Drucksache 17 / 16 776 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2015) und Antwort Rechte Demonstrationen und Übergriffe im Umfeld des Containerlagers Landsberger Allee / Blumberger Damm Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele angemeldete und unangemeldete Demonstrationen und Kundgebungen haben im Umfeld des sich im Herbst/Winter 2014/15 in Planung befindlichen und jetzt eröffneten Containerlagers an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn seitens rechter "Heimgegner*innen" seit Oktober 2014 bis Ende Juli 2015 stattgefunden? (Bitte tabellarisch nach Datum und Zahl der Teilnehmer*innen aufschlüsseln) 2. Wie viele Personen haben an den angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen seit Oktober 2014 bis Ende Juli 2015 teilgenommen und wie viele dieser Personen waren aus Sicht des Senats jeweils der rechtsextremen Szene zuzuordnen? Zu 1. und 2.: In dem angegebenen Zeitraum haben insgesamt 58 Versammlungen, darunter angemeldete und unangemeldete Kundgebungen, und Aufzüge an der Örtlichkeit stattgefunden. Es war festzustellen, dass die Themen der Demonstrationen grundsätzlich dazu geeignet waren, das Interesse von Personen des rechtsextremen Spektrums zu finden. Bei den polizeilichen Schätzungen zu der Anzahl der jeweils Teilnehmenden wird grundsätzlich nur die Gesamtzahl erhoben. Datum Geschätzte Anzahl Teilnehmender Versammlung 23.10.2014 5 Kundgebung 03.11.2014 270 Aufzug 10.11.2014 580 Aufzug 12.11.2014 3 Spontankundgebung 17.11.2014 700 Aufzug 22.11.2014 800 Aufzug 24.11.2014 950 Aufzug 29.11.2014 6 Kundgebung 01.12.2014 800 Aufzug 08.12.2014 800 Aufzug 15.12.2014 550 Aufzug 22.12.2014 10 Kundgebung 27.12.2014 120 Aufzug 12.01.2015 300 Aufzug 19.01.2015 260 Aufzug 26.01.2015 170 Aufzug 01.02.2015 9 Kundgebung 02.02.2015 175 Aufzug 08.02.2015 4 Kundgebung 09.02.2015 105 Aufzug 15.02.2015 5 Kundgebung 16.02.2015 80 Aufzug 22.02.2015 10 Kundgebung 23.02.2015 50 Aufzug 01.03.2015 3 Kundgebung 02.03.2015 100 Aufzug 08.03.2015 4 Kundgebung 09.03.2015 111 Aufzug 15.03.2015 5 Kundgebung 16.03.2015 60 Aufzug 22.03.2015 4 Kundgebung 23.03.2015 90 Aufzug 29.03.2015 5 Kundgebung 30.03.2015 70 Aufzug 02.04.2015 32 Kundgebung 13.04.2015 48 Aufzug 20.04.2015 90 Aufzug 21.04.2015 50 Kundgebung 27.04.2015 70 Aufzug 04.05.2015 60 Aufzug 11.05.2015 72 Aufzug 18.05.2015 69 Aufzug 11.05.2014 5 Spontankundgebung 25.05.2015 60 Kundgebung 01.06.2015 80 Aufzug 01.06.2015 10 Kundgebung 08.06.2015 74 Aufzug 15.06.2015 40 Aufzug 22.06.2015 50 Aufzug 29.06.2015 60 Aufzug Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 776 2 06.07.2015 37 Aufzug 10.07.2015 80 Kundgebung 10.07.2015 15 Kundgebung 13.07.2015 50 Aufzug 15.07.2015 11 Spontankundgebung 17.07.2015 19 Kundgebung 20.07.2015 50 Kundgebung 22.07.2015 8 Spontankundgebung 3. Zu wie vielen tätlichen und verbalen Angriffen gegenüber Bewohner*innen und deren Unterstützer*innen ist es nach Kenntnis der Polizei seit Eröffnung des Containerlagers in Marzahn gekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und den jeweiligen Deliktsgründen) Zu 3.: Im Zeitraum 15. Juli (Eröffnung der Unterkunft ) bis 17. August 2015 (Stichtag der Recherche) wurde eine Straftat im Sinne der Anfrage registriert. Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Hausnummer Postleitzahl Körperverletzung 18.07.2015 03:15:00 Der aus Pakistan stammende Geschädigte (Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende ) saß an der Bushaltestelle und wurde von dem alkoholisierten Beschuldigten angesprochen . Der Geschädigte verstand den Beschuldigten jedoch nicht und wurde vom Beschuldigten mit dem Kopf gegen die Brust gestoßen . Der Geschädigte rannte daraufhin mit seinem Begleiter zum Wohnheim. Der Beschuldigte gab den eingesetzten Polizeibeamten gegenüber an, zur "Rechten Szene" und zu den "Heimgegnern" zu gehören. Blumberger Damm 158 12685 4. Zu wie vielen Sachbeschädigungen (Inbrandsetzen der PKWs von Unterstützer*innen, Steinwürfe auf das Containerlager etc.) ist es seit der Eröffnung des Containerlagers insgesamt gekommen? Zu 4.: Seit Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm am 15. Juli 2015 sind der Polizei Berlin bis zum 17. August 2015 (Stichtag der Recherche) keine Sachbeschädigungen bekannt geworden. 5. In wie vielen Fällen ist es zu einer Anzeige in den unter 3. und 4. beschriebenen Fällen gekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsgründen und jeweiligem Ermittlungsstand ) Zu 5.: Siehe Antworten zu den Fragen 3. und 4. 6. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen der Senat, der Bezirk und die Polizei jeweils im Einzelnen, um die neuen Bewohner*innen und deren Unterstützer*innen vor rechten Übergriffen zu schützen? Zu 6.: Die Sicherheitslage der in Berlin lebenden angesprochenen Personengruppen ist Gegenstand einer ständigen Gefahrenanalyse. Sollten im Zusammenhang mit dieser Gefahrenanalyse gefährdungsrelevante Aspekte im Ergebnis polizeiliches Handeln erforderlich machen, werden durch die Polizei Berlin in Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen lageangepasste und erforderliche Maßnahmen initiiert und/oder durchgeführt/angepasst . Seit Eröffnung des Objektes besteht eine umfassende Einsatzkonzeption des zuständigen Polizeiabschnitts, die insbesondere den Schutz des Objektes und dessen Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet. Neben diesem Maßnahmenkonzept hat der Polizeiliche Staatsschutz am 10. August 2015 Aufenthaltsverbotsverfügungen an zwei Personen der „rechten Szene“ für den unmittelbaren Nahbereich der Gemeinschaftsunterkunft Blumberger Damm/Landsberger Allee ausgehändigt . Berlin, den 25. August 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2015)