Drucksache 17 / 16 856 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 21. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2015) und Antwort Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Bei der Beantwortung der Fragen wurde auf eingangsstatistische Zahlen zurückgegriffen, da eine regionale Darstellung auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht möglich ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt eine Darstellung der jeweiligen Anzahl der Straftaten in tabellarischer Form. Unter „Unbekannt“ werden die Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zusammengefasst, bei denen sich der genaue Tatort nicht bestimmen lässt. 1. Wie viele Vergehen gegen das BtMG hat der Senat in den Jahren 2010 bis einschließlich 1. Halbjahr 2015 festgestellt? Bitte nach Jahren und Bezirken aufgeschlüsselt . Zu 1.: Jahr/ Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 CharlottenburgWilmersdorf 1.089 988 1.062 1.189 1.162 474 FriedrichshainKreuzberg 2.006 1.975 2.032 2.536 3.778 2.915 Lichtenberg 337 317 338 415 374 184 MarzahnHellersdorf 272 322 298 354 340 183 Mitte 2.149 2.602 2.825 2.940 2.783 1.377 Neukölln 1.584 1.520 1.665 1.596 1.385 772 Pankow 436 509 564 499 491 238 Reinickendorf 824 950 1.056 943 835 459 Spandau 364 471 499 572 469 259 Steglitz-Zehlendorf 304 277 302 422 410 210 TempelhofSchöneberg 936 932 1.093 1.084 1.165 482 Treptow-Köpenick 267 235 317 363 396 272 Unbekannt 513 505 756 597 614 303 Gesamt 11.081 11.603 12.807 13.510 14.202 8.128 Quelle: Polizei Berlin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 856 2 2. Wie viele der unter 1. genannten Vergehen hatten mit Cannabisprodukten zu tun (Bitte hier nach o.a. Jahren aufgeschlüsselt darstellen)? Zu 2.: Die in der folgenden Tabelle aufgeführten Delikte nach dem BtMG im Zusammenhang mit Cannabis produkten umfassen neben dem allgemeinen Verstoß durch Besitz, Erwerb und Abgabe den Schmuggel, die Einfuhr, den unerlaubten Anbau, die unerlaubte Herstellung von Cannabis und Zubereitungen sowie den Handel damit. Anzahl/ Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 CharlottenburgWilmersdorf 682 666 581 626 670 269 FriedrichshainKreuzberg 1.567 1.487 1.468 1.896 2.821 2.288 Lichtenberg 196 205 218 253 212 106 MarzahnHellersdorf 207 225 186 229 213 108 Mitte 1.387 1.804 2.001 1.865 1.786 868 Neukölln 1.178 1.141 1.319 1.165 987 555 Pankow 268 310 331 306 300 151 Reinickendorf 604 751 806 725 577 314 Spandau 276 370 339 421 318 145 Steglitz-Zehlendorf 209 188 222 338 282 141 TempelhofSchöneberg 656 636 736 709 748 296 Treptow-Köpenick 165 149 205 270 270 194 Unbekannt 194 146 210 176 174 102 Gesamt 7.589 8.078 8.622 8.979 9.358 5.537 Quelle: Polizei Berlin 3. Wie viele der unter 1. und 2. genannten Vergehen sind auf dem bzw. im direkten Umfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof festgestellt worden? Bitte auch hier nach o.a. Jahren aufgeschlüsselt darstellen. Zu 3.: Bei den folgenden beiden Aufstellungen wurden die an den ehemaligen Flughafen Tempelhof angrenzenden Straßen (Columbiadamm, Tempelhofer Damm, Oderstraße) mit berücksichtigt. Verstöße gegen das BtMG auf dem ehemaligen Flughafen-Gelände Tempelhof beziehungsweise in dessen direktem Umfeld: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 Anzahl 51 75 140 119 157 55 Quelle: Polizei Berlin Verstöße gegen das BtMG im Zusammenhang mit Cannabisprodukten auf dem ehemaligen Flughafen- Gelände Tempelhof beziehungsweise in dessen direktem Umfeld: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 1. Halbjahr 2015 Anzahl 28 53 83 74 114 30 Quelle: Polizei Berlin 4. Gibt es nach Erkenntnissen des Senats in den Bezirken Bereiche, in denen besonders häufig gegen das BtMG vergangen wurde? Bitte Aufschlüsselung nach Bezirken. Zu 4.: Die Tatorte im Bereich der Rauschgiftkriminalität sind stadtweit verteilt. Es entstehen jedoch immer wieder regionale Brennpunkte. Brennpunkte der Rauschgiftkriminalität ergeben sich dort, wo günstige Tatgelegenheitsstrukturen vorherrschen. Die begünstigenden Strukturen finden sich nahezu im gesamten S- und UBahnbereich und in öffentlichen Parkanlagen. Besonders häufig wurden Verstöße gegen das BtMG in dem Bereich des Görlitzer Parks sowie der angrenzenden Straßenzüge im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 1444 Delikten im Jahr 2014, dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks (RAWGelände ) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 678 Delikten im Jahr 2014 und dem Volkspark Hasenheide im Bezirk Neukölln mit 395 Delikten im Jahr 2014 festgestellt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 856 3 5. Konnten in dem o.a. Zeiträumen „Wanderbewegungen “ (Verschiebung von Vergehensschwerpunkten) festgestellt werden (Bitte Aufschlüsselung ggf. nach Bezirken und o.a. Jahren)? Zu 5.: Auffällig ist ein Anstieg der BetäubungsmittelDelikte in den Bereichen der in der Beantwortung zu Frage 4 genannten Brennpunkte. Rauschgiftdelikte sind der sogenannten Kontrollkriminalität zuzuordnen. Intensive Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden führen auch zu mehr Feststellungen entsprechender Straftaten. Eine Verschiebung von Brennpunkten ergibt sich aus den Fallzahlen nicht. Berlin, den 7. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Sep 2015)