Drucksache 17 / 16 819 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort Polizeistrukturreform – Zur „Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe“ (PG EES) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die oben genannte Projektgruppe gegründet ? Zu 1.: Die Projektgruppe zur Untersuchung der Struktur der Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES) wurde mit Projektverfügung vom 12. Juni 2013 eingerichtet. 2. Wie lautete der Projektauftrag? Zu 2.: Die Projektverfügung vom 12. Juni 2013 enthält hierzu folgenden Passus: „Die Projektgruppe hat den Auftrag, die Struktur der ständigen Einsatzeinheiten der Polizei Berlin zu überprüfen und einen Vorschlag für deren Neuordnung zu entwickeln . Insbesondere ist die Einrichtung einer zentralen Einsatzdirektion zu betrachten. Zudem ist eine Verschlankung von Stabsstrukturen anzustreben. Auswirkungen auf andere Organisationseinheiten, die sich aus den vorstehenden Anpassungen ergeben, sind in den Auftrag einzubeziehen.“ 3. Wie viele Personen waren daran beteiligt? Zu 3.: Die Projektgruppe bestand aus insgesamt zehn festen Mitgliedern, von denen nur drei Mitglieder für die Projektarbeit freigestellt waren. Darüber hinaus waren temporär weitere, zahlenmäßig nicht erfasste Beschäftigte der Polizei Berlin eingebunden. 4. Wurde dabei die Personalvertretung involviert? Zu 4.: Die Beschäftigtenvertretungen, die Gewerkschaften und der Bund Deutscher Kriminalbeamter wurden im Verlauf der Projektgruppenarbeit regelmäßig eingebunden. 5. Entstanden Kosten durch die Projektgruppe? Wenn ja, in welcher Höhe? Zu 5.: Im Zusammenhang mit der PG EES wurden externe Beratungsdienstleitungen in Höhe von 133.762 € beauftragt (vgl. HA-Vorlage 17/1258 vom 25. September 2013). 6. Wann wurde den Direktions- und Amtsleitern der Berliner Polizei die Polizeistrukturreform vorgestellt? Zu 6.: Der Aufbau einer Direktion Einsatz wurde bereits seit 2012 in der Polizei Berlin, so auch mit den Amts- und Direktionsleitern, thematisiert. Die Überlegungen der PG EES zur Ausgestaltung der Einsatzdirektion sowie die mit dem erweiterten Projektauftrag verbundenen Strukturüberlegungen wurden den Amts- und Direktionsleitern als Diskussionsgrundlage mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunktsetzungen im März und April 2014 vorgestellt und auch in der Folge weiter erörtert. 7. Wurden Kritikpunkte der Personalvertretung oder der Gewerkschaften aufgenommen bzw. kam es deshalb zu Veränderungen? Zu 7.: Hinweise der Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften wurden geprüft und bewertet, sie gaben jedoch keinen Anlass zu grundsätzlichen Anpassungen. Die Hinweise für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wurden und werden im Rahmen der Feinplanung berücksichtigt. Die Beschäftigtenvertretungen haben bisher allen veranlassten organisatorischen Veränderungen, die sich aus der Umsetzung der Ergebnisse der PG EES ergeben haben , zugestimmt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 819 2 8. Wann werden dem Berliner Innenausschuss die Ergebnisse der „PG EES“ offiziell vorgestellt? Zu 8.: Der Berliner Innenausschuss wird zeitnah über die Ergebnisse der PG EES informiert. Berlin, den 28. August 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2015)