Drucksache 17 / 16 781 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 13. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. August 2015) und Antwort Folgen der Großmann-Affäre Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Welche Ergebnisse brachte die unternehmensinterne Überprüfung des Korruptionsfalls Großmann ? Antwort zu Frage 1: Nach Bekanntwerden des Verdachtes auf Korruptionsstraftaten durch den ehemaligen Mitarbeiter der FBB wurde eine Task Force zur Sachverhaltsaufklärung eingesetzt. Im Ergebnis ergaben die internen Überprüfungen keine Anhaltspunkte auf weitere Korruptionsstraftaten. Frage 2: Welche Ausschreibungen, Vergaben, Beauftragungen mussten wiederholt werden bzw. konnten nur verspätet erfolgen im Zuge der Aufarbeitung der Tätigkeit von Herrn Großmann? Antwort zu Frage 2: Da Herr Großmann die Ausschreibungsverfahren nicht alleine, sondern entsprechend den vergaberechtlichen Vorgaben sowie den internen Beschaffungsrichtlinien unter Mitwirkung einer Vielzahl von weiteren Prozessbeteiligten durchgeführt hat, ist eine Extraktion auf die Tätigkeit von Herrn Großmann nicht möglich. Frage 3: Welcher finanzielle Schaden entstand der FBB durch Herrn Großmanns Wirken? Antwort zu Frage 3: Diese Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Frage 4: Welche Zahlungen als externer bzw. angestellter Mitarbeiter der FBB hatte Herr Großmann erhalten ? Antwort zu Frage 4: Diese Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Frage 5: Wurden seitens der FBB gegen Herrn Großmann Schadensersatzforderungen gestellt, wenn ja, sind diese beglichen worden? Antwort zu Frage 5: Gegenüber der Firma Gicon sind Schadensersatzansprüche durch die FBB gestellt worden. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 01. September 2015 Michael Müller Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2015)