Drucksache 17 / 16 805 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort G7-Gipfel in Elmau – Berliner Einsatzkräfte vor Ort? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einsatzkräfte aus Berlin sind beim G7- Gipfel vor Ort? (Bitte um Auflistung.) Zu 1.: Es wurden 38 Polizeidienstkräfte durch die Direktion Zentrale Aufgaben entsandt. 2. Wie hoch sind die Kosten für das Land Berlin in Bezug auf Polizeieinsätze in Elmau insgesamt? Zu 2.: Die Polizeidienstkräfte des Landes Berlin wurden beim G7-Gipfel zur Unterstützung der Polizei des Freistaates Bayern eingesetzt. Diese gegenseitige Unterstützung basiert auf der „Verwaltungsvereinbarung über vereinfachte Regelungen und einheitliche Pauschalen für die Abrechnung von Unterstützungseinsätzen“. Demnach unterstützen sich die Polizeikräfte von Bund und Ländern im Rahmen freier Kapazitäten gegenseitig bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Zusammenhang mit diesem Unterstützungseinsatz und auf Grundlage der o.g. Verwaltungsvereinbarung werden dem Land Berlin die anfallenden Kosten für Mehrarbeit, Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten , Verpflegung, Einsatzschäden, Geschäftsbedarf, KfzAuslagen , Verschleiß und ggf. Reisekosten von dem anfordernden Bundesland (hier: Bayern) anhand einheitlicher Pauschalen erstattet. Die dieser Kostenerstattung zugrundliegende Abrechnung liegt aktuell noch nicht vor. Die Einsatzkräftestunden im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit erstatten sich die Länder untereinander grundsätzlich nicht. Diese Verfahrensweise wird im Rahmen des genannten Verwaltungsabkommens bundeseinheitlich praktiziert. 3. Wie werden die Überstunden, welche aus dem G7- Gipfel resultieren, abgegolten? Zu 3.: Die Überstunden werden entsprechend der geltenden Vorschriften durch Bezahlung oder Freizeitausgleich abgegolten. 4. Gab es verletzte Polizeibeamte aus Berlin beim Einsatz beim G7-Gipfel? Zu 4.: Nein. Berlin, den 03. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2015)