Drucksache 17 / 16 912 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 01. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Aktuelles zur Spreepark-Nutzung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft hat die Arbeitsgruppe aus Bezirk, Senatsverwaltung und Liegenschaftsfonds zur künftigen Nutzung des Spreepark-Geländes bis jetzt getagt und welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe erzielt? Zu 1.: Die vom Bezirk initiierte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat bisher vier Mal getagt. Vorrangig ging es um die Nachnutzung des Spreeparkgeländes, die Sicherungsmaßnahmen für das Eierhäuschen und die Zwischennutzungen. 2. Liegt mittlerweile ein Nutzungs- und Realisierungskonzeptes zur künftigen Nutzung des Spreeparks vor? Zu 2.: Nein. Aus städtebaulichen und ökologischen Erwägungen heraus scheiden wegen der landschaftlichen Lage Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsfunktionen für diesen Standort aus. Das Gelände des Spreeparks ist durch seine Lage im Natur- und Erholungsraum Plänterwald / Treptower Park für eine Freizeitnutzung geeignet. Es sollte zukünftig für die Allgemeinheit zugänglich sein. Städtebauliches Ziel ist die Ausweisung eines „Sondergebietes mit hohem Grünanteil“ mit der Zweckbestimmung „Freizeitpark“. 3. Gibt es dabei eine Vereinbarung zur separaten Behandlung des Eierhäuschens und der Fläche des Spreeparks ? Zu 3.: Das Eierhäuschen sollte künftig wieder öffentlich zugänglich und erlebbar sein. Ziel ist eine nachhaltige Nutzung. Beispielsweise könnte die überkommene Nutzung als Ausflugslokal wieder angestrebt werden. Insofern kann die Herauslösung des Alten Eierhäuschens sinnvoll sein. 4. Liegt eine Einigung zur Verkleinerung der Spreepark - Flächen, gegenüber der bisher im Erbbaurechtsvertrag ausgewiesenen, vor? Wenn ja, wie sieht diese konkret aus? Zu 4.: Nein. Welche Flächen künftig wie genutzt werden , ist anhand eines abgestimmten Nutzungskonzeptes zu bestimmen. 5. Welchen aktuellen Stand hat die Bearbeitung des Bebauungsplans 9-7? Wird dieser Bebauungsplan eingestellt und durch zwei neue Verfahren ersetzt? Oder ist die Fortführung und Aufteilung in eine getrennte Bearbeitung zwischen Spreepark-Flächen und Eierhäuschen vorgesehen ? Zu 5.: Vom Bezirksamt Treptow-Köpenick wurde am 28.05.2002 der Einleitungsbeschluss für eine Bestandssicherung des Freizeit- und Familienparks sowie dessen Entwicklungsmöglichkeiten gefasst und 2004 die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Inwiefern dieser Bebauungsplan angepasst, eingestellt oder ggf. ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss, wird anhand eines abgestimmten Nutzungskonzeptes geklärt werden. 6. Liegt mittlerweile das Ergebnis über die GRW-Förderfähigkeit , insbesondere der Erschließungskosten, vor? Zu 6.: Die BIM hat die GRW-Förderfähigkeit (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – GRW) juristisch prüfen lassen. Demnach wäre eine touristische Erschließung grundsätzlich förderfähig. 7. Gibt es einen abgestimmten Zeitplan zum weiteren Vorgehen zur künftigen Nutzung der Fläche des Spreeparks und des Eierhäuschens? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 912 2 Zu 7.: Nein. Ein Zeitplan kann erst nach Vorliegen der Prüfergebnisse zur Förderfähigkeit einzelner geplanter Maßnahmen erstellt werden. 8. Gibt es Interessenten für die Nutzung der Fläche des Spreepark bzw. zum Eierhäuschen? Wenn ja, wen und wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit diesen Interessenten ? Zu 8.: Es gibt sehr viele Interessentinnen und Interessenten. Die Verbindlichkeit der Interessenbekundungen ist von unterschiedlicher Validität. Verhandlungen finden gegenwärtig nicht statt. Alle Interessentinnen und Interessenten werden derzeit nur über die baurechtlichen Rahmenbedingungen informiert. 9. Welche Arbeiten hat der Eigentümer auf den Spreepark-Flächen bzw. am Eierhäuschen bereits durchgeführt und welche sind geplant? Zu 9.: Die BIM hat seit Übernahme der SpreeparkFlächen am 01.05.2014 zunächst insbesondere Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. So wurde der Zaun komplett erneuert, Verkehrssicherungsarbeiten wurden an Bäumen durchgeführt, die einsturzgefährdeten Brücken zum Riesenrad beseitigt und das Riesenrad zusätzlich gesichert. Darüber hinaus wurden die durch Brandstiftung zerstörten Teile des Englischen Dorfes entfernt und die Abfälle ordnungsgemäß entsorgt. Am Eierhäuschen wurden die Fenster und Türen in allen Bereichen gesichert, das Dach und das Lichtdach abgedichtet, das Gebäudeinnere von Schutt beräumt und die Regenrinnen gesäubert. Die komplette Dachstuhl- und Dachsanierung mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) ist in Vorbereitung. 10. Gibt es inzwischen eine Untersetzung zur Aufteilung der SIWA-Mittel ? Wenn ja, für was und in welcher Höhe sollen sie ausgegeben werden? Zu 10.: Aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) stellt das Land Berlin insgesamt 10 Mio. € für das Spreeparkgelände /Eierhäuschen zur Verfügung. Hiervon sollen 7 Mio. € für die denkmalgerechte Sanierung des Eierhäuschens und 3 Mio. € für die weitere Beräumung des Spreeparkgeländes eingesetzt werden. 11. Ist der Vertrag zur Nutzungsübertragung an die Berlin Grün GmbH abgeschlossen? Wenn nicht, wann wird dies erwartet und welche Fragen sind dafür noch zu klären? Wenn ja, wann ist der Vertrag geschlossen worden und für welche Flächen, mit welchem Nutzungsziel? Zu 11.: Ein kurzfristiger Abschluss des Vertrages zur Übertragung der Nutzung des Spreeparkgeländes wird angestrebt. Berlin, den 21. September 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)