Drucksache 17 / 16 935 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Polizeiabschnitte der Direktion 2 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs - oder Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich der jeweiligen Gebäude der einzelnen Polizeiabschnitte der Direktion 2? Zu 1.: Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) stellt sich der Sanierungsbedarf in der Direktion 2 wie folgt dar: Gebäude/Liegenschaft Abschnitt Summe Gebäudescan Haus 01 - Bismarckstr. 111 Abschnitt 25 581.051 Haus 19 - Charlottenburger Chaussee 67,75 Abschnitt 22 4.424.158 Garage - Kaiserdamm 1 Abschnitt 24 10.735 Haus 01 - Kaiserdamm 1 Abschnitt 24 15.554.470 Haus 02 - Kaiserdamm 1 Abschnitt 24 261.430 Haus 01a - Moritzstr. 10 Abschnitt 21 1.702.062 Haus 01b - Moritzstr. 10 Abschnitt 21 111.172 Haus 01 - Rudolstädter Str. 79, 85 Abschnitt 26 4.758.073 Haus 01 - Schmidt-Knobelsdorf-Str. 27 Abschnitt 23 1.862.659 Gesamtsumme Gebäudescan gerundet 29 Mio. € Neubaumaßnahmen für Abschnittsgebäude sind im Bereich der Direktion 2 zurzeit nicht geplant. 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden in/an den Gebäuden der jeweiligen Polizeiabschnitte der Direktion 2 mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe in den letzten 5 Jahren durchgeführt? Zu 2.: In den letzten 5 Jahren wurden laut Auskunft der BIM folgende Maßnahmen durchgeführt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 935 2 Maßnahmebudget (€) Summe Gebäude /Liegenschaft Abschnitt durchgeführte Maßnahme 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Haus 01 - Bismarckstr . 111 A 25 Befestigung von Sportgeräten Gesundheitsraum 951 951 Haus 01 - Bismarckstr . 111 A 25 Abschnittsfusion 414.000 414.000 Haus 19 - Charlottenburger Chaussee 67,75 A 22 Abschnittsfusion 392.000 392.000 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Beseitigung Tragwerkschäden Kellerdecke 452.048 452.048 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A24 Rohrleitungsdämmung - Bauliche Optimierungsmaßnahmen an Fernwärmestationen 37.773 37.773 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Herrichtung Druckgasflaschenlager 19.500 19.500 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A24 Elektroinstallation Gasflaschenlager 1.966 1.966 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Einbau Schiebefenster und Herstellung Projektionsfläche 4.800 4.800 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Kernbohrung Stahlbeton 240 240 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Umrüstung Kälteanlage 3.235 3.235 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Sicherung Asservatenraum 700 700 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Reinigung Kühlraumverdampfer 810 810 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Sicherung Asservatenraum 38.000 38.000 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Erneuerung Brandmeldeanlage Asservatenlager 55.250 55.250 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Instandsetzung Verdampfer 4.762 4.762 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Abschnittsfusion 764.000 764.000 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Sanierung Außenwand Horstweg 21.638 21.638 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Überprüfung Glasfenster Dachgeschoss 2.917 18.761 21.678 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Instandsetzung Traufdach 3.052 2.285 5.337 Haus 01/02, Garage; Kaiserdamm 1 A 24 Sanierung Hochkellertreppe außen 9.982 9.982 Haus 01a/b - Moritzstr . 10 A 21 diverse 8.279 2.383 372 11.034 Haus 01a/b - Moritzstr . 10 A 21 Lieferung und Montage Sichtschutzfolie 1.500 1.500 Haus 01a/b - Moritzstr . 10 A 21 Abschnittsfusion 514.000 514.000 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 935 3 Haus 01a/b - Moritzstr . 10 A 21 Erstellung Klimaschutzkonzept zur energetischen Sanierung . 3.701 3.701 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Brandschutzsanierung (Planung, Konzeption ) 400.000 24.391 424.391 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Sanierung Gebäudehülle ; Modernisierung TGA (technische Gebäudeausrüstung ) 440.000 1.000.000 1.703.598 3.143.598 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Lieferung/Montage Sonnenschutz Wache 590 590 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Abschnittsfusion 370.177 298.321 668.498 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Torsanierung 0,00 18.850 18.850 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Lüftungsanlage 15.704 15.704 Haus 01, Rudolstädter Str. 79, 85 A 26 Havarie Trafo 1 7.384 7.384 Haus 01, SchmidtKnobelsdorf -Str. 27 A 23 Energieträgerumstellung auf Fernwärme 37.203 37.203 Haus 01, SchmidtKnobelsdorf -Str. 27 A 23 Erneuerung/Erweiterung Videoüberwachungsanlage 32.000 32.000 Haus 01, SchmidtKnobelsdorf -Str. 27 A 23 Errichtung einer Videoüberwachungsanlage 22.000 22.000 Haus 01, SchmidtKnobelsdorf -Str. 27 A 23 Abschnittsfusion 660.281 185.000 845.281 Summe der durchgeführten Maßnahmen der letzten 5 Jahre, gerundet 8 Mio. € 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für die einzelnen Standorte der Polizeiabschnitte der Direktion 2 in welchem Zeitrahmen jeweils geplant? Zu 3.: Hierzu kann laut Auskunft der BIM zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage getroffen werden. Die Maßnahmen des geplanten Baubudgets ergeben sich aus der Priorisierung des jährlich aktualisierten Gebäudescans. Die sich daraus ergebende Maßnahmenplanung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der BIM. Im Herbst 2015 wird der Aufsichtsrat der BIM die Planung zum SILB-Baubudget für 2016 verabschieden. Aktuell sind für die vorgenannten Gebäude im Rahmen des vorgesehenen Baubudgets keine Sanierungsmaßnahmen geplant. Sanierungen z. B. von Blitzschutzanlagen oder Grundleitungen sind hier nicht berücksichtigt. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des sogenannten kleinen Bauunterhalts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen Polizeiabschnitte der Direktion 2 wurden in den letzten 5 Jahren jeweils durchgeführt? Zu 4.: Die Verteilung aller in den letzten fünf Jahren neu beschafften Fahrzeuge auf einzelne Abschnitte ist statistisch nicht erfasst. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Polizei Berlin für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Ersatz der Einsatzfahrzeuge genutzt werden, die die höchste Laufleistung und das höchste Alter aufweisen. Fahrzeuge, die die Aussonderungskriterien erfüllen, sind regelmäßig in allen Gliederungseinheiten vorhanden. Zurzeit betrifft dies rund 29 % des Fuhrparks der Berliner Polizei. Die genannten Kriterien sind im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Planungsgrößen , d. h. das Fahrzeug gilt als abgeschrieben. Es ist dann nicht zwingend einsatzuntauglich, allerdings ist der weitere Betrieb aufgrund überproportional steigender Wartungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten bei zunehmender Ausfallwahrscheinlichkeit meist nicht mehr wirtschaftlich. In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert, d. h. auch jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In den letzten Jahren standen der Polizei Berlin für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 8 - 9 Millionen € jährlich zur Verfügung. Repräsentativ für den gesamten Fuhrpark sind nachfolgend die am häufigsten im Fuhrpark vertretenen Segmente Einsatzwagen Abschnitt (EWA), neutraler Einsatzwagen (NEWA) und Gruppenkraftwagen (Grukw) zusammengestellt. Insgesamt wurden in den jeweiligen Jahren beauftragt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 935 4 EWA NEWA Grukw Sonstige Gesamt 2010 85 13 10 160 268 2011 85 12 144 241 2012 85 30 12 22 149 2013 85 15 6 109 215 2014 80 24 110 214 Der Direktion 2 wurden neu beschaffte Fahrzeuge wie folgt zugewiesen (ausgeliefert): Direktion 2 EWA NEWA Grukw 2014 15 2 0 2013 15 4 0 2012 15 7 0 2011 17 4 2 2010 15 4 1 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen Polizeiabschnitte der Direktion 2 sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Es sind Investitionen für den gesamten Fuhrpark geplant, d. h. die bewilligten Haushaltsmittel werden maßgeblich für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen aller Gliederungseinheiten der Polizei Berlin verwendet. Im Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2016 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 10,3 Millionen € beziehungsweise für 2017 insgesamt 11,1 Millionen € vorgesehen. Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen . Es wird nicht zuletzt im Hinblick auf die in den Jahren 2018 und 2019 in signifikanter Größenordnung anstehende Aussonderung von Grukw angestrebt, dem Anwachsen des Investitionsstaus im Fuhrpark der Polizei Berlin effektiv entgegenzuwirken. Dies ist auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Allerdings darf dies nicht völlig losgelöst von anderen Investitionsbedarfen des Landes erfolgen. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden in den letzten 5 Jahren an den einzelnen Standorten der jeweiligen Polizeiabschnitte der Direktion 2 durchgeführt ? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen an den einzelnen Standorten der jeweiligen Polizeiabschnitte der Direktion 2 geplant? Zu 6. und 7.: Nichtbauliche Investitionen (Ausgaben der Hauptgruppe 8) werden nur übergreifend für die Direktionen und nicht für einzelne Dienststellen/Abschnitte erfasst. Im Bereich der Direktion 2 stellt sich dies für den Zeitraum von 2005 bis 2017 wie folgt dar: Jahr Betrag (€) Investitionsmaßnahme 2005 - 2006 0 -- 2007 63.896 mobile Rotlicht-Ampelüberwachungsanlage, AVÜK-Anlage (automatische Verkehrsüberwachungskamera) 2008 119.896 Radlastwaage, Lasersimulationsschießanlage 2009 0 -- 2010 28.851 Erweiterung Videoüberwachungsanlage 2011 - 2017 0 -- Hinzu kommen Investitionen für den Bereich Informations - und Kommunikationstechnik (IuK) der Polizei. Die Mittel hierfür sind zentral beim Kapitel 0553 veranschlagt . Hierzu gehören Ausgaben für behördenweite IuK-Verfahren sowie Erneuerungs- und Erweiterungsbeschaffungen von IuK-Geräten und Zubehör, Netzwerkkomponenten etc. Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen bzw. Abschnitte wird statistisch nicht erfasst. Berlin, den 17. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)