Drucksache 17 / 16 902  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN)   
 
vom 02. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und  Antwort 
 

Verfahren gegen Gesellschaften der sog. Padovicz-Gruppe - Nachfrage 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage
 vom 03. Februar 2014 (Drs. 17/13168) teilte der damalige
 Staatssekretär Ephraim Gothe mit, dass zum damaligen
 Zeitpunkt vierzehn Verfahren im Bezirksamt Friedrichshain
-Kreuzberg, zwei Verfahren bei der Investitionsbank
 Berlin (IBB) und ein Verfahren bei der Senatsverwaltung
 für Stadtentwicklung und Umwelt gegen Unternehmen
 der Unternehmensgruppe Padovicz im Zusammenhang
 mit Fördermaßnahmen nach dem Wohnraumförderungsgesetz
 anhängig waren. Welche der genannten 

Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen und mit welchem
 jeweiligen Ergebnis? (Bitte Aktenzeichen angeben) 

 

Antwort zu 1.: Die Verfahren im Bezirksamt Friedrichshain
-Kreuzberg lagen, wie bereits in der Antwort auf 

die Schriftliche Anfrage vom 16. Oktober 2014 (Drucksache
 17/14739) mitgeteilt, zur Entscheidung über die „Berufungszulassung
“ beim Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg
. 

 

Das Verfahren bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Umwelt wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
 - OVG 5 N 26.11 - vom 16.07.2015 

über die Ablehnung der Berufungszulassung abschließend 

entschieden. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des 

Verwaltungsgerichts - VG 16 K 131.10 - vom 23.06.2011 

rechtskräftig und der diesbezügliche Forderungsausgleich 

am 26.08.2015 erfüllt. 

 

Das Klageverfahren der Investitionsbank Berlin (IBB) 

VG 16 K 344.11 wurde im Januar 2015 durch einen Vergleich
 beendet.  

 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.10.2011 

zum Verfahren VG 16 K 213.10 – ist noch nicht rechtskräftig
. Die Berufungsinstanz wurde eingeschaltet. 

 

Frage 2: Sind seit der Beantwortung meiner Schriftlichen
 Anfrage vom 16. Oktober 2014 (Drs. 17/14739) 

weitere Verfahren gegen Unternehmen der Unternehmensgruppe
 Padovicz im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen
 nach dem Wohnraumförderungsgesetz eingeleitet
 worden? Wenn ja, was ist der jeweilige konkrete 

Gegenstand des jeweiligen Verfahrens? (Bitte Aktenzeichen
 angeben) 

 

Antwort zu 2: Es wurden keine weiteren Verfahren 

eingeleitet. Auf Anraten des Verwaltungsgerichts Berlin 

sollte die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin
-Brandenburg abgewartet werden. 

 

  

Berlin, den 15. September 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2015)