Drucksache 17 / 16 822 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 18. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2015) und Antwort Polizeistrukturreform – Zur „Kooperativen Leitstelle“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Kosten der „Kooperativen Leitstelle“ vom Beginn der Planungen bis zum heutigen Tage? (Aufstellung nach Jahren erbeten) Zu 1.: Für die Planung des Projekts sind im Doppelhaushalt 2014 / 2015 in den Kapiteln 0553 (Der Polizei präsident in Berlin – Zentraler Service -) und 0565 (Berliner Feuerwehr – Service -) im Titel 68260 (Zuschüsse für Bauvorbereitungsmittel an Dritte) jeweils 750.000 € pro Jahr veranschlagt worden. Somit stehen bis Ende 2015 insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung. Davon sind bisher folgende Aufträge finanziert worden : Zweck Auftrags-volumen gesamt in € 2014 2015 Zusammenstellung von Grundlagen der technischen Infrastruktur auf dem Gelände Gallwitzallee in Lankwitz 1.991,45 1.991,45 Projektvereinbarung mit der BIM GmbH* für eine Machbarkeitsuntersuchung zur Errichtung eines Einsatzleit - und Lagezentrums der Polizei Berlin auf dem Gelände an der Gallwitzallee in Lankwitz 307.496,60 296.496,60 11.000,00 Projektvereinbarung mit der BIM GmbH für die Erstellung eines Durchführungs- und Kostenkonzepts zur Ertüchtigung (Umbau) der Leitstelle der Berliner Feuerwehr am Nikolaus-Groß-Weg 84.621,28 76.511,95 8.109,33 Vertrag mit einer Fachplanungsfirma zur Unterstützung des technischen Planungsprozesses 1.581.986,00 136.850,00 796.467,00 Begleitende, konstruktive Qualitätssicherung und Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit durch das Fraunhofer Institut FOKUS 221.913,72 71.329,41 41.434,37 Summe 2.198.009,05 583.179,41 857.010,70 * Berliner Immobilienmanagement GmbH Noch nicht abgerechnete Aufträge sind hier nicht enthalten . Die offenen Restbeträge werden bis zum Jahresende abgerechnet. 2. Wie viele Personen sollen dort für welche Aufgabenbereiche untergebracht werden? Zu 2.: Eine genaue Personalbedarfsberechnung ist Teil der laufenden Analyse und wird erst nach der Detailplanung feststehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 822 2 Die vorliegende Feinplanung enthält folgende Größenordnungen : Arbeitsplätze Standort Gallwitzallee Leitstellenarbeitsplätze im Betriebsraum der Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin 48 Auskunfts- und Fahndungsstelle (zugleich Ausweichbetrieb der Berliner Feuerwehr) 20 Betriebsraum für den Dauerdienst des Lagezentrums 12 Betriebsraum für die Landesbefehlsstelle 60 Gesonderter Raum für die Dokumentation bei besonderen Lagen 4 Büroräume u.a. Tagesdienst der Einsatzleitzentrale und Verwaltung 34 Büroräume für das Lagezentrum 18 Personenauskunftsstelle (bei Bedarf: 1 Büro, 12 Telefonarbeitsplätze) 13 Dauerdienst für die Gemeinsame Leitstelle des Bundes und Berlins 4 Büroräume für die Gemeinsame Leitstelle des Bundes und Berlins 7 Erweiterungsbau am Nikolaus-GroßWeg Technischer Betriebsdienst (zugleich Ausweichbetrieb der Polizei Berlin) 20 Standort Leitstelle der Berliner Feuerwehr am Nikolaus-Groß-Weg Leitstellenarbeitsplätze 45 An beiden Standorten der Kooperativen Leitstelle (Gallwitzallee und Nikolaus-Groß-Weg) werden Dienstkräfte für verschiedenste Tagesdienst- und Betriebsdienstaufgaben untergebracht. Die Aufgabenfelder umfassen alle Tätigkeiten der stadtweiten Lagebewertung und – steuerung, die Bewältigung von Einsatzlagen aus beson- derem Anlass, des Leitstellenbetriebs im Rahmen des Täglichen Dienstes sowie die Administration, Pflege und Sicherstellung des Betriebes der gemeinsamen IT-Systeme und -Verfahren. Insgesamt werden für beide Behörden unter Einbeziehung der jeweiligen Schichtfaktoren für die Dauerdienstaufgaben Dienst-, Betriebs- und Sozialräume für rd. 700 Dienstkräfte bereitgestellt, die überwiegend rund um die Uhr im Schichtbetrieb arbeiten. 3. An welchem Standort bzw. welcher Liegenschaft soll die „Kooperative Leitstelle“ aufgebaut werden? Zu 3.: Als Bestandteil der kritischen Infrastruktur soll das Einsatzleit- und Lagezentrum der Polizei Berlin als neues Gebäude auf der von der Polizei genutzten Liegenschaft an der Gallwitzallee in Lankwitz errichtet werden. Das Gelände bietet aufgrund der Umzäunung und der permanent besetzten Zutrittskontrolle einen guten Sicherheitsstandard sowie ein geeignetes Baufeld. Auf dem von der Berliner Feuerwehr genutzten Gelände am Nikolaus-Groß-Weg soll ein Erweiterungsbau für den Ausweichbetrieb der Polizei Berlin und den Technischen Betriebsdienst erstellt werden. Zusätzlich muss der Betriebsraum der bereits bestehenden Leitstelle der Feuerwehr für die neue Technik ertüchtigt werden. 4. Sind die Baumaßnahmen mit Vorplanungen im Doppelhaushalt 2016/17 in welcher Höhe berücksichtigt? Zu 4.: Für den Doppelhaushalt 2016 /17 sind Investitionsmittel im Kapitel 1250 eingeplant. Die Finanzierungsplanung berücksichtigt sowohl Mittel für Baumaßnahmen als auch für die Beschaffung und Einführung der Technik: Kapitel 1250 / MG 05 / Titel 701 60 2016 2017 2018 2019 ab 2020 Polizei und Feuerwehr: Neubau einer kooperativen Leitstelle auf dem Gelände Gallwitzallee. Feuerwehrleitstelle Nikolaus-Groß-Weg. Errichtung eines Erweiterungsbaus und Sanierung der Bestandsgebäude -- 4,5 Mio. € 18,5 Mio. € 13,5 Mio. € 47,4 Mio € 5. Welche Nachnutzung ist für die derzeitige Leitstelle vorgesehen? Zu 5.: Bis zur Betriebsaufnahme in den neuen Räumen an der Gallwitzallee muss der heutige Betriebsraum seine Funktion vollständig erfüllen. Im Rahmen umfangreicher Organisationsveränderungen in der Polizei Berlin ist ein Konzept zur Nachnutzung von rückgebauten bzw. freigezogenen Flächen unter Beachtung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in Bearbeitung. 6. Welche Ressourcenoptimierung verspricht man sich durch die „Kooperative Leitstelle“? Zu 6.: Der Fokus der Optimierung liegt darin, der Bevölkerung durch ein gemeinsames, leistungsfähiges und hochverfügbares Einsatzleitsystem eine unverzügliche und je nach Anlass zwischen den beiden Behörden abgestimmte Hilfeleistung bei Ereignissen zu gewährleisten, die eine schnelle Intervention erfordern. Es ist des Weiteren auch für die Polizei Berlin geplant, durch die automa- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 822 3 tische Ermittlung des nächstgelegenen Einsatzmittels die für den Einsatzort schnellste und bestmögliche Hilfe für die Bevölkerung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Vernetzung des Leitstellensystems, insbesondere mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben , die Zusammenarbeit weiter vereinfachen. Die Polizei Berlin benötigt schon deshalb eine moderne Leitstelle, um die Möglichkeiten des Digitalfunks vollständig nutzen zu können. Der Modernisierungsbedarf ist besonders dringlich, weil vorherige Planungen jeweils mit dem Hinweis auf die zeitnahe Bereitstellung der kooperativen Leitstelle zurückgestellt wurden. Die Redundanz von zwei Standorten (Gallwitzallee und Nikolaus-Groß-Weg) ermöglicht auch dann einen stabilen Betrieb, wenn einer der Standorte vollständig ausfällt. Eine gemeinsame Hardware-Infrastruktur und BasisSoftware kann durch einen zentralen Betriebsdienst wirtschaftlicher betreut werden als zwei inhaltlich ähnliche, im Detail jedoch deutlich unterschiedliche Systeme. Die Planung der kooperativen Leitstelle berücksichtigt Innovationen insbesondere im Bereich der Informationstechnik und der Arbeitsformen. Die Architektur des Systems wird mit Hilfe des Fraunhofer Instituts Fokus zukunftsoffen ausgelegt, um von weiteren Innovationen profitieren zu können. 7. Wann soll der Bau beginnen und wann soll die „Kooperative Leitstelle“ ihren Betrieb aufnehmen? Zu 7.: Ein verbindlicher Projektzeitplan kann erst mit Beauftragung einer Projektsteuerin oder eines Projektsteurers und einer Generalplanerin oder eines Generalplaners für die Baumaßnahmen erstellt werden. Folgende Meilensteintermine zeichnen sich derzeit ab: Teilprojekt/Meilenstein Zeitraum Gallwitzallee Baudurchführung am Standort Gallwitzallee 2.Q 2018 – 4. Q 2020 Übergabe des Standorts Gallwitzallee 1. Quartal 2021 Inbetriebnahme am Standort Gallwitzallee 2. Q 2021 – 3. Q 2021 Betriebsaufnahme der Leitstelle am Standort Gallwitzallee 3. Q 2021 Nikolaus-Groß-Weg Baudurchführung für den Erweiterungsbau am Nikolaus-Groß-Weg 2. Q 2018 – 2. Q 2020 Übergabe des Erweiterungsbaus am Nikolaus-Groß-Weg 3. Q 2020 Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus am Nikolaus-Groß-Weg 1. Q 2021 – 2. Q 2021 Betriebsaufnahme des Erweiterungsbaus am Nikolaus-Groß-Weg 3. Q 2021 Baudurchführung für den Umbau der heutigen Leitstelle am NikolausGroß -Weg 3. Q 2021 – 3. Q 2023 Teilprojekt/Meilenstein Zeitraum Übergabe des Umbaus der heutigen Leitstelle am Nikolaus-Groß-Weg 4. Q 2023 Inbetriebnahme des Umbaus der heutigen Leitstelle am Nikolaus-GroßWeg 2. Q 2024 – 3. Q 2024 Betriebsaufnahme des Umbaus am Nikolaus-Groß-Weg 4. Q 2024 * Q = Quartal Berlin, den 03. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2015)