Drucksache 17 / 16 787 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 14. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort »Heartbreak Hotel« – Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels (IV)) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge hat seit Jahresbeginn nochmals stark zugenommen: In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres wurden in Berlin bereits über 16.000 Asylsuchende gezählt, das entspricht nahezu dem vierfachen Zuzug des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Es zeichnet sich daher ab, dass die Bundesrepublik Deutschland bis Jahresende das höchste Aufkommen an Asylanträgen seit ihrem Bestehen zu bewältigen haben wird. Hieraus erwachsen für Bund, Länder und Kommunen erhebliche Herausforderungen. Vorrangige Zielsetzung allen staatlichen Handelns muss es sein, ungeachtet des hohen Antragsaufkommens allen in Deutschland um Schutz nachsuchenden Menschen eine menschenwürdige Unterbringung , eine bedarfsgerechte Versorgung auf der Grundlage des geltenden Leistungsrechts und ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewährleisten. Um diesen Herausforderungen effektiv und zielgerichtet gerecht werden zu können, hat der Senat am 11.08.2015 ein umfangreiches Sofortprogramm beschlossen , dessen wesentlicher Inhalt in der Einrichtung eines landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement mit umfangreichen Kompetenzen und Befugnissen besteht. Vorrangige Aufgabe dieses Gremiums ist die Unterstützung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben , insbesondere bei der Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und der Unterbringung von Flüchtlingen. 1. Wie hoch ist die Zahl der im Rahmen der vorgehaltenen Platzkontingente untergebrachten Personen in den Monaten Juni, Juli und bis Mitte August gewesen? (Bitte aufschlüsseln nach Monat) Zu 1.: Auf die Antwort des Senats vom 26.03.2015 zu der Frage 3 der Schriftlichen Anfrage 17/15713 vom 10.03.2015 wird verwiesen. Daraus geht die Zahl der vorgehaltenen Platzkontingente hervor. Wie viele Personen im erfragten Zeitraum insgesamt im Rahmen dieser Kontingente untergebracht worden sind, ist durch automatisierten Datenabruf nicht ermittelbar. 2. Wie viele Kostenübernahmen für Hostels und Pensionen freier Wahl hat das LAGeSo in den Monaten Juni, Juli und bis Mitte August 2015 ausgegeben? (Bitte aufschlu ̈sseln nach Monat und Laufzeiten der Kostenu ̈bernahme) Zu 2.: Es wurden im Juni 2015 991, im Juli 925 und vom 01. bis 14.08.2015 281 Kostenübernahmebescheinigungen ausgegeben. Die Laufzeiten lagen zwischen zehn Tagen und rund acht Wochen. 3. Wie viele Personen waren tatsächlich in Hostels und Pensionen freier Wahl in den Monaten Juni, Juli und bis Mitte August 2015 untergebracht? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Hostel- bzw. Pensions- betreiber*in und Laufzeiten der Kostenübernahme) Zu 3.: Statistische Daten zum erfragten Sachverhalt liegen lediglich im Rahmen der im Regelfall wöchentlich aktualisierten Belegungsstatistik der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) vor. Demnach waren Personen in Hostels und ähnlichen Beherbergungsbetrieben innerhalb des erfragten Zeitraums stichtagsbezogen wie folgt untergebracht : 02.06.2015: 1.373 30.06.2015: 1.855 04.08.2015: 1.750 18.08.2015: 1.639 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 787 2 Die vorgenannte, stichtagsbezogene Zahl setzt sich jeweils zusammen zum einen aus der Anzahl der Personen , die zum jeweiligen Stichtag auf Grund der mit einigen Betreiberinnen und Betreibern vereinbarten festen Kontingente in diesen Häusern untergebracht worden sind. Zum anderen geht in die ausgewiesene Belegung auch jener Anteil der von der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) ausgegebenen Kostenübernahmen ein, der tatsächlich von den Berechtigten zur Einquartierung in ein Hostel oder eine Pension genutzt wurde und dessen Rücklauf durch den Beherbergungsbetrieb bis zum jeweiligen Stichtag erfolgt ist. 4. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass die BetreiberInnen von Hostels und Pensionen größtenteils keine Hostelgutscheine mehr annehmen, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Senat warten? (vgl. Berliner Zeitung, 28.07.2015, Flüchtlingsrat: Müller soll katastrophale Flüchtlingspolitik beenden) 5. Welche Maßnahmen ergreift der Senat um den unter 4 genannten Zustand abzustellen? Zu 4. Und 5.: Als Folge der in der Vorbemerkung dargestellten Situation war es dem LAGeSo ungeachtet aller Bemühungen der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht möglich, mit den bisher verfügbaren Personalressourcen eine termingerechte Begleichung der Rechnungen von Hostels und ähnlichen Beherbergungsbetrieben zu gewährleisten. Die in der Antwort auf Frage 7 der Schriftlichen Anfrage 17/15713 vom 10.03.2015 dargestellten Anstrengungen laufen unvermindert fort, wobei die im LAGeSo für die Abrechnungen zuständige Organisationseinheit um eine Stelle und zehn Beschäftigungspositionen verstärkt wurde. Davon sind z. Z. fünf Beschäftigungspositionen besetzt, bei vier weiteren steht das Besetzungsverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. Der Senat geht davon aus, dass die Bereitschaft von Hostelbetreiberinnen und Hostelbetreibern, Flüchtlinge aufzunehmen, wieder zunimmt, sobald durch die intensiven Bemühungen des LAGeSo, die Außenstände zügig abzuarbeiten, Zahlungsrückstände vermieden werden können. 6. Von welchen Hostel- bzw. PensionsbetreiberInnen liegen dem LAGeSo aktuell Rechnungen vor? (Bitte Name und Adresse der Hostel- und Pensionsbetriebe auflisten ) Zu 6.: Da es sich insgesamt um rund 390 Hostels und Pensionsbetriebe aus dem gesamten Stadtgebiet handelt, wird von einer Veröffentlichung der Namen und Adressen Abstand genommen. 7. Wie hoch ist aktuell die Anzahl der eingelösten und als Rücklauf bei der Leistungsstelle erfassten Kostenu ̈bernahmen von Hostel- bzw. Pensionsbetrieben? Zu 7.: Es handelt sich um rund 11.000 Vorgänge. 8. Wie viele offene Rechnungen von Hostel- bzw. Pensionsbetrieben liegen im LAGeSo? In welcher Gesamthöhe sind mit Stand 15.8.2015 Hostelrechnungen noch nicht beglichen wurden? 9. Auf welchen Zeitraum beziehen sich die unter 8 genannten offenen Rechnungen von Hostels- und Pensionen ? (Bitte auflisten nach Jahr und Monat) Zu 8. und 9.: Da die Aufarbeitung der noch offenen Vorgänge andauert, können zu den erfragten Sachverhalten derzeit keine validen Angaben gemacht werden. 10. Welche Hostels sind von der Kostenübernahme des LAGeSo mit Stand 15.8.2015 ausgenommen? (Bitte aktuelle Kopie eines Kostenübernahmeformulars anhängen ) Zu 10.: Auf das beigefügte Muster der Kostenübernahmebescheinigung wird verwiesen. Berlin, den 01. September 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Sep. 2015) S17-16787 S1716787_Anlg