Drucksache 17 / 16 852  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) 
 
vom 21. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. August 2015) und  Antwort 

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. War das Land Berlin in die Ermittlungen wegen 

Landesverrat gegen Journalisten von Netzpolitik.org 

involviert?  

 

Zu 1.: Am 30. März 2015 wurde durch die Poststelle 

des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine EMail
 an das Landeskriminalamt Berlin übersandt, die als 

Anlage eine auf den 25. März 2015 datierte Strafanzeige 

gegen Unbekannt wegen der Veröffentlichung von teilweise
 als „vertraulich/geheim“ eingestuftem Material in 
dem Internetblog „netzpolitik.org“ enthielt. Durch das 
zuständige Dezernat in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz
 des LKA Berlin wurde die Strafanzeige aufgrund 

des angezeigten Sachverhalts noch am 1. April 2015 der 

originär zuständigen Generalbundesanwaltschaft beim 

Bundesgerichtshof übersandt. 

 

Mit Datum vom 16. April 2015 erstattete das BfV, 

wiederum per E-Mail, aber in diesem Fall direkt an den 

Polizeilichen Staatsschutz gesandt, eine zweite Strafanzeige
 wegen neuerlicher, anderer Veröffentlichungen von 

als „geheim“ eingestuftem Material auf der in Rede stehenden
 Internetplattform „netzpolitik.org“. Das Schreiben 
wurde an das zuständige Kommissariat des Polizeilichen 

Staatsschutzes weitergeleitet und nach Eingang dort am 

17. April 2015 ebenfalls an die Generalbundesanwaltschaft
 zum bestehenden Vorgang übersandt. 

 

 

  

2. Liegen gegen den Bundesjustizminister Strafanzeigen
 bei den Berliner Ermittlungsbehörden wegen der 

Ermittlungen bzw. Einstellung des Verfahrens wegen 

Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org 

vor? Wenn ja, sind Ermittlungsverfahren bei der Berliner 

Staatsanwaltschaft dazu eröffnet worden? Ggf. wegen 

welcher Vorwürfe und auf welcher Grundlage kam es zur 

Eröffnung der Ermittlungsverfahren? 

 

Zu 2.: Gegen den Bundesjustizminister sind bei der 

Staatsanwaltschaft Berlin bislang mehrere Strafanzeigen 

von Privatpersonen erstattet und demgemäß im JsRegister
 eingetragen worden, mit denen der Vorwurf 

erhoben wird, Herr Maas habe im August 2015 durch 

Einflussnahme auf das seinerzeit gegen Journalisten von 

Netzpolitik.org beim Generalbundesanwalt geführte Ermittlungsverfahren
 die Tatbestände der Strafvereitelung 

im Amt (§ 258 a Strafgesetzbuch) und/ oder der Rechtsbeugung
 (§ 339 Strafgesetzbuch) erfüllt. Die Prüfung des 

Anfangsverdachts dauert an.  

 

 

Berlin, den 08. September 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2015)