Drucksache 17 / 16 810 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort Ausbruch aus der U-Haft in Moabit im Jahr 2014 – Was hat sich seitdem getan? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten baulichen Maßnahmen aus dem Bericht der Untersuchungskommission konnten bis heute umgesetzt werden bzw. was wurde verändert? 2. Wann ist mit dem Abschluss der baulichen Maßnahmen zu rechnen? Zu 1. und 2.: Nach dem am 19. Mai 2014 erfolgten Ausbruch der beiden Unter-suchungsgefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Moabit wurde zunächst der Ausbruchsweg im Zuge von Sofortmaßnahmen abgesichert sowie eine Überprüfung der technischen Außensicherungsanlagen durch ein externes Ingenieurbüro veranlasst. Die hierbei festgestellten Funktionsstörungen wurden behoben, was zu einer Optimierung der mechanischen und optisch-elektronischen Komponenten geführt hat. Hierzu trägt auch das erfolgte Softwareupdate des Alarmmanagementsystems der Alarmzentrale maßgeblich bei. Zur Verbesserung der Arbeitssituation in der Alarmzentrale wurde die Anordnung der Bedienkomponenten neustrukturiert. Ebenso ist die bereits vor dem Ausbruch vorgesehene Erneuerung der Zaundetektion so weit fortgeschritten , dass diese im 1. Quartal 2016 abgeschlossen sein wird. In dem Bericht der Kommission zur Untersuchung der Sicherheit der Justizvollzugsanstalt Moabit vom 7. August 2014 wurde zur Verbesserung der inneren Sicherheitssituation durch bauliche Maßnahmen aufgeführt, den geplanten und in Teilen auch bereits begonnen Austausch der Fenstergitter in den Hafträumen zu forcieren und zeitlich vorzuziehen. In einem ersten Schritt wurden deshalb 2014 Mittel in Höhe von 1,65 Millionen Euro, die ursprünglich für andere Baumaßnahmen im Vollzug vorgesehen waren, hierfür umgeschichtet. Außerdem musste die Gesamtplanung entsprechend angepasst werden. Hierbei war u.a. zu berücksichtigen, dass nicht nur die einzelnen Hafträume sukzessive freizuräumen sind und für die Zeit der Baumaßnahme nicht zur Verfügung stehen, sondern aus Sicherheitsgründen die gesamte Station leergezogen werden muss. Zugleich wurde die Nutzung von Synergieeffekten eingeplant, wie die gleichzeitige Erneuerung der Zellenrufanlage. Vor Beginn der umfangreichen Baumaßnahmen, bei denen neben der Erneuerung der Fenstervergitterung auch die Fenster selbst mit allen damit einhergehenden anfallenden Arbeiten (u.a. Leibungsdämmung , Malerarbeiten) ausgetauscht werden, waren zudem die Anforderungen der Denkmalpflege einzubeziehen . Am 9. September 2015 wird mit der baulichen Umsetzung begonnen, welche spätestens Anfang 2017 abgeschlossen sein soll. 3. Wird immer noch gegen zwei Justizangestellte diesbezüglich ermittelt? Wenn ja, seit wann? 4. Weshalb dauern die Ermittlungen an? 5. Wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden? Zu 3. - 5.: Das unmittelbar nach Bekanntwerden der näheren Umstände des Ausbruchs eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der JVA Moabit und mögliche externe Fluchthelfer ist unterdessen von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt worden. Soweit es die benannten Beschuldigten betraf, hat sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Hinsichtlich etwaiger unbekannter Tatbeteiligter oder Helfer haben sich aus den Ermittlungen keine weiteren Ermittlungsansätze ergeben. Berlin, den 04. September 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2015)