Drucksache 17 /  16 821 
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 

vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und  Antwort 

 

Polizeistrukturreform – Zum Personal und freien Stellen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viel Personal soll durch die „Verschlankung“ 
der Stäbe freigesetzt werden bzw. wo sollen die zukünftigen
 Stellen angegliedert werden? 

 

Zu 1.: Im Rahmen der aktuellen Planungen zur Umsetzung
 der Neustruktur des Stabes des Polizeipräsidenten 

(PPr Stab) werden zahlreiche Aufgaben und Stellen des 

PPr Stabes in verschiedene Organisationseinheiten der 

Polizei, schwerpunktmäßig in die zukünftige Direktion 

Einsatz, aber auch in verschiedene Serviceeinheiten und 

in das Justiziariat verlagert.  

 

Die stellenmäßigen Planungen hierzu sind noch nicht 

abgeschlossen. 

 

 

2. Ist es richtig, dass ca. 55 freigesetzte Stellen in den 

Referaten für „Zentrale Aufgaben“ (Dir X ZA FüGr) 
komplett wegfallen? 

 

Zu 2.: Nein. Die durch Auflösung der Referate „Zentrale
 Aufgaben“ der örtlichen Direktionen im Bereich der 
Führungsgruppen nicht mehr benötigten Stellen finden in 

der künftigen Direktion Einsatz Verwendung. 

 

 

3. Sind alle Beschäftigten, welche frei werden, uneingeschränkt
 woanders bei der Berliner Polizei einsetzbar
? 

 

Zu 3.: Nein. (siehe Antwort zu Frage 5) 

 

 

4. Ist es richtig, dass die gesamten Organisationsveränderungen
 durch die PG EES einen dreistelligen Millionenbetrag
 kosten? Wenn nicht, wie viel dann? 

 

Zu 4.: Nein. Derzeit wird die zusammenhängende Unterbringung
 der neu eingerichteten 3. Bereitschaftspolizeiabteilung
 (3. BPA) geprüft. Die Planungen hierzu sind 

noch nicht abgeschlossen. Über Kosten lassen sich zum 

aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen treffen. 

 

 

5. Wie wird konkret mit sozialen Härtefällen unter 

den Beschäftigten umgegangen, die von der Stelle abgezogen
 werden? 

 

Zu 5.: Bei Vorliegen sozialer Härte werden gemeinsam
 mit der Beschäftigten/dem Beschäftigten, der Dienststelle
 und den Beschäftigtenvertretungen Einzelfalllösungen
 erarbeitet.  

 

 

Berlin, den 28. August 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2015)