Drucksache 17 / 16 897 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 30. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. September 2015) und Antwort Pflegestützpunkt für Hohenschönhausen zügig einrichten! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Erkennt der Berliner Senat die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Hohenschönhausen aufgrund der dortigen erheblichen Zunahme der älteren Bevölkerung sowie des bisherigen Mangels eines wohnortnahen Pflegestützpunktes an? Zu 1.: Die fachliche Notwendigkeit für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Hohenschönhausen wurde bereits in der Vergangenheit seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in verschiedenen Kontexten deutlich kommuniziert. 2. Unterstützt der Berliner Senat die Einrichtung eines Pflegestützpunktes nach § 92c SGB XI in Hohenschönhausen , wie sie von Senator Mario Czaja im April 2014 während einer Veranstaltung der CDU Lichtenberg angekündigt wurde? Zu 2.: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unterstützt insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit und die Nutzung von Netzwerkstrukturen dieses Vorhaben . Zuletzt wurde beispielsweise die Raumsuche gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren im Bezirk begleitet . 3. Hat der Berliner Senat bereits Verhandlungen zur Einrichtung des Pflegestützpunktes in Hohenschönhausen mit den Pflege- und Krankenkassen geführt? Unterstützen die Pflege- und Krankenkasse den Standort? Auf welchem Stand befindet sich die Umsetzung? Zu 3.: Die Arbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte (ARGE PSP) als Vertretung für die Verbände der Ersatzkassen in Angelegenheiten der Berliner Pflegestützpunkte wird in Hohenschönhausen einen weiteren Pflegestützpunkt -Standort eröffnen. Nach Auskünften der ARGE PSP sind derzeit zwei mögliche geeignete Standorte im Gespräch, die eine schnelle Realisierung möglich machen (Evangelische Kirchengemeinde Wartenberg, Falkenberger Chaussee 93 und Paritätisches Seniorenwohnen, Joachimsthaler Str. 2). 4. Wann wird der Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen eröffnet? 5. Welche Kranken- bzw. Pflegekasse würde zusammen mit dem Land Berlin die Trägerschaft des Pflegestützpunktes Hohenschönhausen übernehmen? Zu 4. und 5.: Nach Zusicherung der ARGE PSP wird bis Ende 2015 der Standort in Hohenschönhausen in Betrieb genommen. 6. Mit welchem Budget und wieviel Personal wird der Pflegestützpunkt Hohenschönhausen ausgestattet werden? Zu 6.: Da dies in der Hoheit der Ersatzkassenverbände liegt, kann der Senat hierzu keine Aussagen treffen. Es wurde zugesichert, dass an diesem Standort alle nach § 92c SGB XI gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (Beratung, Koordinierung, Vernetzung) auch wahrgenommen werden. Berlin, den 15. September 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2015)