Drucksache 17 /  16 811 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 

vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und  Antwort 

 

Bei welchen Verdachtsfällen und Verstößen müssen Bezirks- bzw Ordnungsämter tätig 

werden? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie sind Bezirks- bzw. Ordnungsämter angehalten
, mit Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung
 bzw. von Anwohnerinnen und Anwohnern umzugehen
? (Beispielsweise bei  Veranstaltungen (hinsichtlich 

§11 LImSchG Bln) oder Dauerparken (nach StVO § 12 

Abs. 3b))? 

 

2. In welchem Zeitraum sollten Bezirks- bzw. Ordnungsämter
 in solchen Fällen reagieren? 

 

3. Ab wann sollte die Polizei zur Durchsetzung des 

Rechts hinzugezogen werden? 

 

Zu 1.- 3.: Die von Ihnen intendierten Fragestellungen 

ergeben sich aus den Berliner Rechtsnormen. Die Aufgaben
, Zuständigkeiten, Fristen und Befugnisse der Bezirksbzw
. Ordnungsämter im Land Berlin finden im Rahmen 

von Gesetzen, Verordnungen und den jeweiligen entsprechenden
 Ausführungsvorschriften eine verbindliche Regelung
.  

 

Aufgabenmatrix Berliner Ordnungsämter –  
Rechtliche Grundlagen der Aufgabenerledigung  

 

 

 

 

Die Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei 

sowie die Zuständigkeitsabgrenzung sind grundsätzlich in 

den §§ 1, 2 und 4 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines
 Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) 

geregelt. Nach § 1 Abs. 5 ASOG leistet die Polizei anderen
 Behörden Vollzugshilfe. 

 

Die rechtlichen Grundlagen und die hierfür zuständigen
 Fachsenatsverwaltungen für die vielfältige Zuständigkeit
 und Aufgabenerledigung der Berliner Ordnungsämter
 sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fachthemen 
Zuständige 

Senatsverwaltung 
Rechtliche Grundlagen für die Aufgabenerledigung 

Sonn-, 

Feiertagsschutz 
SenInnSport  FSchutzVO 

Abfall SenStadtUm 

Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG 
Batteriegesetz 

GewerbeabfallVO 

ElektroG 

Arbeitszeit
 
SenAIF 

ArbZG 

BerlLadÖffG 

Jugendschutz
 
SenBJW JugSchG 

NRSchutz
 
SenGesSoz Nichtraucherschutzgesetz - NRSG 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 811    

 

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Pyrotechnik
 
SenAIF SprengG + SprengV 

Schwarzarbeit
 
SenWTF GewO + HwO 

Schwarzarbeit
 
SenAIF SchwarzArbG 

Lärmschutz
/ 

Luftreinhaltung
 

SenStadtUm + SenWTF LImSchG Bln + ASOG + OWiG 

Lärmschutz
/ 

Luftreinhaltung
 

SenStadtUm 
StVO 

BImSchV 

Naturschutz
 
SenStadtUm 

NatSchG Bln 

BaumSchVO 

Sondernutzung
 
SenStadtUm BerlStrG, StrReinG, GrünanlG, StVO 

Titel + Orden SenInnSport OrdenG  

Grünanlagen
 
SenStadtUm GrünanlG 

Gewerbe 

+ Glücksspiel 
SenWTF 

PfandV  

GewO 

BewachV 

VerstV 

GastG 

GlüStV 

SpielhG 

SpielV 

MaBV 

Gewerbe 

+ Glücksspiel 
SenInnSport / SenWTF AGGlüStV 

Friedhöfe SenStadtUm 
Friedhofsgesetz 

Friedhofsordnung 

Verkehr SenStadtUm 
StVO 

BerlStrG 

Parkraumbew. SenStadtUm StVO / Vergaberichtlinie 

Straßenreinigung
 
SenStadtUm StrReinG 

VetLeb SenJustV 

TschG u. Folgevorschriften, ASG, GesSozGebO, TierSG, 

Gesetz über das Halten u. Führen von Hunden in Berlin, VO 

über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten, Handelsklassengesetz
, Futtermittelrecht, Tiergesundheitsgesetz 

VetLeb SenSchul SchulG 

 

 

Berlin, den 31. August 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2015)