Drucksache 17 / 16 945 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Rudow (5210) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs - oder Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich des Gebäudes und der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Rudow? Zu 1.: Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) stellt sich der Sanierungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Rudow wie folgt dar: Gebäude/Liegenschaft Direktion Summe Gebäudescan in € Haus 01 - Alt-Rudow 67,69 Süd 1.243.878 Haus 02 - Alt-Rudow 67,69 Süd 19.886 Gesamtsumme Gebäudescan gerundet 1,3 Millionen Neubauten sind für die FF Rudow derzeit nicht geplant . 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden im/am Gebäude und in /an der Feuerwache der FF Rudow mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Zu 2.: Entsprechende Daten liegen nur für die Zeit ab 2007 vor. Nach Auskunft der BIM sind für die Jahre 2007 bis 2009 keine Maßnahmen dokumentiert. Für die Zeit ab 2010 waren es die folgenden: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 945 2 Maßnahmebudget Summe in € durchgeführte Maßnahme 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Anarbeitung des Bodenbelags bzw. Anbringung einer Leiste 298 298 Ausstattung von 2 Räumen mit Alarmlicht 417 417 Installation von zwei Außensteckdosen 536 536 Instandsetzung Beleuchtung Transparentschild 119 119 Anschluss neuer Elektroherd 87 87 Anlieferung Wohnmobil 1.470 1.470 Einbau eines Schlosses 255 255 Instandsetzung Einspeisekabel 179 179 Instandsetzung Ladekabel 238 238 Montage eines Papierhandtuchhalters 92 92 Anbringung von Kleiderhaken 24 24 Lieferung Verkehrsschild 38 38 Überprüfung Mechanik Schloss 238 238 Schrankaufhängungen überarbeiten 476 476 Neuverfliesung nach Montage Papierspender 417 417 Montage Oberschließer 298 298 Erneuerung von 2 Duschvorhängen 119 119 Reparatur undichter Hofhydrant 4.942 4.942 Neubefestigung Hängeschrank Küche 76 76 Verschließen Bohrlöcher 34 34 Hausanschluss Gas 1.785 1.785 Instandsetzung Putzschäden 12.790 12.790 Summe der durchgeführten Maßnahmen, gerundet 25.000 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für den Standort der FF Rudow in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Laut Auskunft der BIM kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierzu keine abschließende Aussage getroffen werden. Die Maßnahmen des geplanten Baubudgets ergeben sich aus der Priorisierung des jährlich aktualisierten Gebäudescans. Die sich daraus ergebende Maßnahmenplanung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der BIM. Im Herbst 2015 wird der Aufsichtsrat der BIM die Planung zum SILB-Baubudget für 2016 verabschieden . Zukünftige Sanierungen zum Beispiel von Blitzschutzanlagen oder Grundleitungen sind hier nicht berücksichtigt . Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des sogenannten kleinen Bauunter-halts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Rudow wurden in den letzten 10 Jahren jeweils durchgeführt? Zu 4.: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr) ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden . Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Berliner Feuerwehr für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Ersatz der Einsatzfahrzeuge genutzt werden. Fahrzeuge, die die Aussonderungskriterien erfüllen , sind regelmäßig in allen Fahrzeugtypen vorhanden. Zurzeit betrifft dies rund 40 % des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr. Ein Fahrzeug, das ein höheres Alter als die vorgesehene Nutzungsdauer aufweist, ist dann nicht zwingend einsatzuntauglich, allerdings ist der weitere Betrieb aufgrund überproportional steigender Wartungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten bei zunehmender Ausfallwahrscheinlichkeit meist nicht mehr wirtschaftlich . In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert, d.h. auch jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In den letzten Jahren standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 6,5 bis 7,5 Millionen € jährlich zur Verfügung. Auf die einzelnen Direktion Nord (N), Süd (S) und West (W) wurden folgende Fahrzeuge verteilt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 945 3 2010 2011 2012 2013 2014 2015 N S W N S W N S W N S W N S W N S W Löschfahrzeuge 2 1 1 1 3 2 2 1 1 2* 3* Drehleiterfahrzeuge 1 1 1 2* Rettungswagen 12 9 6 7 7 7 5 3 6 3 6 2 4 4 5 1 7 1 19* Notarzteinsatzfahrzeuge 2 4 3 2 2 1 2 1 3 1 2 1 3 2 Kleineinsatzfahrzeuge 1 1 1 1 Einsatzleitwagen 7 5 10 3 2 1 1 1 First Responder 1 6 2 Bettentransportwagen Gerätewagen Sanitäter 2 1 1 Stroke-Einsatz-Mobil 1 Infektionstransportfahrzeug 1 Mehrzweckboote 3* * Verteilung noch offen, vor allem zweijährige Maßnahmen (1. Jahr: Fahrgestelle, 2. Jahr: Aufbau) 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der FF Rudow sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Es sind Investitionen für den gesamten Fuhrpark geplant - die bewilligten Haushaltsmittel werden maßgeblich für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen aller Direktionen verwendet. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden . Im Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2016 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 8,4 Millionen € beziehungsweise für 2017 insgesamt 9,1 Millionen € (in den entsprechenden Titeln der Kapitel 0559 und 0565) vorgesehen. Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden in den letzten 10 Jahren am Standort der FF Rudow durchgeführt ? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen am Standort der FF Rudow geplant? Zu 6. und 7: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen, Schutzkleidung: Die Feuerwehr hat beispielsweise in den letzten Jahren zentral für alle Direktionen leichte Schutzkleidung, Sprungpolster, Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras, Prüfstände, Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren, Lungenautomaten beschafft und beabsichtigt in 2016/17 für die gesamte Berliner Feuerwehr wie folgt zu investieren : leichte Schutzkleidung, 19 Sprungpolster, 10 Chemieschutzanzüge , 20 Atemluftbehälter, 6 Lungenautomaten , 6 Stromerzeuger, 10 Wärmebildkameras, 9 Hebekissen , ein Atemschutzkompressor, 4 Strahlenmessgeräte, eine Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen, Defibrillatoren, Beatmungsgeräte) sowie Kommunikationsausstattung für die Führungsstaffeln des Katastrophenschutzes . Informationstechnik: In den vergangenen 5 Jahren sind bei der Berliner Feuerwehr beispielsweise folgende Investitionen in die Informationstechnik getätigt worden, die auch der FF Rudow zugute kam:  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Austausch der analogen Funktechnik gegen Digitalfunk  Erneuerung der Alarmierungstechnik (Pager),  Einführung und Etablierung einer Dienstplansoftware ,  Einführung und Etablierung einer mobilen Datenerfassung (MoDE) im Notfallrettungsdienst,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Bereitstellung der aktuellen Infrastruktur für die Informationstechnik (Wiring-Center/ Kabeldurchführungen ),  Bereitstellung erneuerter Zugangskontrolltechnik. In den nächsten zwei Jahren sind geplant:  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Erneuerung von Stromversorgungsanlagen,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Erneuerung der zentralen und dezentralen Komponenten des Leitstellensystems: Server, Hardware, Betriebssystemsoftware sowie Schulungen,  Erneuerung der digitalen Funkgeräte (Digitalfunk),  Erneuerung der Helmsprechgarnituren. Berlin, den 21. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)