Drucksache 17 / 16 779 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 13. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2015) und Antwort BER: Datennetz jetzt endlich auf der Höhe der Zeit? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wann wurde das Datennetzwerk BER-LAN mit welchen technischen und finanziellen Vorgaben ausgeschrieben , wer wurde mit der Erstellung beauftragt? Antwort zu Frage 1: Das BER-LAN wurde auf Basis einer Planung (Planungsstufen 1 bis 3 HOAI) im 2. Quartal 2009 ausgeschrieben. Die technischen Vorgaben beruhten auf den Anforderungen der FBB unter Berücksichtigung der damaligen Betriebskonzepte. Die Leistungen für LAN und Telekommunikation (TK) wurden gemeinsam ausgeschrieben. Auf Grund dessen werden nachfolgend alle Kosten jeweils für Telekommunikation und LAN gemeinsam angegeben. Die Kostenberechnung auf Basis der Entwurfsplanung ergab einen Investitionsaufwand für LAN und TK von ca. 11.740.000 €. Der Auftrag für die Realisierung des BER-LAN und der TK wurde an die Alcatel-Lucent Deutschland erteilt. Frage 2: Wann wurde das BER-LAN fertigstellt, wann erfolgte die Schlussrechnung und wie hoch war diese? Antwort zu Frage 2: Das BER-LAN wurde am 27.09.2013 formell abgenommen. Die Schlussrechnung wurde von Alcatel-Lucent am 28.04.2014 eingereicht. Die Rechnungssumme lag unterhalb der unter 1. genannten Kostenberechnung. Frage 3: Wann wurde durch wen bemerkt, dass das BER-LAN keineswegs den Anforderungen an den "modernsten Flughafen Europas" (Zitat ehemaliger Geschäftsführer Körtgen) entspricht, wann wurde dieses Problem erstmals dem Aufsichtsrat oder dessen Vorsitzenden vorgetragen ? Antwort zu Frage 3: Das BER-LAN entsprach den betrieblichen Anforderungen der Flughafengesellschaft, jedoch wurden im Zuge der geplanten Eröffnung durch die Kunden der Flughafengesellschaft höhere Anforderungen an die Netzwerktechnologie gestellt. Diese orientierten sich an dem aktuellen Stand der Carriertechnologie . Auf Grund der Verschiebung der Eröffnung wurden die Kundenanforderungen danach weiter präzisiert. In diesem Zusammenhang wurde durch die Fachverantwortlichen des Flughafens als Betreiber des BER LAN festgestellt , dass die vorhandene Technologie den neuen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Verfügbarkeit aufgrund der fortschreitenden Netzwerknutzung und der Datenmengen nicht mehr ausreichend gerecht werden kann. Der Aufsichtsrat wurde im Sommer 2013 über die neue Sachlage auf Basis der bis dahin bekannten neuen Anforderungen informiert. Eine Entscheidung durch den Aufsichtsrat fiel im September 2013. Frage 4: Wann wurde durch die Geschäftsführung die Planung zum BER-NET dem Aufsichtsrat vorgetragen? Antwort zu Frage 4: Der Vortrag der Geschäftsführung und die finale Freigabe durch einen Aufsichtsratsbeschluss erfolgten am 27.09.2013. Frage 5: Welche neuerlichen Ausschreibungen, bauliche Maßnahmen u.ä. waren für die Umsetzung des BERNET nötig? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 779 2 Antwort zu Frage 5: Im Rahmen des Projektes wurden die vorhandenen Enterprise Distributions-Switches und Server-Switches durch Carrier-Switches ersetzt. In diesem Zusammenhang erfolgten, wo erforderlich, geringfügige bauliche Anpassungen. Diese beziehen sich auf die Stromversorgung und die Klimatisierung. Die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen erfolgten durch Rahmenvertragspartner der FBB bzw. auf Basis geänderter Leistungen durch die TGA Gewerke. Frage 6: Welche zusätzlichen Finanzmittel mussten für die Umrüstung von BER-LAN auf BER-NET zur Verfügung gestellt werden? Antwort zu Frage 6: Die Freigabe des Aufsichtsrates für die Maßnahme inkl. zusätzlicher Baumaßnahmen Dritter sowie Planungs- und Projektsteuerungsleistungen, beläuft sich auf 10,65 Mio. €. Frage 7: Wann erfolgte die Ausschreibung für diese Umrüstung und wer war der Auftragnehmer? Antwort zu Frage 7: Die zusätzlichen Leistungen erfolgten im Rahmen einer Anordnung an Alcatel Lucent, da die Leistungserweiterung auf das bereits von Alcatel Lucent erstellte System aufbaut. Frage 8: Liegt für die Fertigstellung des BER-NET eine Schlussrechnung vor und wie hoch war diese? Antwort zu Frage 8: Nein, die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. Frage 9: Wie bewertet der Senat diesen Fall von ursprünglicher Fehlplanung? Antwort zu Frage 9: Die Vergabe für das BER-LAN erfolgte auf Basis der in 2009 bekannten Anforderungen. Diese Anforderungen haben sich in wesentlichen Punkten auf Grund der technologischen Weiterentwicklung und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen Dritter geändert. Dies erforderte die genannten Leistungserweiterungen (siehe dazu die Antworten zu den Fragen 1 und 3). Eine Fehlplanung lässt sich daraus nicht ableiten. Berlin, den 01. September 2015 Michael Müller Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2015)