Drucksache 17 / 16 888 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 28. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2015) und Antwort Wie weiter in der Schwimmhalle Baumschulenweg? (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welcher Art sind die Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen , die in der gegenwärtigen Sommerschließzeit der SH Baumschulenweg durchgeführt werden ? Zu 1.: Am Standort sind überwiegend alle notwendigen schließzeitbedingten Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden. Allerdings gibt es bei der Ersatzteilbeschaffung für die Duschen noch zeitliche Verzögerungen. Im Einzelnen wurden Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an folgenden Gegenständen durchgeführt : Korrosionsschutzanlage, Hebezeuge, Brandschutzklappen , Drucklufterzeugung für die pneumatischen Klappenbetätigung, Chlorgasdosieranlage, Sicherheitsbeleuchtungsanlage , Sicherheitseinrichtungen, Raumlufttechnische Anlagen, Trinkwarmwasseranlage, Heizungsanlage , Mess-, Steuer- und Regelungstechnikanlage und ortveränderliche Betriebsmittel. Hinzu kamen Baumarbeiten (Verkehrssicherheit), Baumkontrolle und Grünanlagenpflege . 2. Wird die Sauna nach der Schließzeit wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen, wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Nach erfolgter Instandsetzung steht die Sauna jeweils Samstag und Sonntag während der öffentlichen Badezeit (Einschichtbetrieb) zur Verfügung. 3. Wie hoch ist der aktuelle Sanierungsbedarf der Schwimmhalle und wie akut ist diesbezüglicher Handlungsbedarf ? Zu 3.: Der Instandhaltungsbedarf beläuft sich (Stand 12/14) auf 1.100.000 €. Hierbei handelt es sich insbesondere um bauliche Maßnahmen zur Beckensanierung (Änderung der Beckenhydraulik einschließlich Rohrleitungssystem , Erneuerung der Fliesenbeläge im Becken- und den Beckenumgängen sowie die Neugestaltung des Eingangsbereiches ). Die Änderung der Beckenhydraulik einschließlich Rohrleitungssystem und die Erneuerung der Fliesenbeläge haben eine hohe Priorität. 4. Wie steht der Senat zu Vorwürfen, dass die SH Baumschulenweg „auf Verschleiß gefahren“ und das Risiko einer plötzlichen Schließung von Senat und BBB billigend in Kauf genommen werde? Zu 4.: Die Schwimmhalle (SH) Baumschulenweg wird durch die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) nicht auf Verschleiß gefahren, auch ein Risiko einer plötzlichen Schließung wird nicht billigend in Kauf genommen. Die BBB müssen die zur Verfügung stehenden Mittel für alle Berliner Bäder einsetzen. Die BBB versuchen zum Wohl der Besucherinnen und Besucher alle Bäder am Netz zu halten. 5. Wie erklärt der Senat, an anderer Stelle in Berlin für 60 Mio. Euro zwei neue Multifunktionsbäder bauen zu wollen, die bestehende Infrastruktur, wie z.B. die SH Baumschulenweg, jedoch vernachlässigt werde? Zu 5.: Neben weiterhin notwendiger laufender Instandhaltung , Steigerung der Attraktivität und einer wirtschaftlich vertretbaren energetischen Sanierung im Bestand ist es erforderlich, die BBB auch zukunftsfähig zu machen. Ausschließliche Sanierungen würden bedeuten, dass die jeweiligen Bäder mitunter jahrelang nicht zur Verfügung stünden und eine temporäre Versorgungslücke entsteht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 888 2 Investitionen in neue Multifunktionsbäder sollen zu Ertragssteigerungen, größerer Wirtschaftlichkeit und zu mehr Attraktivität führen. Ein Neubau erreicht mehr Gäste und geht auf aktuelle Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung ein. Gegenüber der Sanierung im Bestand ist ein Neubau ökologisch nachhaltiger und kann zudem barrierefrei und generationengerecht gestaltet werden. Die Multifunktionalität der Bäder ist bereits in vielen anderen Städten mit großem Erfolg umgesetzt worden (z.B. Westfalenbad in Hagen). Ein Neubau ist geeignet, um eine höhere Zufriedenheit und eine höhere Frequentierung unter den Besucherinnen und Besuchern zu erreichen. Mehr Besuche versprechen mehr Umsatz und damit langfristig eine gute Perspektive für das Unternehmen. Demgegenüber hält der Senat weiter daran fest, die Sanierung der bestehenden Infrastruktur fortzuführen, um den Bestand aller Bäder zu erhalten. 6. Wann werden die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) die SH Baumschulenweg umfassend sanieren/modernisieren ? Zu 6.: Eine umfassende Sanierung/Modernisierung ist kurz- und mittelfristig nicht geplant. 7. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer hatte die SH Baumschulenweg im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 und wie verteilt sich die Nutzung auf die Öffentlichkeit , Schulen, Kitas, Horte sowie gemeinnützige Vereine ? Zu 7.: Die Antwort ergibt sich aus der beigefügten Anlage. 8. Lt. Bäderkonzept des Senats soll die SH Baumschulenweg künftig nicht mehr für das öffentliche Schwimmen zugänglich sein und die Funktion eines Kurs-, Schul- und Vereinsbades übernehmen. Wie gedenkt der Senat die Bedarfe der Bevölkerung nach öffentlich zugänglicher Nutzung am Standort und in der Region zu realisieren? Wo stehen Ausweichmöglichkeiten in welchem Umfang zur Verfügung? Zu 8.: In der SH Baumschulenweg ist an vier Werktagen pro Woche das öffentliche Frühschwimmen weiterhin möglich. Auch am Wochenende bleibt die Schwimmhalle für die Öffentlichkeit geöffnet. Als Alternative und Ausweichmöglichkeit stehen den Besucherinnen und Besuchern die folgenden Bäder in der Umgebung zur Verfügung : Wellenbad am Spreewaldplatz in 3,1 Kilometer Entfernung (25-Meter-Sportschwimmbecken, Erlebnisbecken , Wellenbecken, Sprungbecken), Kleine Schwimmhalle Wuhlheide (kleines Becken) und Sportschwimmhalle des Freizeit- und Erholungszentrums Wuhlheide (FEZ) jeweils in 4,4 km Entfernung (50-Meter-Sportschwimmbecken plus Nichtschwimmerbecken), Stadtbad Neukölln (25-Meter und 18-Meter-Becken) in 5,4 km Entfernung, Kombibad Gropiusstadt in 6,3 km Entfernung (50-Meter Sportschwimmbecken, Sprungbecken, Nichtschwimmerbecken ), die Schwimmhalle Sewanstraße in 7 km Entfernung sowie die Schwimmhalle Allendeviertel in 8 km Entfernung (mit jeweils 25-Meter-Sportschwimmbecken plus Nichtschwimmerbecken). 9. Mit welchen Öffnungszeiten gedenken Senat und BBB das der BVV Treptow-Köpenick zugesagte öffentliche Frühschwimmen am Standort zu realisieren? Was wird wann möglich sein? Zu 9.: Die SH Baumschulenweg wird Montag, Dienstag , Mittwoch und Freitag ein öffentliches Frühschwimmen anbieten. Ab 8:00 Uhr findet Schulbetrieb statt, ab 16:00 Uhr nutzen Vereine das gesamte Bad. Samstags und sonntags steht das Bad für jeweils ca. 7 Stunden ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung. 10. Wann soll das die im Bäderkonzept des Senats vorgesehene Nutzerorientierung am Standort SH Baumschulenweg umgesetzt werden? Welche Maßnahme- und Zeitplanung liegt vor? Zu 10.: Die BBB befinden sich diesbezüglich bereits in der Umsetzungsphase. Ab Oktober 2015 gelten dort die neuen Öffnungszeiten. 11. Welchen Stellenwert hat das Angebot der SH Baumschulenweg zur Versorgung mit Badangeboten in der Region und wie und wann werden Senat und BBB dem durch einen nachhaltigen Umgang mit der SH Baumschulenweg gerecht werden? Zu 11.: Die SH Baumschulenweg steht in ihrem Stellenwert den anderen Schwimmhallen in der Umgebung nicht nach. Die BBB wollen diese Schwimmhalle für das Schulschwimmen und den Vereinssport weiter qualifizieren , ohne dabei auf das am Standort nachgefragte Frühschwimmen zu verzichten. Berlin, den 14. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2015) S17-16888 S1716888 Anlage 1