Drucksache 17 / 16 818 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort Polizeistrukturreform – Zur Dritten Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welcher Standort ist für die dritte BPA vorgesehen ? 2. Mit welchen Baukosten rechnet die Innenverwaltung ? Zu 1. und 2.: Der künftige Standort für die räumliche Unterbringung der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) ist noch nicht festgelegt worden. Der Polizeipräsident in Berlin prüft die Standortfrage zurzeit u. a. in Abstimmung mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Einzelheiten zum weiteren Verfahren werden erst nach Abschluss der Planungen festgelegt. Es ist in jedem Fall vorgesehen, die 3. BPA mit ihrem Stab und sechs Einsatzhundertschaften gemeinsam an einem Standort unterzubringen . In die Prüfung werden die Standorte Gallwitzallee und Cecilienstraße einbezogen. Bei dem aktuellen Planungsstand ist eine Auskunft über Kosten oder Fertigstellungstermine noch nicht möglich . 3. Sind zusätzliche Maßnahmen zur Realisierung des Vorhabens finanziell im Doppelhaushalt 2016/17 enthalten ? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Zusätzliche Haushaltsmittel sind für 2016/2017 nicht angemeldet worden, weil zum Beginn des Aufstellungsverfahrens entsprechende Bedarfe noch nicht konkretisierbar waren. Dies ist auch aktuell noch nicht möglich . 4. Was muss konkret aus-, neu- und umgebaut werden ? 5. Wie schaut der vorgesehene Zeitplan dafür aus? 6. Gab es eine Kostenanalyse für die dritte BPA an den Standorten Cecilienstraße und an Gallwitzallee? Wenn nein, warum nicht? Zu 4. bis 6.: Siehe Antwort zu Frage 1. und 2. 7. Wie hoch waren die Kosten für die Sanierung des Hauses 9 in der Cecilienstraße (2013/14)? Zu 7.: Die gebäudespezifische Sanierung des Hauses 9 erfolgte durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die Sanierungskosten sind hier nicht bekannt . 8. Wie viele Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter können dort ihrer Tätigkeit nachgehen? Zu 8.: Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer eines Gebäudes ist abhängig von der dienststellenspezifischen Belegung und konkreten Flächennutzung, d.h. Nutzung als Büroraum (im Schichtdienst oder ohne Schichtdienst), Besprechungsraum, Schrankraum, Lagerraum, Schulungsraum etc.. Eine konkrete Zahlenangabe ist daher nicht möglich. Das Haus 9 in der Cecilienstraße verfügt über insgesamt rund 2.500 m² und wird derzeit durch verschiedene Dienststellen der Polizei Berlin genutzt. Neben der 3. BPA (im Aufbau)/Einsatzhundertschaft Direktion 6 sind dort zurzeit mehrere Organisationseinheiten der Direktion 6 untergebracht. Berlin, den 3. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Sep. 2015)