Drucksache 17 / 16 921 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Berlin in den Jahren 2004 bis 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Zigaretten wurden in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014 beschlagnahmt (Darstellung nach Jahren und wenn möglich bitte nach Berliner Polizei, GE Zig, Bundespolizei, HZA Berlin und Zollfahndungsamt B-Bbg)? Zu 1.: Von der Polizei Berlin und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) wurden insgesamt die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Mengen unversteuerter / unverzollter Zigaretten beschlagnahmt. Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl in Mio. Stück 5,42 6,57 8,87 12,85 12,74 11,14 7,19 5,63 7,00 7,88 2,32 Quelle: Polizei Berlin Im Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg werden Zuwiderhandlungen im Bereich des Tabakwarenhandels sowohl am Hauptsitz in Berlin als auch an den Dienstsitzen Teltow, Frankfurt/Oder, Pomellen und Forst bearbeitet . Bei den vom Zollfahndungsamt Berlin- Brandenburg sichergestellten Zigarettenmengen wird nicht im Hinblick auf Dienstsitze differenziert. So ergibt sich für das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg folgendes Gesamtbild des Umfangs sichergestellter Zigaretten : Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl in Mio. Stück 48,7 68,1 62,3 65,6 50,8 57,8 28,5 33,1 34,9 15,3 42,4 Quelle: Bundesministerium der Finanzen Bezüglich des Hauptzollamts (HZA) Berlin liegen statistische Zahlen zu sichergestellten Zigaretten nur für den Zeitraum 2007 – 2014 vor. Dabei handelt es sich um sämtliche Aufgriffe der beiden im Bereich „Zuwiderhandlungen mit Tabakwaren“ tätigen Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) des HZA Berlin. Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl in Mio. Stück k.A. k.A. k.A. 1,7 2,4 1,6 1,4 1,4 1,1 1,3 1,4 Quelle: Bundesministerium der Finanzen Zur Arbeit der Bundespolizei kann der Senat keine Angaben machen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 921 2 2. Wie hoch war das Vorgangsaufkommen (Vorgänge wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel) der Polizei Berlin in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014 in den einzelnen Bezirken? Zu 2.: Das Vorgangsaufkommen wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel bei der Polizei Berlin ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Anzahl Vorgänge Jahr Bezirk 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Charlottenburg-Wilmersdorf 3 3 - 1 20 1 1 1 - - Friedrichshain-Kreuzberg 164 229 211 346 278 195 112 69 49 59 Lichtenberg 285 382 520 631 525 415 263 316 319 209 Marzahn-Hellersdorf 508 724 841 888 853 629 587 507 455 392 Mitte 53 89 70 148 136 178 84 39 15 9 Neukölln 120 181 216 549 323 200 113 68 75 79 Pankow 326 458 634 780 516 387 300 233 309 240 Reinickendorf 71 148 169 281 247 124 21 5 3 2 Spandau 1 2 - 2 10 2 - - - - Steglitz-Zehlendorf 6 - - 6 - 1 - 1 - - Tempelhof-Schöneberg 16 8 1 8 9 1 - 2 2 1 Treptow-Köpenick 226 399 365 418 289 223 191 202 186 123 Unbekannt 65 44 19 - 90 20 90 58 2 1 Gesamt 1844 2667 3046 4058 3296 2376 1762 1501 1415 1115 Quelle: Polizei Berlin Aufgrund einer Umstellung des Polizeilichen Informationssystems im Jahr 2005 sind die Zahlen für das Jahr 2004 und das erste Quartal 2005 nur nach Direktionen (Dir) und nicht nach Bezirken recherchierbar. Die oben genannten Daten für das Jahr 2005 beziehen sich daher nur auf das zweite bis vierte Quartal. Anzahl Vorgänge Jahr Direktion 2004 1. Quartal 2005 Dir 1 373 138 Dir 2 6 2 Dir 3 62 24 Dir 4 8 1 Dir 5 154 78 Dir 6 927 237 Außerhalb Berlins 17 6 Gesamt 1547 486 Quelle: Polizei Berlin 3. In wie vielen Fällen kam es dabei in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014 zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen und wie viele Tatverdächtige wurden in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014 namhaft gemacht? Zu 3.: Die Polizei Berlin konnte im Rahmen der Ermittlungen zum illegalen Zigarettenhandel in 2004 bis 2014 die in der nachfolgenden Tabelle angegebene Anzahl von Tatverdächtigen (TV) namhaft machen, wobei es sich vornehmlich um illegale Straßenhändlerinnen und Straßenhändler handelte. Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl TV 1761 1937 2140 2376 3335 2929 2012 1478 1339 1184 879 Quelle: Polizei Berlin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 921 3 Diese werden regelmäßig zum Zwecke der Identifizierung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme unterzogen und insoweit in ihrer Freiheit beschränkt. 4. In wie vielen Fällen kam es dabei in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014 zum Erlass eines Haftbefehls? Zu 4.: Im Rahmen der bei der GE Zig abschließend bearbeiteten Verfahren, zu denen grundsätzlich keine Verfahren aus dem Bereich des ausschließlichen Straßenhandels gehören, wurden in den einzelnen Jahren die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Haftbefehle (HB) erlassen: Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Anzahl HB 45 57 51 44 31 25 14 22 21 27 15 Quelle: Polizei Berlin 5. Über welche Personalstärke verfügte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig) zwischen Berliner Polizei und Zollfahndungsamt BerlinBrandenburg in den einzelnen Jahren seit Bestehen der GE Zig (Unterteilung bitte nach Polizei Berlin und Zoll)? Zu 5.: Angaben über die jeweilige Personalstärke der GE Zig bezogen auf die einzelnen Jahre seit Bestehen liegen nicht vor. Bei der Gründung der GE Zig am 06. September 1999 bestand diese aus 33 Beschäftigten (24 Angehörige der Polizei Berlin und 9 Angehörige des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg). In den Folgejahren orientierte sich der Personaleinsatz der GE Zig an kriminalstrategischen Prioritäten, an der Kriminalitätslage sowie an Belastungsindikatoren . Folglich wurden regelmäßig temporäre beziehungsweise dauerhafte Personalveränderungen vorgenommen . Mit Unterzeichnung der Vereinbarung über die Fortführung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) am 15. Januar 2015 wurde der Personalbestand der GE Zig auf 28 Beschäftigte (13 Angehörige der Polizei Berlin und 15 Angehörige des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg) festgelegt. 6. Wie viele Stunden war die a) Polizei Berlin, b) GE Zig, c) Bundespolizei, d) das HZA Berlin und f) das für Berlin zuständige Hauptzollamt in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014 im (Schwerpunkt-) Einsatz gegen illegalen Zigarettenhandel? Zu 6.: a) Die Einsatzkräftestunden der Polizei Berlin im Zusammenhang mit der Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels werden statistisch nicht erfasst. b) Die GE Zig bearbeitete und bearbeitet Verfahren der mittleren, schweren und organisierten Zigarettenkriminalität und war somit fast ausschließlich in Ermittlungen in diesem Bereich tätig. Eine Auswertung des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg ergab durchschnittlich 23.000 Arbeitsstunden pro Jahr für die bei der GE Zig eingesetzten Zollbeamten. c) Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. d) und f) Die Bekämpfung des illegalen Handels mit unversteuerten Zigaretten stellt einen Schwerpunktbereich eines Sachgebiets des HZA Berlin dar. Es erfolgen daher im regulären Dienstbetrieb regelmäßig Einsätze in diesem Segment. Die Anzahl der Einsätze sowie die dabei geleisteten Stunden werden statistisch nicht erfasst. 7. Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügte das für Berlin zuständige Hauptzollamt in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014? Zu 7.: Aufgrund des Gesamtzusammenhangs wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Anzahl der eingesetzten Kontrollbeamten bezieht. Die beim HZA Berlin im Kontrollprozess eingesetzten Bediensteten sind nicht ausschließlich im Bereich der Bekämpfung des illegalen Tabakwarenhandels tätig, sondern erledigen alle Aufgaben im Kontrollprozess. Für den Gesamtprozess Kontrolle stehen beim Hauptzollamt Berlin zwei Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) mit einer Sollstärke von jeweils zwei Dienstkräften des gehobenen Dienstes und 13 Dienstkräften des mittleren Dienstes zur Verfügung. 8. Wie hoch schätzt der Senat den direkten oder indirekten Steuerausfall durch den illegalen Handel in den einzelnen Jahren 2004 bis 2014? Zu 8.: Zahlen über den indirekten Steuerausfall, der sich aus dem Handel mit illegalen Zigaretten ergibt, können nur über eine Bewertung des Dunkelfeldes erhoben werden. Eine solche Studie liegt nicht vor. Belastbare Zahlen ergeben sich daher nur aus der Hellfeldbetrachtung, das heißt aus der Anzahl der in den Verfahren sichergestellten und ermittelten Mengen. Aufgrund dieser Mengen wird der ermittelte Steuerschaden für Zigarettenverfahren des Zollfahndungsamtes BerlinBrandenburg wie folgt beziffert: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 921 4 Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Schaden in Mio. Euro k.A. 25,7 16,6 37,3 16,2 27,1 51,0 12,4 27,5 43,2 7,3 Quelle: Bundesministerium der Finanzen Dabei ist zu berücksichtigen, dass der ermittelte Steuerschaden nicht mit der Anzahl der sichergestellten Zigaretten korrespondieren muss. Der ermittelte Steuerschaden wird statistisch erst in dem Jahr des Abschlusses des jeweiligen Ermittlungsverfahrens erfasst. Dieser Zeitpunkt muss nicht mit dem Aufgriffsjahr übereinstimmen. Berlin, den 15. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Sep. 2015)