Drucksache 17 / 16 767 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Birk und Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 10. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2015) und Antwort Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2016/17 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Für welche konkreten Projekte und für welche Träger wurden die Mittel im Haushaltsentwurf 2016/17 für die Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) um welche Summen aufgestockt (bitte für alle betroffenen Ressorts gesondert für die Jahre 2016 und 2017)? 2. Sind ISV-Projekte nicht verlängert oder gekürzt worden, wenn ja welche und in welcher Höhe und mit welcher Begründung? Zu 1. und 2.: Vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsgesetz 2016/2017 durch das Abgeordnetenhaus ist im Rahmen der Umsetzung und Weiterentwicklung der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) Folgendes geplant: Einzelplan 05, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Die Mittel der Landeskommission Berlin gegen Gewalt sind im Haushaltsplan eingestellt im Kapitel 0500 Titel 54051(Prävention im Bereich der inneren Sicherheit). Über Projekte bzw. Zuwendungsempfänger und die Höhe des Zuwendungsbetrages beschließen die Mitglieder der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im Rahmen ihrer gesamten Finanz- und Aufgabenplanung zu Beginn eines jeden Jahres. Einzelplan 09, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen: Eine Erhöhung der Ansätze im Kapitel 0901, Titel 68406, Teilansatz 2 (ISV) ist geplant. Die Mittel wurden gegenüber 2015 (Teilansatz 119.000,00 €) für das Jahr 2016 um 52.000,00 € und für das Jahr 2017 um weitere 60.000,00 € aufgestockt. Der Anlage 1 sind vorbehaltlich die geplanten Träger und Projekte zu entnehmen. Zu der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Träger und Projekte können keine Angaben gemacht werden, da die abschließende Aufteilung der Zuwendungssummen auf die einzelnen Träger und Projekte erst nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2016/17 durch das Abgeordnetenhaus erfolgen wird. Einzelplan 10, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: Die Mittel für Fortbildungen im Bereich Schule im Kapitel 1010 (bisher im Kapitel 1012 = 250.000,00 €) Titel 52501 wurden für die Jahre 2016/17 je um 25.000,00 € auf 275.000,00 € aufgestockt (Qualifizierung von Schlüsselpersonen und Fachkräften der Schulen im Rahmen der ISV). Die Mittel sind nicht an konkrete Projekte oder Träger gebunden. Die weiteren Mittel, die im Zusammenhang mit der ISV stehen (Personal sowie Fortbildungen in der Kinder- und Jugendhilfe), bleiben auf dem Stand von 2014/15. 3. Warum wurde im Haushaltsplanentwurf im Gegensatz zu früher auf die verbindliche Erläuterung der ISV-Projekte verzichtet? Zu 3.: Einzelplan 09, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen: Eine verbindliche Erläuterung für ISV-Mittel im Kapitel 0900 wurde nur bei der erstmaligen Veranschlagung im HPL 2010/2011 ausgewiesen. In den folgenden HPL wurde eine solche Festlegung nicht mehr als notwendig erachtet. Die im Kapitel 900 der HPL 2012/2013 und 2014/2015 veranschlagten ISV-Mittel wurden in voller Höhe verausgabt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 767 2 Einzelplan 10, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: Auf die Anbringung einer verbindlichen Erläuterung im haushaltstechnischen Sinne wurde bei den Sachmitteln – wie bereits im Haushaltsplan 2014/2015 – verzichtet, da die Zweckbindung sichergestellt ist, d. h. in den jeweiligen Erläuterungen dieser Titel ist die Zweckbindung für die ISV ausgewiesen. Berlin, den 01. September 2015 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2015) Anlage 1: Kapitel 0901 / Titel 68406, Erläuterungen 2, Förderbereich ISV 68406 - Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt 1 Projekt: Soccer Sound - Sensibilisierung im Bereich Fußball und Sport Bildungs- und Sozialwerk des LSVD Berlin-Brandenburg e.V. 2 Projekt: Tapesh - Empowerment und Aufklärung Lesbenberatung e.V. 3 Projekt: Jo Weiß Bescheid - Fortbildungen zu LSBTI Themen für verschiedene Berufsgruppen Schwulenberatung gGmbH 4 Projekt: Fachstelle für LSBTI Geflüchtete N. N. (Träger wird im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ermittelt) S17-16767 S1716767_Antwort