Drucksache 17 / 16 879  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Gottfried Ludewig (CDU)   
 
vom 26. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2015) und  Antwort 
 

Breitbandausbau in Berlin-Blankenfelde 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wer entscheidet über die Verteilung der Fördersumme
 aus der Frequenzauktion 2015 in den einzelnen 

Bezirken und Ortsteilen und wann ist mit einer Entscheidung
 zu rechnen und wann erfolgt die Verteilung der 

Fördermittel? 

 

2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, in welche 

Bezirke und Ortsteile die Fördergelder fließen? 

 

3. Ist bereits jetzt absehbar, welche Ortsteile in Pankow
 bei dem Ausbau des Breitbandes berücksichtigt werden
? 

a. Wenn ja, wie lange wird der Breitbandausbau in 

diesen Ortsteilen dauern? 

b. Wird der Ortsteil Blankenfelde bei der Verwendung
 der Fördergelder für den Glasfaserausbau berücksichtigt
 und wenn ja, wann beginnen die Arbeiten dazu; 

wenn nein, warum wird der Ortsteil nicht berücksichtigt? 

 

Zu 1. - 3.: Das Land Berlin erhält in den Jahren 2015 

bis 2017 voraussichtlich ca. 31,6 Mio. Euro aus der jüngsten
 Auktion der Bundesnetzagentur von Frequenzen.  

 

In den Eckpunkten der Bund-Länder-Einigung zur Sicherstellung
 der terrestrischen Fernsehversorgung über 

DVB-T2 und zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen 

der Digitalen Dividende ll für den Breitbandausbau im 

Kontext des Beschlusses der  Regierungschefinnen und 

Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 

11. Dezember 2014 ist festgeschrieben: „Die Mittel werden
 für den Breitbandausbau und die Digitalisierung (z.B. 

smart cities, WLAN-Netze) eingesetzt. Die Fördermaßnahmen
 zum Breitbandausbau basieren auf den Beihilferegeln
 der EU (z.B. AGVO) oder auf einer genehmigten 

beihilferechtlichen Regelung des Bundes bzw. eines Landes
.“ 
 

Für Berlin sind zur konkreten Verwendung und deren 

Umsetzung noch keine abschließenden Entscheidungen 

getroffen worden.  

  

 

Berlin, den 04. September 2015  

 

 

In Vertretung 

 

Guido B e e r m a n n 

................................................................. 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2015)