Drucksache 17 / 16 801 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort NPD-Demonstration vor der Grunewaldstr. 87 in Schöneberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die Demonstration vor der Grundewaldstr . 87 am 25.06.2015 vom Veranstalter angemeldet? Zu 1.: Die Versammlung wurde am 23. Juni 2015 angemeldet 2. Wann wurde die Genehmigung dafür erteilt? Zu 2.: Ein Genehmigungsverfahren für Versammlungen unter freiem Himmel gibt es nicht. Versammlungen unter freiem Himmel sind gemäß §14 des Versammlungsgesetzes (VersG) lediglich anmelde- bzw. anzeigepflichtig . Eine Anmeldebestätigung wurde am 24. Juni 2015 erstellt und übermittelt. 3. Ist der Berliner Polizei die Situation in der Grunewaldstr . bekannt und insbesondere zum Haus 87? Zu 3.: Ja. 4. Hatte die Genehmigung Auflagen und wenn ja, welche? Zu 4.: Die Versammlungsbehörde hat keine Auflagen verfügt. 5. Für welche weiteren Demonstrationsorte wurden Genehmigungen erteilt? Zu 5.: Es lagen Versammlungsanmeldungen für den Tempelhofer Damm Ecke Ordensmeisterstraße (Vorplatz in Höhe des „Tempelhofer Hafens“), den Mariendorfer Damm Ecke Reißeckstraße (U-Bahnhof Alt-Mariendorf) sowie für die Bahnhofstraße Ecke Riedingerstraße (nördliche Seite) vor, die ebenfalls bestätigt wurden. Darüber hinaus kam es zu Spontanversammlungen (Gegenkundgebungen) in der Grunewaldstraße 91 (dortiger Gehweg) sowie in der Bahnhofstraße Ecke Riedingerstraße (südwestliche Gehwegseite). 6. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden vom Veranstalter bzw. der Veranstalterin angekündigt bzw. von ihm oder ihr und der Polizei erwartet? Zu 6.: Von Seiten des Anmelders der Versammlung in der Grunewaldstraße gegenüber der Hausnummer 87 wurde mit einer Teilnehmerzahl von zehn Personen gerechnet . Der Polizei Berlin erschien diese Anzahl realistisch . 7. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmernahmen letztendlich an der Demonstration teil? Zu 7.: An der Versammlung in der Grunewaldstraße gegenüber der Hausnummer 87 nahmen acht Personen teil. 8. Welche Straßen und Orte mussten für die jeweiligen Demonstrationsorte für wie lange abgesperrt werden? Zu 8.: Absperrungen im öffentlichen Straßenland wurden in Zusammenhang mit den genannten Versammlungen nicht vorgenommen. 9. Wie viele Polizeibeamte waren im Umfeld der Demonstration und für diese im Einsatz? Zu 9.: Zum Schutz sowie zum Gewährleisten eines störungsfreien Ablaufs der angemeldeten vier und insgesamt durchgeführten sechs Versammlungen waren 81 Polizeidienstkräfte im Einsatz. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 801 2 10. Wurde das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Vorfeld informiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auf welchem Weg? Zu 10.: Nein. Eine gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht über Versammlungen an das zuständige Bezirksamt besteht nicht. Dennoch findet ein ständiger Informationsaustausch der Polizei Berlin mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg über aktuelle Themenbereiche statt. 11. Hat es eine Information der Öffentlichkeit vorab über das Stattfinden der Demonstration und ihrer Orte gegeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auf welche Weise? Zu 11.: Nein. Der Polizei Berlin obliegt es als neutraler Garant für die Versammlungsfreiheit nicht, Versammlungen im Vorfeld öffentlich zu thematisieren. Wesentliche Beeinträchtigungen für Dritte waren darüber hinaus nicht zu erwarten. 12. Werden aus dem Vorgehen der Polizei Schlüsse für zukünftige Demonstrationen gleichen Charakters gezogen ? Zu 12.: Die Einsatznachbereitung gilt als zentraler Punkt bei der Einsatzplanung und Durchführung. Dies ist verpflichtender Standard in der Polizei Berlin um die Qualität der Polizeiarbeit nach jedem Einsatz zu bewerten und kontinuierlich zu verbessern. Berlin, den 01. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2015)