Drucksache 17 / 16 800 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort Feuerlöschboot – Der Südosten Berlins braucht Verstärkung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wurde im Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/17 im Bereich der Berliner Feuerwehr der Titel verstärkt, worin sich die Anschaffung von Feuerlöschbooten bzw. Mehrzweckbooten befinden? Zu 1.: Zur weiteren Umsetzung des fortentwickelten Löschbootkonzepts (siehe auch Schriftliche Anfrage Nr. 17/14391 vom 13. August 2014) hat die Berliner Feuerwehr bereits im laufenden Haushaltsjahr mit der Beschaffung von Mehrzweckbooten begonnen. Diese Beschaffungsmaßnahme wird in 2016 abgeschlossen sein. Die in 2015 hierfür benötigten Mittel in Höhe von 128.000 Euro hat die Feuerwehr aus ihrem Investitionsvolumen gegenfinanziert , sie hat keine zusätzlichen Mittel erhalten. Im Rahmen der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2016/2017 und der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 wurden für das Jahr 2016 weitere 255.000 Euro beim Titel 0565/81120 (Löschboote) eingeplant. Nach der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 waren Mittel für die Beschaffung von Booten ursprünglich erst ab dem Jahr 2017 vorgesehen. Insoweit stünden der Feuerwehr früher als geplant hierfür Mittel zur Verfügung, sie würde jedoch keine zusätzlichen Mittel erhalten. Die Planung von Investitionsmaßnahmen orientiert sich grundsätzlich an dem zur Verfügung stehenden Investitionsvolumen und an der daran ausgerichteten Prioritätensetzung. 2. Wie hoch sind die Anschaffungskosten für ein neues Mehrzweckboot? Zu 2.: Die tatsächlichen Beschaffungskosten können derzeit noch nicht benannt werden. Im Vorfeld der geplanten Beschaffung hat die Berliner Feuerwehr ca. 120.000 Euro pro Mehrzweckboot kalkuliert. 3. Wann kann die Direktion-Süd damit rechnen, dass sie dieses Mehrzweckboot erhält? Zu 3.: Die Direktion Süd hat auf der Feuerwache Köpenick bereits seit 2011 ein Mehrzweckboot im Einsatz. Die Mehrzweckboote aus der laufenden Beschaffung werden voraussichtlich Mitte 2016 einsatzfähig sein. Berlin, den 25. August 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2015)