Drucksache 17 / 16 863 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 24. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2015) und Antwort Genehmigungen für Wohnungsneubau und -ausbau in Berlin (2014 und 1. Halbjahr 2015) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Für wie viele Neubau-Wohnungen im Sinne des Bündnisses für Wohnungsneubau in Berlin wurden 2014 sowie im 1. Halbjahr 2015 Genehmigungen beantragt (gegliedert nach Monaten und Bezirken sowie nach öffentlichem/privatem Wohnungsneubau)? Antwort zu 1: Die Anzahl der beantragten NeubauWohnungen wird von den wenigsten Bezirken erfasst. Auf Nachfrage des Senats haben hierzu lediglich die Bezirke Spandau, Neukölln, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Reinickendorf detaillierte Angaben gemacht. Die Angaben für das Jahr 2014 können den Drucksachen 17/14637 sowie 17/15323 entnommen werden (aufgrund vorgenommener Korrekturen nach Ablauf des Jahres sind geringfügige Abweichungen möglich). Anzahl der beantragten Wohnungen nach Bezirken Bezirk Januar Februar März April Mai Juni 1. HJ. 2015 Spandau 23 5 67 7 9 7 118 Neukölln 112 133 46 224 11 99 625 TreptowKöpenick k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 1.225 Lichtenberg 310 356 666 Reinickendorf 10 18 24 15 24 71 162 Eine Differenzierung zwischen öffentlichem und privatem Wohnungsbau erfolgte lediglich durch das Bezirksamt Spandau, das sämtliche im ersten Halbjahr beantragten Neubauwohnungen privaten Bauherren zugeordnet hat. Frage 2: Für wie viele Neubau-Wohnungen wurde eine Genehmigung in diesem Zeitraum erteilt (gegliedert nach Monaten und Bezirken sowie nach öffentlichem /privatem Wohnungsneubau)? Antwort zu 2: Im Neubaubündnis mit den Bezirksämtern ist vereinbart worden, dass für die Erhebung der Baugenehmigungszahlen auf die Daten des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg zurückgegriffen wird. Die Zahlen für Januar bis November 2014 können den Drucksachen 17/14637 sowie 17/15323 entnommen werden. Für das erste Halbjahr 2015 hat das Amt 10.950 Baugenehmigungen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Zuwachs von ca. 20 Prozent bedeutet. Abweichungen in der Addition der Zahlen sind auf nachträgliche Korrekturen zurückzuführen; so sind im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im ersten Halbjahr 2015 zwölf Wohnungen weniger genehmigt worden als die monatlichen Zahlen ausweisen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 863 2 Bezirk Dezember 2014 2. HJ. 2014 2014 Mitte 198 1.687 3.509 FriedrichshainKreuzberg 79 1.096 1.889 Pankow 240 1.292 2.452 CharlottenburgWilmersdorf 476 1.288 1.623 Spandau 32 284 619 SteglitzZehlendorf 124 653 1.345 TempelhofSchöneberg 54 155 437 Neukölln 25 231 468 TreptowKöpenick 314 1.573 3.109 MarzahnHellersdorf 36 271 880 Lichtenberg 298 1.374 2.452 Reinickendorf 16 194 416 Gesamt 1.892 10.098 19.199 Baugenehmigungen im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden nach Bezirken (Anzahl Wohnungen) Bezirk Januar Februar März April Mai Juni 1. HJ. 2015 Mitte 440 113 559 152 198 28 1.490 FriedrichshainKreuzberg 42 1.275 73 40 193 174 1.797 Pankow 239 372 124 165 132 354 1.386 CharlottenburgWilmersdorf 75 2 46 59 283 256 709 Spandau 111 20 43 11 33 12 230 SteglitzZehlendorf 277 30 209 16 3 27 562 TempelhofSchöneberg 5 66 98 19 116 97 401 Neukölln 65 15 114 18 73 197 482 TreptowKöpenick 73 494 335 820 281 263 2.266 MarzahnHellersdorf 39 60 40 66 21 35 261 Lichtenberg 14 12 237 10 413 480 1.166 Reinickendorf 9 6 27 18 131 9 200 Gesamt 1.389 2.465 1.905 1.394 1.877 1.932 10.950 Baugenehmigungen im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden nach Bezirken (Anzahl Wohnungen) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 863 3 Das Amt für Statistik differenziert des Weiteren zwischen Wohnungen öffentlicher sowie privater bzw. sonstiger Bauherren. Diese Statistik ist jedoch nicht nach Bezirken gegliedert, sondern liegt nur für ganz Berlin vor und ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Januar Februar März April Mai Juni 1. Hj. 2015 Anzahl öffentlicher WE 0 90 127 125 497 43 882 Anzahl privater bzw. sonst. WE 1.078 2.133 1.543 1.058 1.223 1.608 8.643 Gesamt 1.078 2.223 1.670 1.183 1.720 1.651 9.525 Baugenehmigungen im Wohn- und Nichtwohnbau einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden nach Bauherren (Anzahl Wohnungen) Frage 3: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Genehmigungen in diesem Zeitraum (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 3: Die Dauer der Baugenehmigungsverfahren variiert in den Bezirken mittlerweile – je nach Verfahren – zwischen fünf und elf Wochen. In den überwiegenden Fällen konnte im ersten Halbjahr 2015 eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden. Wo dies nicht der Fall ist, ist das auf den starken Anstieg der Bauantragszahlen zurückzuführen. Bezirk § 63 BauO Bln § 64 BauO Bln § 65 BauO Bln 2014 2015 2014 2015 2014 2015 Mitte 11 7 15 8 15 9 Friedrichshain-Kreuzberg 4 k.A. 10 k.A. 10 k.A. Pankow 2014: 18 1. Hj. 2015: ca. 11 Charlottenburg-Wilmersdorf k.A. 9 k.A. 10 k.A. 5-6 Spandau 1. Hj. 2015: ca. 8 Steglitz-Zehlendorf 6 7 8 8 10 10 Tempelhof-Schöneberg 10 6 14 10 k.A. k.A. Neukölln 10 6 14 8 k.A. k.A. Treptow-Köpenick k.A. 4 8 10 8 10 Marzahn-Hellersdorf k.A. k.A. 11 7 k.A. k.A. Lichtenberg k.A. k.A. 13 7 16 10 Reinickendorf 1. Hj. 2015: ca. 5 Durchschnittliche Dauer der Baugenehmigungsverfahren (in Wochen) Frage 4: Wie viele Wohnungen konnten nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen zur Beantragung erforderlichen Unterlagen genehmigt werden (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 4: Nach Kenntnis des Senats wurden sämtliche Baugenehmigungen nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb von sechs Monaten erteilt. Frage 5: Wie viele Baugenehmigungen wurden in diesem Zeitraum gerichtlich angegriffen (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 5: Laut Auskunft der Bezirksämter wurden 2014 30 und im ersten Halbjahr 2015 27 Baugenehmigungen gerichtlich angegriffen. Aus zwei Bezirken liegen zu dieser Frage für das erste Halbjahr 2015 jedoch keine Informationen vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 863 4 Bezirk Anzahl gerichtlich angegriffener Baugenehmigungen 2014 1. Hj. 2015 Mitte 3 2 FriedrichshainKreuzberg 5 k.A. Pankow 2 3 CharlottenburgWilmersdorf 6 4 Spandau 2 0 SteglitzZehlendorf 3 7 TempelhofSchöneberg 7 0 Neukölln 0 7 TreptowKöpenick 2 3 MarzahnHellersdorf 0 1 Lichtenberg 0 k.A. Reinickendorf 0 0 Gesamt 30 27 Frage 6: Wie hat sich das zur Bearbeitung der Genehmigungsverfahren in den Bezirken eingesetzte Personal entwickelt (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 6: Nach Kenntnis des Senats hat sich das zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren eingesetzte Personal insgesamt positiv entwickelt . Es ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile eingearbeitet sind und in den betreffenden Fachbereichen der Bezirksämter zur Entlastung beitragen. So haben sich beispielsweise in den meisten Bezirken die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen reduziert. Dort, wo das aufgrund eines erhöhten Aufkommens von Bauanträgen nicht der Fall ist, hat das neue Personal dazu beigetragen, dass sich die Bearbeitungszeiten nicht wesentlich verlängert haben. Um diese positive Entwicklung zu verstetigen, ist es aus Sicht des Senats unbedingt erforderlich, die Beschäftigungspositionen über das Jahresende hinaus in unbefristete Stellen umzuwandeln . Frage 7: Wie weit ist der Aufbau des im Bündnis für Wohnungsneubau vereinbarten Wohnbauflächen-Informationssystems zwischenzeitlich gediehen? Antwort zu 7: Für das Wohnbauflächen-Informationssystems (WoFIS) wurde ein Anwendungsmodul zur Erfassung und Pflege von Potenzialflächen und der zugehörigen Sachdaten entwickelt, das aktuell einem verwaltungsinternen Praxistest unterzogen wird. Mit Erlass der Bauflächeninformationssystem-Abrufverordnung (BauFIS -AbrufVO vom 2. Juni 2015) wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Datennutzung geschaffen. Bis zum Frühjahr 2016 ist die Ergänzung des WoFIS um ein Anwendungsmodul zur Durchführung von Recherchen und Analysen sowie die Entwicklung eines öffentlichen Baulandkatasters vorgesehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 863 5 Frage 8: Wie viele zusätzliche Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wohnungsneubau konnten die Bezirke zwischenzeitliche besetzen (gegliedert nach Bezirken)? Antwort zu 8: Die den Bezirksämtern zusätzlich zur Verfügung gestellten Beschäftigungspositionen konnten alle besetzt werden und verteilen sich wie folgt: Bezirk Besetzte BPos Mitte 6 FriedrichshainKreuzberg 6 Pankow 6 CharlottenburgWilmersdorf 4 Spandau 4 Steglitz-Zehlendorf 3 Tempelhof-Schöneberg 3 Neukölln 3 Treptow-Köpenick 6 Marzahn-Hellersdorf 4 Lichtenberg 5 Reinickendorf 3 Gesamt 53 Berlin, den 06. September 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2015)