Drucksache 17 / 16 901 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 02. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Geschäftliche Beziehungen landeseigener Unternehmen mit Gesellschaften der sog. PadoviczGruppe Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie bilden die Grundlage für die Beantwortung . 1. Unterhielten das Land Berlin und/oder Gesellschaften , an denen das Land Berlin beteiligt ist, seit dem Jahr 2012 geschäftliche Beziehungen mit Gesellschaften der sog. Padovicz-Gruppe? Wenn ja, was war jeweils der Geschäftsgegenstand? Zu 1.: Die Beteiligungen des Landes Berlin hatten seit dem Jahr 2012 die folgenden geschäftlichen Kontakte mit Gesellschaften der sog. Padovicz-Gruppe: • Berliner Stadtreinigung Anstalt des öffentlichen Rechts (BSR): Die BSR unterhält zu Gesellschaften der sog. Padovicz -Gruppe geschäftliche Beziehungen in Bezug auf die hoheitliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung gem. geltenden gesetzlichen Vorgaben. • Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts: Die Padovicz-Gruppe bewarb sich in 2014 und bewirbt sich aktuell (2015) auf die Ausschreibung zum Verkauf von Teilflächen des Zwischenpumpwerks Lichtenberg. • Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts (IBB): Für diverse Objekte der Unternehmensgruppe Padovicz hat die IBB ab den Jahren 1991 bis 2001 Fördermittel zur Durchführung von umfangreichen Modernisierungs - und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Programme Soziale Stadterneuerung, Modernisierungs - und Instandsetzungsrichtlinie 90 und 95 (ModInstRL 90 und 95) sowie Städtebaulicher Denkmalschutzrichtlinie 96 (Altbau) (Denkmalschutz RL 96 [Altbau]) bewilligt. Da innerhalb der Förderungsverträge ein Bindungszeitraum (u.a. Miet- und Belegungsbindungen ) von 20 Jahren und länger vereinbart wurde, bestehen die Geschäftsbeziehungen mit der Unternehmensgruppe Padovicz hier fort. Bewilligt wurden innerhalb des Programms Soziale Stadterneuerung einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse sowie laufende Aufwendungszuschüsse. Im Rahmen des Denkmalschutzprogramms wurden weiterhin Baudarlehen vergeben, die zunächst nur zu tilgen sind (ein Antrag auf Tilgungsaussetzung ist möglich ). Über 15 Jahre nach Fertigstellung der geförderten Maßnahmen ist zu entscheiden, ob sie evtl. in einen Zuschuss umgewandelt werden. Weiterhin wurde die Unternehmensgruppe Padovicz innerhalb des II. Förderwegs (Neubau) u.a. durch Gewährung von subventionierten Baudarlehen gefördert. • Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG: 2013 erfolgte eine Grundstücksveräußerung an die Lucrum Liegenschaftsgesellschaft mbH, Gijora Padovicz . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 901 2 • WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung (WBM): a) Die WBF Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH als 100%ige unmittelbare Tochter der WBM war an der FRIMO Verwaltungs GmbH und an der Frimo GmbH & Co. KG beteiligt. Die PadoviczGruppe war über die Tetras Grundbesitz GmbH ebenso an den FRIMO-Gesellschaften beteiligt. Geschäftsgegenstand waren An- und Verkauf sowie Verwaltung von Immobilien. Beide Gesellschaften wurden im Jahr 2012 liquidiert. b) Zwischen der WBM und Gesellschaften der sog. Padovicz-Gruppe sind diverse Streitigkeiten wegen Schlechtleistungen bei Hausmodernisierungen rechtshängig . 2. Wurden seit dem Jahr 2012 Grundstücke des Landes Berlin bzw. Grundstücke von Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, an Gesellschaften der Padovicz -Gruppe verkauft? Wenn ja, um welche Grundstücke handelt es sich und was war der Grund des jeweiligen Verkaufs? Zu 2.: Die nachfolgend aufgeführten Grundstückstransaktionen zwischen Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin und Gesellschaften der sog. PadoviczGruppe wurden seit dem Jahr 2012 getätigt: • Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts: Keine Gesellschaft der sog. Padovicz-Gruppe erhielt den Zuschlag für die in der Antwort zu Frage 1. aufgeführte Ausschreibung. • Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG: Gegenstand der in der Antwort zu Frage 1. aufgeführten Grundstücksveräußerung war die Adresse Hauptstr. 23 in Berlin-Lichtenberg. Berlin, den 16. September 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Sep. 2015)