Drucksache 17 / 16 865 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Kofbinger (GRÜNE) vom 14. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2015) und Antwort Sinnfreie Einstellung der Förderung der Kiezzeitungen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass im Norden Neuköllns in vielen QM-Gebieten die Produktion der Kiezzeitungen einstellt wurde? Frage 2: Ist dem Senat bekannt, ob auch Quartiersmanagements in anderen Bezirken von der Einstellung der Stadtteilzeitungen betroffen sind? Antwort zu 1 und 2: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt und begleitet derzeit 34 Quartiersmanagementverfahren in Berlin. Die Quartiersmanagementteams nutzen zahlreiche Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Den Quartiersmanagementteams werden jährlich speziell für Öffentlichkeitsarbeit und für die redaktionelle Aktualisierung des Internetauftritts des Quartiers finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Flyer, Handouts, Broschüren, Infoblätter stehen zur Verfügung. Beiträge in Videos, im Rundfunk und Fernsehen oder in Fachzeitschriften ergänzen die Informationsvielfalt. In einigen Quartiersverfahren wurden darüber hinaus im Rahmen von Projektförderungen auch von lokalen Vereinen betriebene Kiezzeitungen gefördert. Diese Förderung läuft in einigen Gebieten aus. Es handelt sich im Programm Soziale Stadt um zeitlich begrenzte Förderung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen ist darauf zu achten , dass es sich um eine strukturfördernde Maßnahme handelt, die nachhaltig gesichert ist. Die Quartiersmanagementteams und die Fördernehmer sind von Beginn der Förderung an gehalten, nach alternativen Finanzierungen zu suchen, um eine Nachhaltigkeit sicherzustellen. Frage 3: Ist dem Senat bekannt, durch welche Entscheidung im Programm "Soziale Stadt" diese Entwicklung begründet ist und an welcher Stelle diese Entscheidung getroffen wurde? Antwort zu 3: Ob ein Projekt förderfähig ist, prüft und entscheidet die jeweilige gebietsbezogene Steuerungsrunde (bestehend aus dem Bezirk als Förderstelle, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und dem Quartiersmanagementteam) auf der Grundlage der geltenden Förderbestimmung und der Zielsetzung des jeweiligen Förderverfahrens. Frage 4: Inwieweit hat die Umstellung von den Quartierfonds 1-3 zu den Aktions- und Projektfonds in der neuen Förderperiode zu einer erschwerten Finanzierung der Stadtteilzeitungen geführt? Antwort zu 4: Der Senat wird die ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Förderbestimmungen bis Jahresende bewerten. Sollte sich dabei Handlungsbedarf ergeben, werden die Förderbestimmungen entsprechend angepasst. Die Umstellungen der Quartiersfonds haben mit der Finanzierung von Stadtteilzeitungen jedoch nichts zu tun. Es wird seit 2014 allerdings stärker darauf geachtet, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Strukturförderung durch die Projekte tatsächlich gewährleistet werden . Da es sich bei der Förderung um zeitlich befristete Zuwendungen handelt, stellt sich bei der Finanzierung einer Stadtteilzeitung auch die Frage, ob eine Weiterführung des Projektes nach dem Ende der Förderung realistisch ist. Dies ist nicht immer gegeben. Frage 5: Wie plant der Senat im Rahmen des Programms "Soziale Stadt", die Information der Anwohner *innen über die Aktivitäten in den jeweiligen QMGebieten ohne die Stadtteilzeitungen sicherzustellen? Wie soll die Information für Menschen sichergestellt werden, die keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum Internet haben? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 865 2 Antwort zu 5: Fast 80 % der Bevölkerung ist online und die Nutzung mobiler Endgeräte hat sich beschleunigt, sodass Social Media auch in den Quartieren intensiver genutzt werden. Als reichweitenstarke und aktuelle Informationsquelle sind sie auch bei einkommensschwächeren Zielgruppen oder Menschen mit Migrationshintergrund verbreitet. Elektronische Newsletter und die Aktualisierung der Kiezwebseiten sind zeitgemäße Alternativen und bieten Informationen im Quartiersmanagementverfahren aus den Quartieren und über das Programm Soziale Stadt. Zudem wird über Poster und Aushänge auf Veranstaltungen in den Kiezen hingewiesen. Zahlreiche Informationen finden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu Projekten statt, z.B. Evaluationsworkshops zu Projekten, feierliche Eröffnungen von Projekten, Projektrundgänge, Informationsblätter mit Aussagen zur Förderung von Projekten. Zielgruppen, die weder Printprodukte lesen noch das Internet zur Information nutzen, erreicht man eher über persönliche Ansprache, sodass das persönliche Gespräch und der Kontakt zu den Menschen im Quartier, die die Quartiersmanagementteams regelmäßig suchen, essentiell und Teil der Öffentlichkeitsarbeit sind. Berlin, den 06. September 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2015)