstätten. Grundlage hierfür ist die Förderrichtlinie über die Bedingungen der Finanzierung der Jugendverbandsarbeit im Land Berlin vom 13.01.2015. Aus der Gesamtsumme der Zuwendungsmittel , die an den Landesjugendring zur Weiterleitung fließen, sind für das Jugendnetzwerk Lambda laut der vorläufigen Fördertabelle für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 15.756 € vorgesehen. 2. Wurden Projekte und Träger des LSBTI-Bereichs im Haushaltsplanentwurf 2016/17 gekürzt oder gestrichen (ohne Projekte der Initiative sexuelle Vielfalt), wenn ja, in welcher Höhe und mit welcher Begründung? Zu 2.: Für den Haushaltsplanentwurf 2016/17 sind für Träger oder Projekte des genannten Bereichs keine Kürzungen oder Streichungen vorgesehen. Berlin, den 28. August 2015 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2015) Anlage 1 zur S-An 17/16766 über "Förderung von queeren Projekten und Trägern im Haushaltsentwurf 2016/17" Zu Frage 1: Für welche Projekte und Träger des LSBTI-Bereichs (ohne die Projekte der Initiative sexuelle Vielfalt) wurden Mittel in welcher Höhe in den Haushaltsplanentwurf 2016/17 eingestellt (bitte für alle betroffenen Ressorts nach Jahren getrennt gesondert aufführen)? Zu der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Träger und Projekte können keine Angaben gemacht werden, da die abschließende Aufteilung der Zuwendungssummen auf die einzelnen Träger und Projekte erst nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2016/2017 durch das Abgeordnetenhaus erfolgen wird. Zudem ist bei der nachfolgenden Tabelle zu beachten , dass die aufgeführten Träger und Projekte nur den LSBTI-Bereich wiederspiegeln und die Ansätze in den Titeln darüber hinaus auch andere Träger und Projekte beinhalten können. EPL 09 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen 901 68406 Träger Projekt Abqueer e.V. Aufklärungs- und Bildungsarbeit Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Zeitzeug_innenprojekt GLadT e.V. Erstberatung LSBTI-Migrant_innen Jugendnetzwerk Lambda BB e.V. Beratung für LSBT-Jugendliche Lesbenberatung e.V. Antidiskriminierungs- und Antigewaltarbeit LSVD-BLSB e.V. MILES, Regenbogenfam., Resp. Gaymes Community Gaymes Magnus Hirschfeld Gesellschaft e.V. Geschichte zugänglich machen! Mann-O-Meter e.V. Maneo - Opferhilfe und Gewaltprävention Rad und Tat e.V. Zentrum Lesben mit Behind. und im Alter Schwulenberatung Berlin gGmbH AD-Koordination LSBTI, Netzwerk Anders Altern Sonntags-Club e.V. Beratung, Gruppen, Bildung für LSBT TransInterQueer e.V. Treffpunkt/Beratung für Trans* Antidiskriminierung und Empowerment für Inter* EPL 10 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 1040 Jugend, Familie und Landesjugendamt 68427 Zuschüsse zu Familienbildungsmaßnahmen Träger Projekt LSVD-BLSB e.V Regenbogenfamilienzentrum 68436 Zuschüsse zur Verbesserung der Betreuung in Kindertagesstätten Träger Projekt LSVD-BLSB e.V Konsultationsangebot für 31 Familienzentren EPL 06 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 600 Politisch-Administrativer Bereich und Service 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Träger Projekt Mann-O-Meter e.V. Beratung und Information für inhaftierte schwule und bisexuelle Männer EPL 11 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 1110 Abtl. Gesundheit 68431 Zuschüsse im Rahmen des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP) Träger Projekt Lesbenberatung Berlin e.V. Psychosoziales Beratungszentrum für Frauen und transidente Menschen Mann-O-Meter e.V. Prävention und Beratung bezgl. HIV und sexuell übertragbaren Infektionen für MSM Schwulenberatung Berlin gGmbH Psychosoziale Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch kranke und suchtkranke schwule Männer Aidsberatung und Unterstützung für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) manCheck – Vor-Ort-Prävention für MSM 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, Aktionsprogramm Gesundheit (APG) Träger Projekt Mann-O-Meter e.V. Berliner Testkampagne Schwulenberatung Berlin gGmbH Berliner Testkampagne S17-16766 S-1716766_Antwort