Drucksache 17 / 16 867 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Delius und Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 24. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2015) und Antwort Don't Want To Pay – LAGeSo rückt die Kohle nicht raus Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist der Senatsverwaltung bekannt, dass seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Zahlungen in Höhe von 140.000 Euro an den ArbeiterSamariter -Bund Landesverband Berlin e.V. (ASB) für die notbelegte Unterbringung von Flüchtlingen in der Sporthalle an der Lippstädter Straße (Steglitz-Zehlendorf) ausstehen? 2. Sind bereits Abschlagszahlungen erfolgt? Wenn ja, wann und in welcher Höhe jeweils? Zu 1. und 2.: Für die Unterstützung bei der Inbetriebnahme bzw. den Betrieb der drei Einrichtungen Waldschulallee , Lippstädter Straße sowie Mariendorfer Weg gab es vom Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Berlin e. V. (ASB) Forderungen in Höhe von 142.879,75 EUR. Am 25.08.2015 wurde eine Abschlagszahlung in Höhe von 71.439,88 Euro angewiesen. 3. Welche weiteren Betreiber*innen, die von Winter 2014/ 2015 bis Frühling 2015 im Auftrag vom LAGeSo Asylsuchende vorübergehend in Turnhallen untergebracht hatten, haben bis heute noch keine bzw. keine kompletten Zahlungen erhalten? (Bitte aufschlüsseln nach Objekt, Betreiber*in und Höhe der offenen Zahlungen) 4. Sind für die unter 3 genannten Einrichtungen bereits Abschlagszahlungen erfolgt? Wenn ja, wann und in welcher Höhe jeweils? Zu 3. und 4.: Für den Betrieb bzw. für die Unterstützung der Inbetriebnahme der Turnhallen sind die Gesamtforderungen der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Die Abschlagszahlungen für die Johanniter-Unfall-Hilfe und das Deutsche Rote Kreuz wurden am 25.08.2015 angewiesen. Bezogen auf die Turnhalle „Am Bärensprung “ wurden Abschlagszahlungen von September 2014 bis Februar 2015 geleistet. Betreiber/in Einrichtung Gesamtforderung in EUR Abschlagszahlung in EUR Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regionalverband Berlin Mariannenstr. 57, 10997 Berlin 287.559,66 205.170,00 Königin-Luise-Str. 47, 14195 Berlin 122.671,93 Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berlin / Brandenburg Waldschulallee, Rudolstätter Str., Klützer Str., Am Bärensprung 164.017,69 82.009,00 Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) Am Bärensprung 513.750,58 384.085,74 5. Bis wann wird das LAGeSo die offenen Zahlungen an die unter 3 genannten Betreiber*innen komplett begleichen ? 6. Aus welchem Grund sind keine bzw. noch keine vollständigen Zahlungen für alle Betreiber*innen der notbelegten Turnhallen erfolgt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 867 2 7. Von wem wird sichergestellt, dass die noch offenen Zahlungen komplett geleistet werden und bis wann? Zu 5. bis 7.: Für die Auszahlung der offenen Forderungen sind noch Gespräche und Belegprüfungen notwendig . Die zeitliche Verzögerung der Auszahlungen ergibt sich u. a. aus der Nachforderung von Unterlagen sowie fehlenden personellen Kapazitäten. Das Berliner Flüchtlingsmanagement wird zwischenzeitlich von einem Betriebsprüfer unterstützt, der die Bearbeitung der offenen Vorgänge vornimmt. Ein Ende der Bearbeitung wird zu Mitte September 2015 angestrebt. Berlin, den 08. September 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2015)