Drucksache 17 / 16 804 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort G7-Gipfel in Elmau – Aktivitäten der linksautonomen Szene in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gab es im Vorfeld des G7-Gipfels Durchsuchungen in der linksautonomen Szene in Berlin? Zu 1.: Nein. 2. Gab es Gefährderansprachen in der linksautonomen Szene im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel? Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel haben Beamtinnen und Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt Berlin vier Gefährderansprachen durchgeführt. 3. Wie viele Personen sind aus der linksautonomen Szene nach Elmau gereist? Zu 3.: Nach vorliegenden Erkenntnissen sind etwa 150 Personen, die der „linken Szene“ zuzurechnen sind, nach Elmau gereist. 4. Wurden wieder ein Sonderzug oder ein Bus gemietet ? Zu 4.: Die Personen sind mit drei angemieteten Bussen unterschiedlicher Unternehmen nach Elmau gefahren. 5. Ist den betroffenen Unternehmen (zur Beförderung ) bekannt, dass es sich um die linksautonome Szene handelt oder deren Gliederung? Zu 5.: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Personen aus Berlin wurden in Bayern festgenommen? Zu 6.: Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Gab es im Vorfeld- und im Nachgang des G7- Gipfels Brandanschläge, Steinwürfe oder Farbbeutelattacken auf Unternehmen, Gebäude oder Institutionen in Berlin? Zu 7.: Am 7. Juni 2015 wurden auf dem Gelände der Baustelle des Bundesnachrichtendienstes mehrere runde Farbkleckse und eine beschädigte Fensterscheibe festgestellt . Auf der Internetseite „linksunten.indymedia“ wurde dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung eingestellt. Darin wird die Tat als Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau deklariert. Berlin, den 27. August 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2015)