Drucksache 17 / 16 869 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 19. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2015) und Antwort Kriminalität um und auf dem RAW-Gelände Friedrichshain Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Delikte rund um und auf dem RAW-Gelände in den letzten zwei Jahren entwickelt ? (Bitte nach Art des Delikts und nach Monaten aufgeschlüsselt) Zu 1.: Mit steigender Tendenz wurden Personen, die der Betäubungsmittelszene zuzurechnen sind, auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks (RAW-Gelände) und den angrenzenden Gehwegen festgestellt . Im Rahmen von zahlreichen Schwerpunkteinsätzen wurden in verstärktem Maße Handelstätigkeiten mit Betäubungsmitteln nachgewiesen. Zudem ist seit August 2014 ein Anstieg von angezeigten Straftaten zu verzeichnen , besonders markant bei den Fallzahlen im Deliktsbereich Taschendiebstahl und bei weiteren Delikten der Eigentumskriminalität. Seither bewegen sich die Fallzahlen der Eigentumsdelikte auf einem hohen Niveau mit saisonal bedingten Schwankungsbreiten. Die konkreten Zahlen können der Tabelle in der Anlage entnommen werden. In Bezug auf die Begehungsweise der Eigentumsdelikte ist in jüngerer Vergangenheit bei Bemerken des Diebstahlsversuches eine deutliche Veränderung hin zur Gewaltanwendung zum Zweck der unbedingten Besitzerlangung des Stehlgutes, auch unter Verwendung von Waffen bzw. gefährlichen Gegenständen, festzustellen. Dieser Wandel in der Tatbegehung stellt das Grundproblem für das auftretende, gesteigerte Eskalationsniveau und den Anstieg im Bereich der Rohheitsdelikte dar. 2. a) Wie oft wird das Gebiet am Tag durch die Polizei frequentiert? b) Wie viele Sondereinsätze wurden in den letzten zwei Jahren durchgeführt? (Bitte nach Monaten aufgeschlüsselt) Zu 2.: Die tägliche Frequentierung des Gebietes durch die Polizei Berlin wird statistisch nicht erfasst. Durch Einsätze im Rahmen der allgemeinen Aufbauorganisation und Sondereinsätze sind täglich Einsatzkräfte in unterschiedlicher Größenordnung im Bereich des RAWGeländes präsent. Im Vergleich zum restlichen Raumverantwortungsbereich des Polizeiabschnitts 51 wird der Bereich anlassbezogen im Rahmen des Funkwageneinsatzdienstes überdurchschnittlich häufig aufgesucht. Im Monat Juli 2015 waren im Bereich des RAW-Geländes sowie in dessen Umfeld auf Grund von Rohheits- und Eigentumsdelikten sowie Beschwerden wegen unzulässigen Lärms 256 Einsätze des Funkwageneinsatzdienstes zu verzeichnen (Juni 2015: 158 Einsätze; Mai 2015: 330 Einsätze; April 2015: 301 Einsätze). Nachstehende Tabellen schlüsseln die statistischen Daten der Sondereinsätze im Sinne einer besonderen Schwerpunktsetzung außerhalb der allgemeinen Aufbauorganisation auf. Die Erfassung der Einsatzzahlen erfolgt dabei erst seit Oktober 2013. Eine direkte Vergleichbarkeit der Zahlen für das Jahr 2013 mit denen der Folgejahre ist jedoch nicht möglich, da sich die Erfassungsparameter geändert haben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 869 2 Einsatzzahlen 2013 (Kräfte Direktion 5) auf dem RAW-Gelände Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Personenüberprüfungen Platzverweise Freiheitsentziehungen Oktober 4 153 16 2 3 November 7 114 53 33 17 Dezember 8 71 32 9 17 gesamt 19 338 101 44 37 Einsatzzahlen 2014 (Kräfte Direktion 5) im Bereich RAW-Gelände Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Personenüberprüfungen Platzverweise Freiheitsentziehungen Januar 9 514 73 35 26 Februar 21 275 104 53 54 März 14 465 64 30 35 April 4 55 15 12 8 Mai 7 174 50 43 31 Juni 20 64 26 5 8 Juli 2 48 8 0 6 August 10 667 61 22 27 September 11 367 45 5 9 Oktober 14 607 111 30 36 November 11 912 91 51 24 Dezember 39 1847 222 94 82 gesamt 162 5995 870 380 346 Zusätzlich wurden im gesamten Jahr 2014 von den Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeiabteilungen 5810,5 Einsatzkräftestunden im Bereich des RAW-Geländes geleistet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 869 3 Einsatzzahlen 2015 (stadtweite Kräfte) im Bereich RAW-Gelände Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Personenüberprüfungen Platzverweise Freiheitsentziehungen Januar 46 4114:00 314 121 * Februar 53 3283:45 352 185 50 März 49 2841:45 368 139 43 April 33 2306:25 231 72 33 Mai 22 2330:00 268 95 39 Juni 31 2091:05 194 70 28 Juli 38 3252:00 331 124 64 August 26 6617:23 527 145 50 September 1 28:00 1 0 1 gesamt 299 26864:23 2586 951 308 * eine Angabe ist aufgrund der Umstellung des Meldeverfahrens der Direktion 5 nicht möglich Quelle: Polizei Berlin Stand: 02.09.2015 3. Zu wie vielen Festnahmen kam es in den letzten zwei Jahren in diesem Gebiet? (Bitte nach Art des Delikts und nach Monaten aufgeschlüsselt ) Zu 3.: Bezüglich der angefragten Festnahmezahlen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Art der Delikte ist nicht möglich, da hierzu keine Erfassung erfolgt. 4. Welche weiteren Maßnahmen sollen ergriffen werden , um die steigende Kriminalitätsrate in diesem Gebiet in den Griff zu bekommen? Zu 4.: Über die repressiven Maßnahmen hinaus liegt ein besonderer polizeilicher Fokus auf dem Themenfeld der Prävention. Die Sensibilisierung des dort verkehrenden Publikums wird im direkten Dialog unter Einsatz von zur Verfügung stehendem Informationsmaterial (zum Beispiel mehrsprachiger Hinweisflyer zu den Begehungsweisen des Taschendiebstahls) verstärkt verfolgt. Anzumerken ist, dass der - teilweise hohe - Alkoholkonsum , die ausgelassene Grundstimmung und die daraus oftmals resultierende Sorglosigkeit zumindest eines Großteils des dortigen Publikums einem sensiblen Umgang in Zusammenhang mit potenziellen Gefahrensituationen konträr gegenüber steht und eher tatbegünstigend wirkt. Vom zuständigen Polizeiabschnitt 51 werden im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes mit dem Ordnungsamt gemeinsame Einsätze beziehungsweise Streifen durchgeführt , erstmals im Juli auch eine gemeinsame Streife mit dem Schwerpunkt Nichtraucher- und Jugendschutz. Zudem finden seit Mai 2015 Gespräche zwischen Vertretern des neuen Eigentümers des westlichen Bereichs des RAW-Geländes und Vertretern der Polizei Berlin zur Verbesserung der Situation statt. Es wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit erarbeitet, die von dem neuen Eigentümer umgesetzt werden sollen. Seitens der Polizei ist neben dem Polizeiabschnitt 51 unter anderem der Bereich Städtebauliche Kriminalprävention eingebunden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg war anlassbezogen vertreten. Themenschwerpunkte beziehungsweise Gesprächsinhalte sind zum Beispiel die Verbesserung der Beleuchtung auf dem Gelände, die Rodung von Gehölzen und die Sperrung des Geländes zur Warschauer Straße an einer Stelle mittels eines Zaunes. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde bereits begonnen. Aufgrund der aktuellen Vorfälle wurde mit dem Investor eine Ausweitung der bereits angedachten Maßnahmen erörtert, unter anderem die Durchführung einer Videoüberwachung , das Anbringung von Warnhinweisen und die Verstärkung des Sicherheitsdienstes. Berlin, den 07. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Sep. 2015) Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16869 über „Kriminalität um und auf dem RAW-Gelände“ Entwicklung der Fallzahlen September 2013 – August 2015 Monat/Jahr Delikt/Anzahl Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Betäubungsmitteldelikte Taschendiebstahl 09.2013 6 0 12 30 43 10.2013 3 3 7 31 52 11.2013 5 0 11 67 62 12.2013 8 3 6 45 46 01.2014 9 3 7 40 52 02.2014 7 3 4 47 46 03.2014 5 1 5 57 59 04.2014 3 4 6 52 68 05.2014 13 0 9 52 76 06.2014 10 0 11 35 62 07.2014 12 1 9 35 72 08.2014 19 3 16 65 172 09.2014 6 4 16 59 146 10.2014 18 8 21 62 154 11.2014 16 5 10 95 132 12.2014 6 3 4 79 90 01.2015 8 2 9 127 123 02.2015 8 2 11 110 115 03.2015 6 5 6 130 127 04.2015 9 2 7 93 120 05.2015 11 3 6 108 131 06.2015 13 0 7 64 114 07.2015 15 4 6 122 96 08.2015 16 3 14 101 117 Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16869 über „Kriminalität um und auf dem RAW-Gelände Entwicklung der Fallzahlen ausgewählter Straftaten September 2013 – August 2015“ Monat/Jahr Delikt/Anzahl Trickdiebstahl Sonstiger einfacher Diebstahl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 09.2013 2 51 2 10.2013 0 61 3 11.2013 1 44 2 12.2013 0 22 0 01.2014 0 50 2 02.2014 1 27 3 03.2014 2 45 2 04.2014 2 38 4 05.2014 0 46 1 06.2014 3 45 0 07.2014 1 50 5 08.2014 2 75 3 09.2014 2 65 0 10.2014 2 72 3 11.2014 0 46 4 12.2014 1 37 4 01.2015 0 37 4 02.2015 0 39 3 03.2015 6 38 5 04.2015 0 56 2 05.2015 1 59 6 06.2015 0 57 4 07.2015 5 56 3 08.2015 3 66 5 S17-16869 S1716869 Anlage 1 S1716869 Anlage 2