Drucksache 17 / 16 814 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Wie ist der Status Quo in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen werden derzeit zu den Hells Angels MC, Bandidos MC, Gremium MC, Red Devils MC, Chicanos MC, Mongols MC und MG81 in Berlin gezählt? (Bitte um Einzelaufstellung.) Zu 1.: Durch die stringent durchgeführten polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Jahre waren weniger Großveranstaltungen der genannten Rockergruppierungen zu verzeichnen. Insbesondere hat auch die im Nachgang zu einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes („sogenanntes Kuttentrageverbot“) in den Jahren 2014 und 2015 verfolgte Linie im Umgang mit dem öffentlichen Verwenden der Insignien verbotener Vereine dazu geführt, dass der Personenkreis nur noch bedingt erkennbar war. Insofern ist die gewünschte Einzelaufstellung nicht möglich. Die vorliegenden Erkenntnisse belegen jedoch, dass die in der Vergangenheit getroffene Gesamtschätzung von etwa 1.000 Personen in allen in Berlin agierenden polizeilich relevanten Rockergruppierungen zwar in der Verteilung Änderungen unterlag, ansonsten jedoch gleich geblieben ist. 2. Wie viele Personen sind in den letzten fünf Jahren von den Bandidos MC zu den Hells Angels MC gewechselt ? Zu 2.: Unter Verweis auf die durch die Antwort zur Frage 1. beschriebenen Einschränkungen wird geschätzt, dass diese Veränderungen einschließlich der Unterstützergruppierungen der genannten Motorcycle Clubs (MCs) mit Berlin-Bezug etwa 150 Personen betrafen. 3. Gab es in den letzten fünf Jahren Auseinandersetzungen im öffentlichen Straßenland zwischen den rivalisierenden Rockergruppierungen? (Bitte um Einzelaufstellung mit Ortsangabe) Zu 3.: In den vergangenen fünf Jahren waren mehrfach Straftaten im öffentlichen Straßenland zu verzeichnen , die unter Beteiligung von Angehörigen polizeilich relevanter Rockergruppierungen mit einer Vielschichtigkeit zugrunde liegender streitauslösender Sachverhalte stattfanden. Eine Recherche der Einzelfälle im Sinne der Fragestellung ist systembedingt nicht durchführbar. 4. Wurden in diesem Zusammenhang in den letzten fünf Jahren Amtspersonen, insbesondere Polizeibeamte im Einsatz bedroht bzw. gab es diesbezüglich Strafverfahren in Berlin? Zu 4.: In den letzten fünf Jahren kam es wiederholt zu verbalaggressiven Äußerungen gegenüber einschreitenden Dienstkräften. Sofern diese strafrechtlich relevant waren, wurden Strafverfahren eingeleitet. 5. Wie viele Chapter bzw. Charter sind derzeit in Berlin bekannt? (Aufstellung erbeten) Zu 5.: Eine valide Aussage, wie viele Rockergruppierungen in Berlin existent sind, ist nicht abschließend möglich . Als polizeilich relevant in unterschiedlicher Intensität werden in Berlin derzeit mindestens folgende Rockergruppierungen angesehen, deren Wirkungskreis sich jedoch ausdrücklich nicht nur auf Berlin beschränkt:  Hells Angels MC Berlin  Hells Angels MC Nomads Germany  Hells Angels MC East District  Hells Angels MC Berlin Central  Hells Angels MC East Area/Potsdam  Spartaner MC Eastside  Red Devils MC East District Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 814 2  Red Devils MC Berlin East  Red Devils MC East Area White Lake  Red Devils MC East Area Capital East  Red Devils MC West Berlin  Red Devils MC Central  MP 81 Berlin Central  Osmanen Germania Berlin  Bandidos MC Berlin City  Bandidos MC Berlin East Gate  Malos Hombres Down Town  Calavera MC El Sur  Picaros MC Del Fuego  Chicanos Berlin East Gate  El Militante Berlin City  Gremium MC Berlin Central  Gremium MC Berlin South East  Gremium MC Berlin Black North  Bad Dogs  Bad Seven  Born to be Wild MC Berlin  Born to be Wild MC Wild City  Wild Vikings MC Berlin  True Mates  Rolling Wheels MC Berlin  Rolling Wheels MC Nomads  Bloody Devils MC Berlin  Dark Division Berlin  Streetfighters MC Nomads  Streetfighters MC Northside  Streetfighters MC West City  S.O.N.S. Brotherhood  AKC Mesopotamias Berlin  Wild Lions BC Berlin  Turkos MC Berlin. 6. Gab es mittlerweile Schließungen von diesen sogenannten Clubs? Zu 6.: Die Rockerszene unterliegt stetiger Veränderung . Die in der Antwort zu Frage 5. dargestellten Strukturen sind teilweise durch Umbenennungen/Neustrukturierungen und letztendlich auch Schließungen entstanden . Es ist abzusehen, dass sich dieser Prozess weiter fortsetzen wird. 7. Werden beim sogenannten „Wettbüromordprozess“ szenerelevante „Hells Angels“ aus Deutschland und Europa im Zuschauerraum gesichtet? Zu 7.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 8. Welchen engen Kontakt pflegt das Gremium MC zur rechtsextremistischen Szene in Berlin? 9. Hat das Gremium MC direkte Kontakte zu NPDFunktionären in Berlin bzw. Mitgliedern des Bundesvorstandes der NPD? Zu 8. und 9.: Es ist bekannt, dass es vereinzelte, individuelle persönliche Kontakte zwischen Angehörigen des Gremium MC und der rechtsextremistischen Szene gibt. In der Vergangenheit sind einzelne Rechtsextremisten zu MCs gewechselt. Über ein strukturelles, organisationsbezogenes Zusammenwirken des Gremium MC mit Organisationen der rechtsextremistischen Szene zur Erreichung politischer oder krimineller Ziele liegen keine Erkenntnisse vor. Das trifft im Einzelfall auch auf Funktionsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu. 10. Wie oft musste das Land Berlin in den letzten zwei Jahren Amtshilfe im Land Brandenburg zur Rockerkriminalität vollziehen? Zu 10.: Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität zwischen der Polizei Berlin und der Polizei Brandenburg ist sehr eng. Maßnahmen der Polizei Berlin im Land Brandenburg als auch umgekehrt finden nach Absprache im gegenseitigen Einvernehmen statt. Über die Anzahl der Amtshilfefälle wird keine Statistik geführt. 11. Kann derzeitig eine Verlagerung von Rockerstrukturen in das Land Brandenburg festgestellt werden? Zu 11.: Die Strukturen der Rockerszene in Berlin und Brandenburg sind zwar lokal unterschiedlich ausgeprägt, kriminalgeographisch jedoch als gemeinsamer Handlungsraum zu bewerten. Es war in den vergangenen Jahren erkennbar, dass Rockergruppierungen zum Teil Standorte in das Land Brandenburg verlagert haben, aber dennoch weiter in Berlin aktiv sind. Berlin, den 01. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2015)