Drucksache 17 / 16 878 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 26. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2015) und Antwort Aktuelle Situation des Mauerparks Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Liegen dem Senat Daten zur aktuellen Frequentierung des Mauerparks am Wochenende sowie unter der Woche vor? Antwort zu 1: Dem Senat liegen keine Erhebungen zu Besucherzahlen des Mauerparks vor. Frage 2: Gibt es bereits eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Bezirken Mitte und Pankow, in der die Zuständigkeiten für die Erweiterungsflächen des Mauerparks auf dem Gebiet des Bezirks Mitte geregelt werden? Antwort zu 2: Nach Kenntnissen des Senats ist es Ziel der Bezirke Mitte und Pankow, die Zuständigkeiten für die Erweiterungsflächen des Mauerparks auf dem Gebiet des Bezirks Mitte in den Bezirk Pankow zu verlagern. Frage 3.: Ist im Rahmen dessen auch die Zuständigkeit des Polizeiabschnitts 15 für die gesamte Fläche des Mauerparks schriftlich festgehalten? Antwort zu 3: Der Polizeiabschnitt 15 hat bereits die Zuständigkeit übernommen. Frage 4: Gibt es Pläne, die derzeit bestehenden Zäune auf der Bezirksgrenze zu entfernen und falls ja, wann soll dies geschehen und wer ist hierfür zuständig? Wie soll mit den teilweise vorhandenen Auto-Leitplanken verfahren werden? Antwort zu 4: Die Planungen für die Mauerparkerweiterung werden zur Zeit im Auftrag der Grün Berlin Stiftung in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, mit den beiden Bezirken und mit der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertig stellen“ erarbeitet. Sofern die Bedingungen für eine Grundstücksübergabe des derzeitigen Gewerbegrundstücks an das Land Berlin erfüllt werden, kann in 2016 mit Baumaßnahmen für einen erweiterten Mauerpark begonnen werden. Es ist geplant, dass die Grün Berlin die Baumaßnahmen umsetzt und während der Bauzeit auch die Flächen bewirtschaftet. Die Zäune auf der Bezirksgrenze und weitere Absperrungen auf der Erweiterungsfläche werden im Zuge der Baumaßnahmen entfernt. Ob ggf. aus gestalterischen Gründen einige der Leitplanken verbleiben, ist noch nicht entschieden. Frage 5: Wie konkret sind die Pläne zur Reinigung des Mauerparks durch die BSR? a. Wie hoch sind die hierfür angesetzten Kosten? b. Ab wann soll die Reinigung durch die BSR beginnen ? c. Geht es nur um die Flächen auf dem Gebiet des Bezirks Pankow oder auch um die Erweiterungsflächen im Bereich des Bezirks Mitte? d. Wie hoch ist die angesetzte Anzahl der Reinigungen pro Woche (mit Wochentagen) und mit welcher Personalstärke wird geplant? e. Werden dem Bezirk Pankow im Gegenzug zu der Übernahme Gelder aus Landesmitteln gestrichen oder werden die freiwerden Gelder dem Bezirk für die Reinigung der restlichen Parkflächen zur Verfügung gestellt? Antwort zu 5: Zurzeit gibt es Gespräche zwischen dem Berliner Senat und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR), in denen es darum geht, eine mögliche Reinigung bestimmter Parkanlagen durch die BSR zu prüfen. Bestandteil dieser Überlegungen ist auch der Mauerpark. Konkrete Ergebnisse über das „ob“ und „wie“ liegen noch nicht vor. Frage 6: Gibt bzw. gab es angesichts der Trockenheit in diesem Sommer Pläne, die Grillerlaubnis im Mauerpark einzuschränken und wird die Pankower Grillerlaubnis auch auf die Erweiterungsflächen auf dem Gebiet des Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 878 2 Bezirks Mitte (bislang Grillverbot) ausgeweitet, um eine einheitliche und für die Besucher klare Regelung zu schaffen? Antwort zu 6: Über hitzebedingte Einschränkungen der Grillerlaubnis im Mauerpark ist dem Senat nichts bekannt. In Berliner Grünanlagen können die zuständigen Bezirke bestimmte Bereiche für das Grillen freigeben und andere nicht. Durch entsprechende Beschilderungen ist den Besuchenden diese Differenzierung vermittelbar. Im Pankower Teil des Mauerpark existiert auch zurzeit keine allgemeine Grillerlaubnis. Die vom Bezirk Pankow für eine Grillnutzung ausgewiesene Fläche verläuft entlang der Schwedter Straße (mit Ausnahme der Spielplätze und des Birkenwäldchens). Berlin, den 08. September 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2015)