Drucksache 17 / 16 934 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Polizeiabschnitte der Direktion 1 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs - oder Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der jeweiligen Gebäude der einzelnen Polizeiabschnitte der Direktion 1? Zu 1.: Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) stellt sich der Sanierungsbedarf in der Direktion 1 wie folgt dar: Gebäude/Liegenschaft Abschnitt Summe Gebäudescan (Euro) Haus 01 - Am Nordgraben 6,7,8 Abschnitt 12 2.295.796 Haus 01 - Berliner Allee 210 Abschnitt 14 2.211.042 Haus 02 - Berliner Allee 210 Abschnitt 14 224.720 Haus 01 - Berliner Str. 35 Abschnitt 11 1.176.640 Haus 01 - Hadlichstr. 37 Abschnitt 13 3.511.811 Haus 02 - Hadlichstr. 37 Abschnitt 13 702.013 Haus 03 - Hadlichstr. 37 Abschnitt 13 318.901 Gesamtsumme Gebäudescan gerundet, in Euro 10,5 Mio. Eine aktuelle Übersicht über die konkret geplanten Maßnahmen liegt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht vor (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 3). Neubaumaßnahmen sind zurzeit nicht geplant. 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden in/an den Gebäuden der jeweiligen Polizeiabschnitte der Direktion 1 mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe in den letzten 5 Jahren durchgeführt? Zu 2.: In den letzten 5 Jahren wurden laut Auskunft der BIM folgende Maßnahmen durchgeführt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 934 2 Maßnahmebudget Summe in € Gebäude / Liegenschaft Abschnitt durchgeführte Maßnahme 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Haus 01 - Am Nordgraben 6,7,8 A 12 Austausch Abwasserrohr aus Faserzement gegen SML-Rohr (System Muffenlos ) 8.312 8.312 Haus 01/02 - Berliner Allee 210 A 14 Erneuerung und Erweiterung der Videoüberwachung 60.571 60.571 Haus 01 - Berliner Str. 35 A 11 Sanierung Feuchtigkeitsschäden Kellergeschoss 15.455 15.455 Haus 01-03 - Hadlichstr. 37 A13 Umstellung des Energieträgers 44.763 44.763 Haus 01-03 - Hadlichstr. 37 A 13 Vorbereitung und Begleitung der Errichtung Photovoltaik 2.088 2.088 Summe der durchgeführten Maßnahmen der letzten 5 Jahre in Euro, gerundet 131 T€ 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die einzelnen Standorte der Polizeiabschnitte der Direktion 1 in welchem Zeitrahmen jeweils geplant? Zu 3.: Hierzu kann laut Auskunft der BIM zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage getroffen werden. Die Maßnahmen des geplanten Baubudgets ergeben sich aus der Priorisierung des jährlich aktualisierten Gebäudescans. Die sich daraus ergebende Maßnahmenplanung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der BIM. Im Herbst 2015 wird der Aufsichtsrat der BIM die Planung zum SILB-Baubudget für 2016 beratend verabschieden. Aktuell sind für die vorgenannten Gebäude im Rahmen des vorgesehenen Baubudgets keine Sanierungsmaßnahmen geplant. Sanierungen z. B. von Blitzschutzanlagen oder Grundleitungen sind hier nicht berücksichtigt. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des sogenannten kleinen Bauunterhalts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen Polizeiabschnitte der Direktion 1 wurden in den letzten 5 Jahren jeweils durchgeführt? Zu 4.: Die Verteilung aller in den letzten fünf Jahren neu beschafften Fahrzeuge auf einzelne Abschnitte ist statistisch nicht erfasst. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Polizei Berlin für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Ersatz der Einsatzfahrzeuge genutzt werden, die die höchste Laufleistung und das höchste Alter aufweisen. Fahrzeuge, die die Aussonderungskriterien erfüllen, sind regelmäßig in allen Gliederungseinheiten vorhanden. Zurzeit betrifft dies rund 29 % des Fuhrparks der Berliner Polizei. Die genannten Kriterien sind im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Planungsgrößen , d. h. das Fahrzeug gilt als abgeschrieben. Es ist dann nicht zwingend einsatzuntauglich, allerdings ist der weitere Betrieb aufgrund überproportional steigender Wartungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten bei zunehmender Ausfallwahrscheinlichkeit meist nicht mehr wirtschaftlich. In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert, d. h. auch jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In den letzten Jahren standen der Polizei Berlin für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 8 - 9 Millionen € jährlich zur Verfügung. Repräsentativ für den gesamten Fuhrpark sind nachfolgend die am häufigsten im Fuhrpark vertretenen Segmente Einsatzwagen Abschnitt (EWA), neutraler Einsatzwagen (NEWA) und Gruppenkraftwagen (Grukw) zusammengestellt. Insgesamt wurden in den jeweiligen Jahren beauftragt: EWA NEWA Grukw Sonstige Gesamt 2010 85 13 10 160 268 2011 85 12 144 241 2012 85 30 12 22 149 2013 85 15 6 109 215 2014 80 24 110 214 Der Direktion 1 wurden neu beschaffte Fahrzeuge wie folgt zugewiesen (ausgeliefert): Direktion 1 EWA NEWA Grukw 2014 16 1 5 2013 16 1 4 2012 15 2 0 2011 13 1 2 2010 14 6 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 934 3 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen Polizeiabschnitte der Direktion 1 sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Es sind Investitionen für den gesamten Fuhrpark geplant, d. h. die bewilligten Haushaltsmittel werden maßgeblich für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen aller Gliederungseinheiten der Polizei Berlin verwendet. Im Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2016 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 10,3 Millionen € beziehungsweise für 2017 insgesamt 11,1 Millionen € vorgesehen. Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen . Es wird nicht zuletzt im Hinblick auf die in den Jahren 2018 und 2019 in signifikanter Größenordnung anstehende Aussonderung von Grukw angestrebt, dem Anwachsen des Investitionsstaus im Fuhrpark der Polizei Berlin effektiv entgegenzuwirken. Dies ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Allerdings darf dies nicht völlig losgelöst von anderen Investitionsbedarfen des Landes erfolgen. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden in den letzten 5 Jahren an den einzelnen Standorten der jeweiligen Polizeiabschnitte der Direktion 1 durchgeführt ? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den einzelnen Standorten der jeweiligen Polizeiabschnitte der Direktion 1 geplant? Zu 6. und 7.: Nichtbauliche Investitionen (Ausgaben der Hauptgruppe 8) werden nur übergreifend für die Direktionen und nicht für einzelne Dienststellen/Abschnitte erfasst. Im Bereich der Direktion 1 stellt sich dies für den Zeitraum von 2005 bis 2017 wie folgt dar: Jahr Betrag (€) Investitionsmaßnahme 2005 0 --- 2006 51.428 videogestütztes Geschwindigkeitsmessgerät und Radlastwaage 2007 0 --- 2008 0 --- 2009 11.400 Sportgeräte 2010 111.433 Lasersimulationsschießanlage 2011 22.015 Nachtsichtgeräte 2012 0 --- 2013 52.129 Auswerteanlage für Verkehrsüberwachungstechnik 2014 - 2017 0 --- Hinzu kommen Investitionen für den Bereich Informations - und Kommunikationstechnik (IuK) der Polizei. Die Mittel hierfür sind zentral beim Kapitel 0553 veranschlagt . Hierzu gehören Ausgaben für behördenweite IuK-Verfahren sowie Erneuerungs- und Erweiterungsbeschaffungen von IuK-Geräten und Zubehör, Netzwerkkomponenten etc. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen bzw. Abschnitte wird statistisch nicht erfasst. Berlin, den 16. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)